Seit 25 Jahren unterstützen deutsche PolizistInnen Internationale Polizeimissionen, seit 20 Jahren gemeinsam mit den Ländern. Die Fachtagung im Kontext der Innenministerkonferenz zog Bilanz und blickte in die Zukunft. Hier mein Tagungsbericht plus Liste meiner Publikationen zu internationalen Polizeieinsätzen und ein interessanter Vermerk aus dem Jahr 2000.

„Diamanten deutscher Außenpolitik“ -

Fachtagung „20 Jahre Bund-/Länderarbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen“) am 13. Juni 2014 in Bonn

von Winfried Nachtwei, MdB a.D.[1]

Die Bund-/Länderarbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ (AG IPM) koordiniert seit 20 Jahren die Entsendung deutscher PolizeibeamtInnen von Bund und Ländern in mandatierte Friedensmissionen von OSZE, EU und Vereinte Nationen (VN). Aus diesem Anlass lud das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zu einer Fachtagung ins Bonner Haus der Geschichte im Kontext der gleichzeitig in Bonn tagenden Innenministerkonferenz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger schlossen die Tagung mit Festreden ab. Moderiert wurde die Veranstaltung von Sebastian Schaffstein vom Radio Dortmund. (Artikel zur Tagung unter http://www.polizei.nrw.de/auslandseinsaetze/artikel_8962.html )

In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der für VN-Friedensmissionen autorisierten Polizisten von unter 6.000 auf 17.500 verdreifacht! Anfang Juli 2014 waren 255 deutsche PolizistInnen in polizeilichen Auslandseinsätzen. Zusammen mit Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform ist die Polizeikomponente eine zentrale Brücke zu nachhaltiger (Bürger-)Sicherheit und gesellschaftlicher Vertrauensbildung.

(Im Anhang mein Vermerk zu Internationalen Polizeimissionen aus dem Jahr 2000 - zu Bedeutung, Defiziten und Handlungsbedarf. Fotos auf meiner Facebook-Seite)

Im Konferenzsaal des Hauses der Geschichte zeigen Stellplakate Bilder von verschiedenen Polizeimissionen – angefangen mit Mostar 1994 über Liberia 2011 bis Mali 2013.

Begrüßung durch Dieter Wehe, langjähriger Vorsitzender der AG IPM und Inspekteur der Polizei NRW, Dr. Christoph Ehrentraut, Geschäftsstelle AG IPM und Referatsleiter BMI, sowie Prof. Dr. Walter Hütter, Präsident Haus der Geschichte.

Dieter Wehe begrüßt unter den über 200, überwiegend polizeilichen Gästen, die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, CDU, Verteidigung, und die Landtagsabgeordneten

Guido van den Berg, SPD, Innenausschuss, und Verena Schäffer, Grüne, innenpolitische Sprecherin. (Dass er den ehemaligen MdB „Winni Nachtwei (als) einen unverzichtbaren Förderer der polizeilichen Auslandseinsätze in Politik und Öffentlichkeit“ begrüß, freut und verpflichtet mich.)

Was war gut, wie kann es sich in den nächsten 20 Jahren weiter entwickeln? Nach den „Münchener Reden“ solle sich Deutschland mehr an der Lösung von Krisen beteiligen. An Friedensmissionen werde es in Zukunft nicht mangeln.

Herzlich begrüßt Herr Wehe auch die anwesenden Kollegen von „Lachen Helfen“ mit dem Vorsitzenden Roderich Thien. Diese Initiative von Soldaten und Polizisten für Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten sei eine „wunderbare Idee“.

Christoph Ehrentraut betont, dass die Länder seit nun 20 Jahren ganz entscheidend die Entsendung von Polizisten ins Ausland  prägen. International hätten die deutschen Polizisten einen sehr guten Ruf. Die Geschäftsstelle der AG IPM sei vor allem Dienstleister für Polizisten im Ausland. Polizisten im Ausland. Die Aussagen des Koalitionsvertrages seien mit Realismus und ausgewogenen Lösungen umzusetzen, die die Absicht, sich bei Auslandseinsätzen zu steigern, in der Balance mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben im Inland halten.

Die vier Fachvorträge eröffnet Achim Raupach, Leiter des Dezernats Auslandsverwendungen beim Landesamt für Aus- und Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW, mit einer Historie der Missionen 1989 bis 2014:

- 1989 kam die erste VN-Anfrage nach einer deutschen Beteiligung an einer VN-Mission. Es ging um die Absicherung der ersten freien Wahlen und des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia (UNTAG)[2]. In Heimersheim wurden 50 BGS-Beamte auf den Einsatz vorbereitet. Für das zugesagte Kontingent von 30 DDR-Volkspolizisten fand man zunächst nur zehn mit ausreichend Englisch-Kenntnissen. Zwanzig weitere Zivilbeamte wurden kurzfristig zu „Polizisten“ gemacht. Im Einsatz sei das nicht weiter aufgefallen.  Die Zusammenarbeit zwischen den Polizisten aus West- und Ostdeutschland im Norden Namibias von April 1989 bis März 1900 sei problemlos gewesen. Zum Teil habe man sogar zusammen gewohnt. Als die Vopos nach Hause zurückkehrten, gab es ihren Arbeitgeber nicht mehr!

