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Exportförderung über alles mit Herrn von Pierer!

Veröffentlicht von: Webmaster am 30. August 2005 16:29:29 +01:00 (20568 Aufrufe)
Zur heutigen Vorstellung des ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer als künftiger wirtschaftspolitischer Berater der Union erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Als Siemens-Chef wollte Herr von Pierer die Hanauer MOX-Anlage zunächst an Russland, dann an China verkaufen. Die Anlage hätte China geholfen, weiter in den Plutonium-Kreislauf einzusteigen und waffenfähiges Plutonium in großem Umfang herzustellen. Der politische Widerstand aus den Reihen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dazu beigetragen, dass die chinesische Regierung das Kaufbegehren wegen Aussichtslosigkeit ruhen ließ. FDP und Union befürworteten damals geschlossen den Export der Plutoniumfabrik. Sie haben damit politische Verantwortungslosigkeit bewiesen. Es ist zu erwarten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Waffenplutonium-Anlage geliefert würde.