"Genocide Alert" bewertet Menschenrechtspolitik der Parteien im Bundestag: Grüne "sehr gut", Linke "mangelhaft"!

In den letzten Jahren habe ich miterlebt, wie ernsthaft die Grünen die "Schutzverantwortung" diskutiert, konkretisiert und programmatisch verankert haben. Das Spitzenurteil der Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert" ist, wie ich meine, verdient - und vor allem auch Verpflichtung. Das Kriegsgemetzel in Syrien zeigt gnadenlos, wie tief die Kluft zwischen Anspruch und Umsetzung der Schutzverantwortung ist. Hier zum "Menschenrechtszeugnis" von Genocide Alert.

„Genocide Alert" bewertet Menschenrechtspolitik der

Parteien im Bundestag: Grüne sehr gut, Linke mangelhaft!

Die Menschenrechtsorganisation „Genocide Alert" konzentriert ihre Arbeit auf die Verhütung massiver Menschenrechtsverletzungen (Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „ethnische Säuberungen"). Ihre Aktiven sind eine Lobby für die Bekanntmachung, Weiterentwicklung und Operationalisierung der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Wo sonst der Schwur des „Nie wieder!" allzu oft abstrakt bleibt, schlagen sie eine Brücke zu Massenverbrechen in Gegenwart und Zukunft.

Mit der Initiative „Meine Stimme für Menschenrechte" will Genocide Alert eine Orientierungshilfe für die Bundestagswahl geben. Dafür wurden die Wahlprogramme und Wahlprüfsteine der im Bundestag vertretenen Parteien bewertet und benotet. Hier zum „Menschenrechtszeugnis" für CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne www.schutzverantwortung.de/upload/Genocide_Alert_Menschenrechtszeugnis.pdf

Das ganze Menschenrechtsranking (incl. Antworten auf die Wahlprüfsteine) unter   www.schutzverantwortung.de/rtop---deutschland/parteien/meine-stimme-fuer-menschenrechte-das-genocide-alert-menschenrechtsranking-zur-bundestagswahl-2013.html

Der Spitzenplatz für die Grünen ist - wie ich aus der Halbdistanz meine - verdient, vor allem aber auch eine enorme Verpflichtung.

Gerade in diesen Monaten des Kriegsgemetzels in Syrien, mit 5000 Toten pro Monat und 6000 Flüchtlingen pro Tag. Weit über 6 Millionen Menschen (ein Drittel der Bevölkerung) sind auf der Flucht, 75% davon Frauen und Kinder. Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe seit 20 Jahren. Im Libanon (4,2 Mio. Einwohner) haben allein 640.000 Menschen Zuflucht gefunden (> 15%). Der Bedarf an humanitärer Hilfe nimmt dramatisch zu. Der Zugang zu den Hilfsbedürftigen in Syrien ist stark eingeschränkt - bis zu Angriffen auf Hilfsorganisationen.

Vor drei Wochen berichtete Andrea Böhm in der ZEIT: „Die westliche Hilfe für die Bürgerkomitees und improvisierten Stadtverwaltungen, die nach dem Abzug des Assad-Regimes Schulen und Krankenhäuser unter schwierigsten Bedingungen weiterführen, ist  minimal. Die katarische läuft im Vergleich dazu wie geschmiert. (...) Die europäische Lethargie ist nicht nur menschlich erbärmlich, sondern auch ein strategisches Desaster." (18.7.2013)  Vor neun Monaten initiierten „Medico International" und „Adopt a Revolution" den Aufruf „Freiheit braucht Beistand" mit vielen prominenten ErstunterzeicherInnen (u.a. Altvater, Brumlik, Dürr, Gebauer, Kermani, Kipping, Koenigs, Krippendorff, Lüders, Nahles, Polenz, Roth, Schorlemmer, Trojanow). Bis heute wurde er nicht von 500.000 Menschen unterzeichnet (so viele nahmen an der Anti-Irakkrieg-Demo Mitte Februar 2003 in Berlin teil), sondern von 2.030!!! (www.adoptrevolution.org/aufruf/ und www.medico.de )

1994 ließ die „internationale Gemeinschaft" trotz konkreter Warnungen und verantwortbarer Handlungsmöglichkeiten in Ruanda den Völkermord geschehen. Deutsche Politik und Öffentlichkeit  war absorbiert durch den Krieg in Bosnien und beschäftigt mit dem Bundestagswahlkampf. Die Abschlachterei in Ruanda nahm kaum jemand zur Kenntnis. Und heute? Warum wird nicht wenigstens das unbedingt Nötige und Mögliche mit voller Kraft angepackt - und protestiert, Druck gemacht gegenüber denjenigen, die wichtig sind für eine politische Konfliktlösung?