- MINURSO in der Westsahara unterstützte Deutschland von 1992 bis Juni 1996 mit bis zu 13 Bundespolizisten, die alle 6-8 Wochen ihre Funktion und Orte wechseln mussten. Das beabsichtigte Referendum wurde nie durchgeführt. Die Mission läuft bis heute. Ihre Einstellung ist nicht in Sicht. Heute wird MINURSO von einem deutschen Diplomaten (Wolfgang Weisbrod-Weber) geleitet, zwei Bundeswehrsoldaten nehmen als unbewaffnete Militärbeobachter an der Mission teil.

- WEU Mission in Mostar: Von August 1994 bis Oktober 1996 nahmen 212 PVP von Bund und – erstmalig –Ländern an der Mission teil. Der EU-Administrator für Mostar Hans Koschnik hatte darauf gedrungen. Die Mission war anfänglich relativ gefährlich.

- OSZE Kosovo Verification Mission (KVM) von Oktober 1998 bis März 1999, 16 PVB von Bund und Ländern, am 22. März 1999 evakuiert.

- UNMIBH/EUPM in Bosnien & Herzegowina April 1996 bis Dezember 2012 mit bis zu 165 PVB von Bund und Ländern. Mit der Zeit rückten Training, Beratung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in den Vordergrund. Mindeststandards wurden erreicht.

- UNMIK im Kosovo ab Sommer 1999 bis heute, bis zu 400 PVB von Bund und Ländern, operativ-exekutives Mandat.

- EULEX Kosovo März 2008 bis heute, bis zu 120 PVB von Bund und Ländern.

- Bilaterales German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan ab April 2002, seit 2008 bis zu 200 PVB, bis Ende 2014 Reduzierung auf 30 PVB. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 wurde EUPOL Afghanistan installiert, deren Start allerdings schwierig gewesen sei. Zur selben Zeit kamen auch drei in der deutschen Botschaft eingesetzte Bundespolizisten  durch einen Anschlag um`s Leben. Vermehrte Schutzvorkehrungen wurden nötig. EUPOL sei nicht durchgängig erfolgreich gewesen. Auf Beschluss des zuständigen BMI-Staatssekretärs wurde das bilaterale GPPT verstärkt.

- UNMIS(S) in Südsudan ab August 2006 mit bis zu zehn PVB. Die Lebensverhältnisse seien nicht gut. Zzt. gehe es fast ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Mission sei noch gerade vertretbar. Die Flüchtlingslager sind 20 Meter von den Polizei-Containern entfernt.

- UNAMID in Darfur ab Januar 2008 bis heute, bis zu fünf PVB, schwierige Mission.

- EUBAM Libyen ab April 2013 bis heute, zum großen Teil nach Malta ausgelagert; ein Erfolg sei nicht absehbar.

 - MINUSMA in Mali seit Juli 2013, bis zu zehn PVB. Die Sprachbarriere sei das Problem der Zukunft für die Polizei! In Deutschland gebe es kaum Kollegen mit missionsfähigem Französisch. Englisch und Französisch sollten parallel ausgebildet werden.

Insgesamt seien die deutschen Polizisten hoch angesehen, auch bei der jeweiligen Bevölkerung. Diese Polizisten müssen sich in vielen Missionen ihre Unterkunft selbst suchen, sich selbst verpflegen. Die Sprachprobleme seien erheblich.

Personal für Missionen in Afrika sei viel schwerer zu finden. Für Kosovo finde man schnell zehn PVB, zwei für Afrika mit Mühe.

Hans Koschnik im Gespräch mit Dieter Wehe:

(Der ehemalige Bremer Bürgermeister war 1994-1996 EU-Administrator für Mostar in Bosnien & Herzegowina. Auf ihn wurden zwei Anschläge verübt. Im Herbst 1996 besuchte ich mit einer grünen Spitzendelegation das schwer kriegszerstörte Land und begegnete dort erstmalig deutschen Polizisten im Auslandseinsatz.)

Mostar war Mitte der 90er Jahre zum größten Teil zerstört. Man suchte damals Leute mit Aufbauerfahrung und Zeit. Er sei nicht für seine Partei (SPD), sondern für die Bundesregierung dorthin gegangen.

Dass heute mehr als 300 Polizisten an 15 Polizeimissionen beteiligt sind, war damals nicht vorstellbar.

Wenn die Aufgaben Internationaler Polizeimissionen genau beschrieben werden, seien sie ausgesprochen gut. Wo innerstaatliche Entwicklung im Vordergrund stehe, sei die Polizeibeteiligung ganz entscheidend.

Wehe: Angesichts der Haushaltslage werden Personalentsendungen nicht einfacher. Was könne man Kritikern entgegnen?

