Afghanistan-Lehren IV: Es geht doch - Unabhängige Kommission evaluiert norwegisches AFG-Engagement

Eine vom norwegischen Außen- und Verteidigungsminister eingesetzte Unabhängige Kommission legte jetzt ihren Evaluierungsbericht zum norw. Engagement in Afghanistan von 2001 bis 2014 vor. In Berlin hatten Bundesregierungen und Koalitionsmehrheiten bisher nicht die Kraft dazu. 

Es geht doch!

Unabhängige Kommission evaluiert das norwegische

zivile + militärische Engagement in Afghanistan 2001-2014

W. Nachtwei

Am 6. Juni 2016 legte eine vom norwegischen Außen- und Verteidigungsminister berufene unabhängige Evaluierungs-Kommission ihren 230-seitigen Abschlussbericht vor: „A good ally: Norway in Afghanistan“. Norwegen schafft damit etwas, was die Bundesregierung bis heute – trotz immer wiederholter Forderungen aus dem Bundestag seit 2006! – nicht zustande gebracht hat.[1] Die Kommission sollte die Gesamtheit der der norwegischen Beiträge zum internationalen Engagement in Afghanistan von 2001 bis 2014 bewerten und Schlussfolgerungen für die künftige Beteiligung an internationalen Operationen ziehen. Geleitet wurde die seit Januar 2015 arbeitende zehnköpfige Kommission von Björn Tore Godal, ehemaliger sozialdemokratischer Parlamentsabgeordneter (1986-2001), norwegischer Außenminister (1994-1997), Verteidigungsminister (2000-2001) und Botschafter in Berlin (2003-2007). ( https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/commission_afghanistan/id2341692/ )

Bisher ist der Bericht nur in Norwegisch erschienen, eine Übersetzung ins Englische folgt.

(https://www.regjeringen.no/contentassets/09faceca099c4b8bac85ca8495e12d2d/no/pdfs/nou201620160008000dddpdfs.pdf Zwei Mitglieder der Kommission, die Forscherinnen Astri Suhrke und Torunn Wimpelmann vom Christian Michelsen Institute (CMI) in Bergen, haben die Ergebnisse zusammengefasst (http://www.cmi.no/news/1711-a-good-ally-norway-in-afghanistan ).

Die Kernthesen des Berichts:

• Das Gesamtergebnis des internationalen Engagements sei deprimierend. Die Taliban  seien stärker als je zuvor seit 2001. Andauernde Feindseligkeiten würden die Chancen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung unterminieren. Sie drohen, alle bisher erreichten  Fortschritte rückgängig zu machen, und schwächen die Möglichkeiten, ein stabiles, funktionierendes, demokratisches Staatswesen aufzubauen.
• Diese Zustände kontrastieren mit den Kosten der Operation: Schätzungsweise 90.000 Afghanen und Ausländer seien getötet worden. Die militärischen Gesamtausgaben würden auf 4.500 Mrd. NOK (über 420 Mrd. Euro) und die Entwicklungsausgaben auf 357 Mrd. NOK (um 32 Mrd. Euro) geschätzt.
• Die internationalen Akteure hätten Afghanistan und die lokalen Bedingungen, Kultur und Konfliktlinien nur begrenzt verstanden. Die Ziele und Ansätze der Afghanistanoperationen waren zeitweilig inkonsistent und widersprüchlich. Militärische Überlegungen trieben die Agenda von Statebuilding und Entwicklung. Die Strategie der internationalen Koalition bei der Bekämpfung von Terrorismus und Aufstand priorisierte kurzfristige Sicherheitsziele. Das stärkte lokale Machtstrukturen, die korrupt und missbräuchlich waren.
• Extern gestütztes Statebuilding – basierend auf militärische Aktivitäten in großem Umfang, massiven Finanztransfers und schwachen Institutionen – sei extrem schwierig, in Afghanistan mit seiner von Krieg und Aufruhr gespaltenen Gesellschaft erwies es sich als unmöglich.

Zentrale politische Empfehlungen: (…)

• Interventionen, die einen Regime-Change einschließen, seien ressourcen-intensiv und würden mehr Konflikt schaffen. Erfolgreiches Statebuilding während eines bewaffneten Konflikts sei schwierig, wenn nicht unmöglich zu erreichen. Internationales Engagement in Statebuilding müsse deshalb auf inklusiven politischen Lösungen oder ausgehandelten Vereinbarungen basieren. Versuche, Verhandlungsergebnisse zu erreichen, müssten früh beginnen.

Das CMI veröffentlichte im Juni eine „Review of Norwegian development assistance to Afghanistan 2011-2014“ (http://www.cmi.no/publications/5852-review-of-norwegian-development-assistance-to ).