Koschnik: Generelle Verpflichtung der Polizei sei, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Dafür müssten inzwischen auch andere Teile der Welt berücksichtigt werden.

Dieter Wehe über die AG IPM 1994-2014 (seit 2002 Vorsitzender der AG IPM):

Am 25. November 1994 fassten die Innenminister in Magdeburg den Beschluss zur Bildung der AG International Police Task Force (IPTF), bald umbenannt in AG IPM. Was zunächst als befristetes Projekt gedacht war, wurde zu einer dauerhaften Einrichtung. Erst trat man nur bei Bedarf zusammen. Mit der Zeit wurde  die AG zu einem ständigen Gremium mit ständigem Auftrag, mit Beratungs- und Entscheidungskompetenz in allen Fragen der Vorbereitung, Beteiligung und Durchführung von Auslandsmissionen. Sie bedient sich einer im BMI mit personeller Unterstützung der Länder eingerichteten Geschäftsstelle. Die „Leitlinien für den Einsatz deutsche PVB im Rahmen internationaler Friedensmissionen“ wurden mehrfach überarbeitet und sind seit jüngstem auch öffentlich. Die Kriterien der Personalauswahl wurden vereinheitlicht, Ausstattungsfragen geklärt etc. (www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Aufgaben-Verwendungen/International/IPM/IPM_node.html )[3]

Wichtig sei, in internationalen Organisationen mit eigenen Polizisten vertreten zu sein.

Die eigentliche Betreuung der Polizisten im Einsatz geschehe durch das Bundespolizeipräsidium.

Die Zusammenarbeit sei einvernehmlich, konstruktiv, von Fürsorge für die Beamten geprägt. Unverzichtbar seien dabei die Beiträge der Kirchen.

In Brüssel und New York sei immer wieder zu hören: „Deutschland ist so gut. Davon wollen wir mehr!“

Bisher waren mehr als 9.000 PVB in ca. 30 verschiedenen Missionen von VN, EU und OSZE. Der Bedarf bestehe weiter. Inzwischen schreibe der Spiegel vom „Exportschlager Sicherheit“. Aber noch stehe Deutschland im Schatten anderer Nationen. Die skandinavischen Nachbarn entsenden seit gut 50 Jahren!

Eine funktionierende Polizei sei eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden. Die Polizei stehe nicht allein. Im vernetzten Ansatz leiste sie einen Beitrag zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung.

Der Europäische Rat von Feira beschloss 2000 die Bereitstellung von insgesamt 5.000 Polizisten für Kriseneinsätze. Deutschland verpflichtete sich zu 910 PVB. Zzt. seien ca. 300 im Ausland, 40 aus NRW (von 40.000 insgesamt), ein Promille. Quantitativ sei das kein ernsthaftes Problem!

Zur Frage eines Entsendegesetzes: Eine konstitutive Zustimmung des Bundestages sei für die Bundeswehr vorgeschrieben beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Allerdings gebe es einen großen Informationsbedarf bei Abgeordneten. Sehr lehrreich seien Besuche vor Ort.  Aber: „Wir sind gegen ein Entsendegesetz.“

Notwendig sei Erfahrungssicherung! Vielleicht bei der Dt. Hochschule der Polizei? Dort könne auch Forschung und Evaluierung angesiedelt werden.

Heute fasse die gleichzeitig tagende Innenministerkonferenz einen Beschluss zu Internationalen Polizeimissionen.  („20 Jahren Bund-Länder-Kooperation im Rahmen der Beteiligung Deutschlands an internationalen Polizeimissionen“ www.mik.nrw.de/innenministerkonferenz-nrw-2014/beschluesse.html )

Ina Lepel, Beauftragte für Globale Fragen, zivile Krisenprävention im AA:

Die deutschen Polizisten in Friedenseinsätzen seien ein Aushängeschild der Bundesrepublik. Die Bilanz sei durchweg positiv, deutsche Expertise weltweit gefragt. Der Bedarf sei größer, als wir ihn bedienen können.

Polizeiaufbau fordere langen Atem. Wir wollen kein bloßes Strohfeuer. Polizei müsse als Garant von Sicherheit akzeptiert werden. Sie solle nicht einfach verlängerter Arm der Machthaber oder Repressionsinstrument sein.

Mit Polizei allein sei in aller Regel Stabilisierung nicht zu schaffen.

Die Zukunft der Missionen sei komplex und vernetzt. Eine zivile Entwicklungsperspektive sei unabdingbar – eine öffentliche Verwaltung frei von Korruption und Misswirtschaft.

Die Bundesregierung sei auf einen umfassenden Ansatz ausgerichtet – auch im Austausch mit der Zivilgesellschaft. Dafür seien leistungsfähige Strukturen notwendig.

Einige strukturelle Herausforderungen:

-          Viele Einsätze laufen im frankophonen Afrika; hier ist Französisch-Fortbildung unabdingbar.

-          Die VN fordert vermehrt Spezialisten an, die aber auch in Deutschland besonders gefragt sind.

-          Weltweit nimmt der Bedarf an Polizisten bei der Friedenskonsolidierung immer mehr zu. 

Im Hinblick auf die Umsetzung der entsprechenden Passage in der Koalitionsvereinbarung gab es erste Gespräche in der Bundesregierung. Sehr begrüßen würde man, wenn sich Bund und Länder bald auf konkrete Schritte einigen könnten. Dabei solle es um Fragen der Qualifizierung, Poolbildung, der Erfahrungsauswertung und Finanzierung gehen. Ziel müsse sein, „das deutsche Engagement in internationalen Friedensmissionen nicht nur qualitativ auf gewohnt hohem Niveau zu halten, sondern auch vom Umfang her auf ein Niveau zu bringen, das Deutschlands Fähigkeiten und Verantwortung und den internationalen Erwartungen an unser Engagement entspricht.“

Stefan Feller, Police Advisor des VN-Generalsekretärs:

(Die Police Division im VN-Generalsekretariat wurde in Folge des Brahimi-Report im Jahr 2000 als Teil des Department of Peacekeeping Operations, Office of Rule of Law + Security Institutions etabliert.)[4]

Zzt. gebe es 20 politische und Peacekeeping-Missionen der VN mit 13.000 Polizisten und 89.000 Soldaten – dabei 27 deutsche Polizisten!

Auf Seiten der VN sei die Erwartungshaltung und Hoffnung gegenüber Deutschland deutlich. Die Reduzierung des Afghanistan-Kontingents sollte sich niederschlagen in vermehrter Stellung von deutschen Spezialisten und Führungserfahrenen.

Friedensmissionen – quo vadis?

Bei einem Brainstorming an der Spitze des VN-Generalsekretariats wurde deutlich: Wir brauchen eine Neuauflage des Brahimi-Reports[5]. Dieser sei weiter hochaktuell.

In Mali hänge viel davon ab, dass es auch die entsprechenden Enabler gebe. Ein Jahr nach Start der Mission stünden  die aber noch nicht voll zur Verfügung. Zugleich ändere sich die Lage.

Die Situation in  der Zentralafrikanischen Republik vergleichen einige mit Ruanda.

Eine wichtige Schlussfolgerung sei die stärkere Einbeziehung der politischen Missionen des Department of Political Affairs im VN-Hauptquartier in die Polizei-Dimension, verbunden mit Rule of Law.

In Brindisi/Italien sei eine Standing Police Capacity stationiert mit 40 hochqualifizierten Experten. Diese stehen binnen 24/48 Stunden für den Aufbau neuer Polizeikomponenten in Friedensmissionen bereit.

Das Polizeipersonal werde im Wesentlichen von den globalen Sieben[6] gestellt.

Vermehrt werden Regionalorganisationen aktiv. Das VN-Budget ist gedeckelt.  Die 1.400 Polizisten für ZAR werden in der Masse aus anderen Missionen gewonnen.

In Mali wurden vor einigen Tagen mehrere Peacekeeper getötet. In Nord-Mali liegt die Temperatur bei 50/55° C. Da schmilzt elektronische Ausrüstung! Hubschrauber können bei der Hitze nur teilbeladen werden. An Trinkwasser gibt es 1,5 L pro Tag. Die Unterbringung erfolgt teilweise in Zelten, unter Bäumen, Gefahr von Skorpionen.

Im Jahr 2013 kamen in VN-Missionen 130 Menschen um`s Leben.

Die Kohärenz der VN-Mitglieder sei heute wesentlich besser als vor 15 Jahren. Es gibt eine engere Zusammenarbeit mit AU und EU.

Im Oktober 2012 fand in Berlin eine große Konferenz zu VN-Polizei statt („High-Level Conference on International Police Peacekeeping“). Im Herbst werde dazu eine weitere Konferenz stattfinden. Ohne deutsche Hilfe sei das nicht möglich.

Im Februar 2014 erschien ein zentrales Dokument „Was ist internationale Polizeiarbeit?“, was unterscheidet sie von nationaler Polizeiarbeit? Dafür wurde „die Welt“ konsultiert, fanden Regionalkonferenzen in Oslo und Peking statt.

Inzwischen gebe es eine Vierjahresstrategie mit vier strategischen Bereichen.

Er träume davon, dass die Counterparts dabei seien … er werbe für ein Polizeiverständnis auf internationaler Ebene!

Warum ist die transnationale Organisierte Kriminalität für die VN so wichtig? Sie sei da besonders stark, wo staatliche Strukturen schwach seien.

(Die UNPOL-Seite: www.un.org/en/peacekeeping/sites/police/index.shtml ; dort auch „UN Police Magazine“ und Links zur internationalen Police Community)

VN-/EU-Panel

Moderiert von Dieter Wehe mit Stefan Feller, Ina Lepel, Markus Bierschenk (Referent im BMI), einem Personalvertreter und W. Nachtwei (wegen Ausfall einer EU-Beamtin werde ich kurzfristig dazu gebeten).

Auf die Frage nach einer Bilanz der polizeilichen Auslandseinsätze antworte ich, dass ich bei vielen Begegnungen mit deutschen Polizisten seit 1996 auf dem Balkan, in Afghanistan und anderswo durchweg einen hervorragenden Eindruck gehabt hätte – umfassend professionell, sehr respektvoll im Umgang mit ihren örtlichen Kollegen, insgesamt „Diamanten deutscher Außenpolitik“. Aber es seien „Lichter unterm Scheffel“, in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Frau Lepel betont den Wunsch des AA, dass mehr PVB ins Ausland entsandt werden. Gefragt wird nach der Zukunft der Afghanistan-Trainingskapazität an der Bundespolizeiakademie in Lübeck, die jetzt viel weniger gebraucht wird und schnell verloren gehen könnte.

Ich spreche noch zwei weitere Punkte an: (a) die Durchhaltefähigkeit: Polizeiaufbau braucht Zeit, das gilt auch für die internationale Unterstützung/Begleitung. Gibt es dafür die personellen Kapazitäten? Ich habe erhebliche Zweifel, ob mit den für Nord-Afghanistan ins Auge gefassten 30 Beamten noch eine sinnvolle Beratungstätigkeit möglich sein wird. (b) Der dringende Bedarf an konzeptioneller Kompetenz, Strategieentwicklung und Erfahrungssicherung: Der Vorschlag für einen entsprechenden Lehrstuhl an der Deutschen Hochschule der Polizei steht im Raum.

Festrede von NRW-Innenminister Ralf Jäger

Auslandseinsätze schützen Menschenrechte. Nur durch zivile Komponenten könne Frieden dauerhaft gesichert werden. Dazu gehöre wesentlich die Polizei.

Gut seien die Rückwirkungen zuhause. Jeder Einsatz trage zu mehr Sicherheit in Deutschland bei.

Aber: Im nächsten Jahr gehe die Zahl der Polizistinnen und Polizisten zurück. (Ab 2017 werden in NRW mehr Polizisten pensioniert als eingestellt. Zum demografischen Wandel in der Polizei wurde gerade von Minister Jäger eine Expertenkommission berufen, zu der auch der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber gehört.) Da stelle sich die Frage, ob wir uns Auslandseinsätze überhaupt noch leisten können. „Wir müssen!“ Deutschland sei keine Insel. Zzt. seien 0,1% der NRW-Polizei im Auslandseinsatz.

Es gebe viele belastende Erfahrungen im Einsatz. Die Kriseninterventionsteams hätten sich bewährt – bei Afghanistan wie im Südsudan.

Auch in der Forschung sei mehr zu tun. Wirkungen müssen erfasst, Erfahrungen besser genutzt werden.

Polizisten seien Wegbereiter des Friedens und des demokratischen Wandels.

Festrede von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Die Stärkung fragile Staaten habe für die deutsche Politik Priorität. Er werbe für die Fortsetzung, ja Ausweitung des Engagements.

1994 stellte der Bundesinnenminister fest, dass der Bund die anstehende WEU-Mission nicht alleine schultern konnte. So kam es zum Beschluss der IMK in Magdeburg zur „gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern“.

Es gebe keine sicheren Inseln mehr auf der Welt. Der Einsatz in Krisenregionen sei nicht ohne Risiko – der im Inland aber auch nicht. Man tue das Bestmögliche zur Risikominimierung.

Am 24. Mai gab es einen Anschlag auf ein Restaurant in Djibouti. Drei ZIF-Mitarbeiter wurden schwer verletzt. Sie wurden von einem MedEvac-Airbus der Bundeswehr zurückgeholt. Ein Kriseninterventionsteam des BMI kümmerte sich um die zurückbleibenden Deutschen und andere Internationale.

Er freue sich, dass Innenminister Jäger als Vorsitzender der IMK die Bedeutung der Einsätze bekräftigt habe.

„Wir erwarten steigende Nachfrage. Wir werden mehr Verantwortung übernehmen müssen. Wir werden nicht immer ja sagen aber auch nicht immer nein sagen.“

„Wir leisten einen Beitrag zum Frieden in der Welt.“

Schlussbemerkung

Große Freude machen etliche Wiederbegegnungen mit Polizisten, die ich zuerst in Polizeimissionen traf  - z.B. Stefan Feller (der Vortag der Märzunruhen 2004 im Kosovo ist besonders in Erinnerung), Uwe Mainz, Gerd Thielmann (Sarajevo), Achim Schmitz (Mazar-e Sharif 2008), Tom Litges, Bertram Welsing. Am Stand von „Lachen Helfen“ ist wieder Mario Schulz engagiert dabei, gerade zurück von einem sehr fordernden Einsatz bei UNAMID in Darfur.

In den Medien blieb die Jubiläumsveranstaltung, in der es immerhin um die Bilanzierung und Weiterentwicklung eines hoch bewährten Instruments deutscher Außenpolitik und die besondere Leistung von über 9.000 Polizistinnen und Polizisten ging,  praktisch ohne Resonanz. Zwei Tage vorher fand in Berlin der zweite „Tag des Peacekeepers“ statt. Dem ging es fast genauso – wie auch der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck im Nobelinstitut in Oslo, wo er am 11. Juni die norwegische Friedenspolitik lobte. Im krassen Gegensatz dazu fand eine Interview-Bemerkung des Bundespräsidenten vom 14. Juni zur nicht auszuschließenden Rolle von Militäreinsätzen schnell breite aufgeregte Aufmerksamkeit.  Seine Äußerung lag wohl voll im Rahmen der VN-Charta und des Mehrheitskonsens im Bundestag. Spiegel Online u.a. verkürzten, verdrehten – und schon war Gauck zur Denunziation als „Kriegstreiber“ markiert.

Der Beschluss der 199. Sitzung Innenministerkonferenz am 13. Juni 2014 in Bonn

„stellt fest, dass

-          deutsche Polizeibeamtinnen und –beamte in den Missionen aufgrund ihrer Professionalität und zielgerichteten Missionsvorbereitung sehr geschätzt werden,

-          Ihr Wirken in den letzten 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Krisenregionen geleistet und

-          Zu einer hohen internationalen Wertschätzung der deutschen Polizei im Ausland geführt hat.

Aus Sicht der IMK bleibt die Entsendung deutscher Polizeibeamtinnen und –beamten in internationale Friedensmissionen und bilaterale Unterstützungsprojekte auch in Zukunft ein wirkungsvolles Mittel, außenpolitische Belange Deutschlands zu unterstützen, die Innere Sicherheit in einer globalisierten Gesellschaft zu stärken und am Schutz von Menschenrechten in Konfliktgebieten mitzuwirken. Die IMK misst der Sicherheit der eingesetzten deutschen Polizeibeamtinnen und –beamten höchste Priorität bei. (…)“

Der Beirat Zivile Krisenprävention beim Auswärtigen Amt betonte in seinem Impulspapier zur Stärkung der Strukturen der zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland vom 23. Juni 2014: „Die Tatsache, dass die Teilnahme an internationalen Polizeimissionen inzwischen zu den Kernaufgaben der deutschen Polizeien gehört, muss sich auch in der Personalentwicklung und konzeptionellen Kompetenz niederschlagen. Hier steht zuerst der Bund in der Verantwortung.“

Weitere Beiträge des Autors zu Internationalen Polizeieinsätzen (unter www.nachtwei.de)

- Gelungener zweiter „Tag des Peacekeepers“: Internationale Verantwortung ganz praktisch – von den Medien leider wieder weitgehend negiert, 15. Juni 2014

- Stellungnahme zu 10 Jahren Aktionsplan zivile Krisenprävention im Unterausschuss ZKB des Bundestages am 5.5.2014 , auch unter www.bundestag.de , in „Denkwürdigkeiten“ Journal der Politisch-Militärischen Gesellschaft Nr. 90; aktualisiert in „S+ F Sicherheit und Frieden“ 3/2014

- Von Namibia in die Welt – 25 Jahre polizeiliche Auslandseinsätze. Lebhafte Feierstunde für Teilnehmer an polizeilichen Auslandsverwendungen in 2013 am 2. April 2014 in Berlin, Bericht

- Parlamentarische Begleitung und Kontrolle bei Internationalen Polizeimissionen, Impulsreferat (erweitert) auf einer Tagung der Evang. Akademie Loccum, November 2013

- Kurzbericht von der Tagung „Schutzleute als Friedensmacht? Wie können deutsche Polizisten internationale Friedenseinsätze effektiv unterstützen?“ an der Evang. Akademie Loccum  Anfang Dezember 2013, http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1256

 - Peacebuilding nach 14 Jahren Bürgerkrieg – Erfahrungen des UN-Friedenseinsatzes UNMIL in Liberia (mit POK der Bundespolizei Max Fritschen), 30. Mai 2013

- Stefan Feller (NRW) zum leitenden Polizeiberater des VN-Generalsekretärs ernannt: Herzlicher Glückwunsch! Politische Verpflichtung!

- Reisebericht „17. Afghanistanreise - Rückzug aus der Verantwortung?“ Dezember 2012, 14 S. (www.nachtwei.de/index.php?module=aricles&func=display&aid=1183 )

- Wem nutzen Internationale Polizeimissionen? Bericht vom Vortrag im Polizeipräsidium Münster, Mai 2012

- Stellungnahme zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses des Landtages NRW „Abzug deutscher (NRW-)Polizisten aus Afghanistan“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE) am 9. Juni 2011 in Düsseldorf

- Besuche bei der Polizeiaufbaumission in Afghanistan 2009-2011, Berichte

- Brief an Innenminister Speer von Brandenburg wg. des Ausstiegs seines Landes aus der Aufbauhilfe für die afghanische Polizei, 11.9.2010; Brief an Ministerpräsident Platzeck, 9.10.2010

- Besuchsbericht: Ausbildung für polizeiliche Auslandseinsätze beim Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW in Brühl, November 2007

- Bericht zum Expertengespräch „Polizeiausbildung in Afghanistan“ im Rahmen der deutschen Delegation in der NATO-Parlamentarierversammlung am 26.11.2007 im Bundesinnenministerium

- Rede im Bundestag zur Polizeiaufbauhilfe Afghanistan (erste Bundestagsdebatte zum Thema!), 9.11.2007

- Dokumentation „Polizeiaufbau in Afghanistan 2002-2007“, eigene Berichte und Initiativen

- „Brandbrief“ zur EU-Polizeimission in Afghanistan an die Minister Steinmeier und Schäuble, Juli 2007 (und Antwort vom 14. August)

- Vermerk Alarmierende Hinweise: Fehlstart von EUPOL AFG?, 21.7.2007

- Reisebericht: Kosovo ein Jahr nach den März-Unruhen: viel Stagnation und wichtige Fortschritte, März 2005

- 10 Jahre Auslandseinsätze der Polizei NRW: „Diamanten der deutschen Außenpolitik“, Juni 2004, http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&carid=124&aid=507

- Reisebericht: Polizeimissionen auf dem Balkan – Gewaltexplosion im Kosovo. Besuch bei EUPM und UNMIK Police 15.-17. März 2004

- Besuch beim Projektbüro der deutschen Polizei in Kabul (Leiter Walter Wolf), in: (Erster) Besuch in Kabul – Langer Atem für Afghanistan, Dezember 2002

- „Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor. Beiträge zur Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen“, Dokumentation der Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 12.10.2001, lang & schlüssig 14/45 November 2001

- Der Einsatz deutscher Polizisten in Krisengebieten, Bericht über das Referat von PHK Wolfgang Zillekens bei einer Tagung der Heinrich Böll Stiftung am 10.6.2001 in Münster

- „Ganz normale Männer“ – Die Verwicklung von Polizeibataillonen aus dem Rheinland und Westfalen in den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg, in; Alfons Kenkmann (Hrsg.): Villa ten Hompel – Sitz der Ordnungspolizei im Dritten Reich, Münster 1996

ANHANG

Vermerk  Internationale zivile Polizeimissionen (Epl. 03/05), 12.5.2001

von Winni Nachtwei, MdB (Mitglied Verteidigungsausschuss) an

Oswald Metzger und Antje Hermenau, die Haushälter der grünen Fraktion, und die Koordination der innen- und außenpolitischen Fraktions-AK`s

(1) Internationale nichtmilitärische Polizeimissionen (CIVPOL) nehmen bei Friedenseinsätzen von VN und OSZE inzwischen eine Schlüsselrolle ein. Besonders deutlich wird das im Kosovo, wo CIVPOL erstmals volle Exekutivbefugnisse hat. KFOR kann nur die „große“ militärische Gewalt unter Kontrolle halten. Für die Herstellung von öffentlicher Sicherheit hingegen, die Bekämpfung von Kriminalität und den Aufbau eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols ist CIVPOL unverzichtbar, zumal in einer so gewalttätigen Gesellschaft wie der des Kosovo.

Dem verspäteten und langsamen Aufbau der UNMIK-Polizei ist zu „verdanken“, dass UCK und Kriminelle das Sicherheitsvakuum ab Juni 1999 nutzen konnten, ihre Strukturen aufzubauen. Ohne eine starke und wirksame UNMIK-Polizei (und eine funktionierende Justiz etc.) wird KFOR ewig bleiben müssen bzw. zur „Besatzungsarmee“ werden.

 

(2) Die wachsende Bedeutung von CIVPOL zeigt sich vor allem auf EU-Ebene: Der Gipfel von Feira im Juni 2000 beschloss als erstes nichtmilitärisches Headline Goal die für Polizeimissionen: Bis 2003 will die EU 5.000 Beamte zur Verfügung haben, davon 1.000 binnen 30 Tagen. (zurzeit sind 3.300 EU-Polizisten in Auslandseinsätzen.) Weitere Planziele werden erarbeitet zu Fachkräften für die Stärkung des Rechtsstaats und der Verwaltung. Nachdem die meisten Staaten schon ihre beabsichtigten Anteile benannt haben, soll im Herbst eine Beitragsstellerkonferenz das offiziell absegnen.

(3) Die deutschen Beiträge sind mit zurzeit 550 BeamtInnen quantitativ und qualitativ vorbildlich. Deutschland stellt im Kosovo mit 318 Beamten das größte Kontingent, zugleich sind dies 25% weniger als die zugesagten 420. Man stelle sich vor, bei KFOR oder SFOR gebe es ein solches Fehl!

Dieses Defizit ist Ausdruck der Tatsache, dass zurzeit die Schallgrenze der – immer freiwilligen – Rekrutierung erreicht ist. Die Beamten werden aus dem normalen Dienst abgestellt, fehlen also auf ihren Dienststellen. Nicht selten gibt es unter Kollegen Vorbehalte. Und auch der weiteren Karriere sind Auslandseinsätze keineswegs von vorneherein dienlich. Der Nutzen von Missionserfahrungen für die polizeiliche Arbeit in Deutschland ist längst nicht überall erkannt. Die Belastungen der Einsätze (neun Monate bis ein Jahr) sind extrem, die Polizisten sind auf sich gestellt, arbeiten in einer Gesellschaft, die geprägt ist von vorrechtsstaatlichen Normen und breiter Gewaltbereitschaft.

Der Bund stellt ungefähr 30%, die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel den Rest. Allerdings ist das Engagement der verschiedenen Länder recht unterschiedlich. Vorreiter ist

NRW, das eine vorzügliche Ausbildung und Einsatzbegleitung aufgebaut hat und auch als einziges Bundesland selbständig mit der Förderung des Zivilen Friedensdienstes begonnen hat. Bisher trägt der Bund die einsatzbedingten Zusatzkosten (in 2000 11 Mio. DM), die Länder zahlen die Gehälter der Entsandten weiter und drängen auf eine größere Lastenübernahme des Bundes. Die Verhandlungen dazu laufen zurzeit.

(4) Der Aufbau von CIVPOL ist weitestgehend eine Sache der Exekutive. Im Bundestag findet dieses neue Instrument auffällig wenig Beachtung – am ehesten noch im Verteidigungsausschuss, wo die Notwendigkeit von CIVPOL gerade aus „Bundeswehrsicht“ auf der Hand liegt. Wir grünen Verteidiger sind die einzigen aktiv treibenden Kräfte dabei. Für eine wirksame parlamentarische Unterstützung ist das zu wenig.

(5) Konsequenzen

Um die deutsche CIVPOL-Kapazität zu stärken, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Im Herbst hat Deutschland auf der Beitragsstellerkonferenz seinen Anteil zu dem Pool von 5.000 Polizisten zu benennen. Die Größenordnung wird bei 1.000 liegen. Zu bedenken ist aber, dass auch ein Auswechseln gewährleistet sein muss – also Rotationsfaktor 2 bis 3. Ohne eine Stellenreserve bei Bund/BGS und Ländern und eine breite Englisch-Förderung in den Polizeien wird das nicht zu machen sein.

Gestärkt und kohärenter werden müssen Ausbildung, Einsatzbegleitung und Nachbereitung, die bisher in den einzelnen Ländern noch sehr unterschiedlich praktiziert werden.

Notwendig ist eine Attraktivitätssteigerung von Auslandsverwendungen, was weniger eine Geldfrage ist.

Überfällig ist schließlich die personelle Stärkung der Geschäftsstelle der AG IPTF (International Police Task Force) im BMI, BGS II, 1 (Grundsatzangelegenheiten), die mit ihren zehn Mitarbeitern einen enormen Koordinationsaufwand zwischen Bund und 16 Ländern zu erledigen hat. Eine Öffentlichkeitsarbeit kann deshalb praktisch nicht erfolgen.

Insgesamt ist immer wieder unbegreiflich, wie schlecht CIVPOL in Deutschland und im Einsatz im Vergleich zu Bundeswehr/KFOR ausgestattet ist. Oft fehlt es an simpelsten Dingen.

Bei den Haushaltsberatungen sollten wir CIVPOL aktiv und initiativ berücksichtigen!

(6) Zusammenfassung

Die Stärkung des Instruments CIVPOL ist

(a)   von der Sache her dringend geboten und strategisch von herausragender Bedeutung. Die bisherige Militärlastigkeit von Friedensmissionen ist eher dem Mangel an verfügbaren und qualifizierten, differenzierten nichtmilitärischen Fachkräften geschuldet als dem Bedarf eines erweiterten Peacekeeping bzw. Peacebuilding. CIVPOL ist die Schlüsselfähigkeit für weniger militärlastige, effizientere und billigere Friedensmissionen;

(b)  ein prioritäres Anliegen von EU, VN und OSZE bei ihrem Bemühen zur Stärkung nichtmilitärischer Krisenprävention;

(c)   passt nahtlos zum Kontext „Aktion Ziviles Friedenspersonal“ des AA;

(d)  entspricht voll dem GRÜNEN Grundanliegen, nichtmilitärische Alternativen zu stärken. CIVPOL ist profilrelevant!

Persönliche Anmerkung:

Inzwischen lernte ich eine ganze Reihe von Polizisten mit Auslandseinsatzerfahrung kennen. Sie überzeugten alle mit ihrer Lebens- und Bodennähe, mit ihrer rechtsstaatlichen Hartnäckigkeit und Unverdrossenheit - aller Hoffnungslosigkeiten in ethnisch verfeindeten und reichlich kriminellen Gesellschaften zum Trotz. Es sind Frauen und Männer, die bestmotiviert, klug und wirksam eine Arbeit leisten, die an Sisyphos denken lässt.