Ich will`s nicht lassen: Erneut Ko-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention (AA) - Unterausschuss muss fortgesetzt werden!

Am 11. November konstituierte sich der 5. Beirat "Zivile Krisenprävention" beim Auswärtigen Amt in Anwesenheit der VertreterInnen von AA, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Innenministerium. Die Vorstellungsrunde machte deutlich, welche Kompetenz und Vielfalt in dem Beirat zusammenkommt. Wir hoffen auf einen produktiven Austausch mit einem offenen und starken Unterausschuss Zivile Krisenprävention im Bundestag.

Erneut Ko-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention

Für weitere zwei Jahre wählten die Mitglieder des 5. Beirats „Zivile Krisenprävention" beim Auswärtigen Amt am 11. November 2013 Dr. Jörn Grävingholt, Sicherheitsexperte  am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik/DIE (www.die-gdi.de), und mich zu ihren Vorsitzenden. Der Beirat soll die Bundesregierung über den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention" fachlich in Fragen der Gewaltvorbeugung, zivilen Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung in Krisenregionen beraten.

Beiratsmitglieder sind VertreterInnen von Wissenschaft, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und erfahrene Einzelpersonen. Konkret vertreten sind Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung, Bonn International Center for Conversion/BICC, Brot für die Welt, Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung/GKKE (u.a. Herausgeberin des jährlichen kritischen Rüstungsexportberichts), German Insitute of Global and Area Studies/GIGA, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Deutsches Instituts für Entwicklungspolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung (für die politischen Stiftungen insgesamt), Stiftung Wissenschaft und Politik/SWP, Bertelsmann Stiftung, UNWomen, Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen/ VENRO, Forum Menschenrechte, Adelphi Research, Daimler/External Affairs, BASF SE, sowie als Einzelpersonen Prof. Dr. Winrich Kühne, Gründungsdirektor des ZIF, General a.D. Wolfgang Schneiderhan, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und W. Nachtwei. (Mit anderen KollegInnen arbeite ich zzt. am Thema Krisenfrüherkennung und Primärprävention.)

Aktueller Kontext: Zu den Bundestagswahlen 2013 und den zzt. laufenden Koalitionsverhandlungen erschienen so viele Stellungnahmen, Empfehlungen und Vorschläge zur Stärkung der Zivilen Krisenprävention wie nie zuvor. Auch ich erlaubte mir, einigen mir bekannten Angeordneten Empfehlungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik zu übersenden. Mitte November ist noch offen, wie konkret sich die Große Koalition zur Zivilen Krisenprävention positionieren und ob der Unterausschuss wieder eingesetzt wird. Offen ist somit auch, welche Abgeordnete in welchen Ausschüssen für das Politikfeld zuständig und ansprechbar sind. In der Fachöffentlichkeit ist Konsens, dass der Unterausschuss unbedingt fortgesetzt werden muss!

Entstehung: Der Beirat entstand im Rahmen des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention" der Bundesregierung vom Mai 2004 (Bundestagsdrucksache 15/5438). Dessen Erarbeitung war 2002 in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung durch meine Initiative als zuständiges Mitglied der grünen Verhandlungsgruppe verankert und danach in einem ressortübergreifenden Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft umgesetzt worden. Der vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsplan wurde damals als großer Fortschritt zu mehr Friedensfähigkeit und als international vorbildlich gewertet - von Seiten der Friedens- und Konfliktforschung wie von zivilen und militärischen Praktikern von Kriseneinsätzen.

In 2014 sollte das zehnjährige Bestehen des Aktionsplans Anlass zu einer kritischen Überprüfung und Weiterentwicklung des Aktionsplans sein. (Gerade erschienen ist die SWP-Studie „Außenpolitikevaluation im Aktionsfeld Krisenprävention und Friedensaufbau" von Peter Rudolf und Sascha Lohmann. www.swp-berlin.org )

In der Vergangenheit war ein Hauptmanko, dass bei den 161 „Aktionen" des Aktionsplans eine Schwerpunktbildung versäumt wurde und der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention" ohne Steuerungskompetenz und ausreichende Ressourcen blieb. Beklagt wurde seit einigen Jahren das relative Schattendasein des Präventionsansatzes in der deutschen Politik. Auch wenn die Erfahrungen der Gewaltkonflikte und internationalen Krisenengagements die Bedeutung der Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung immer wieder unterstreichen. Auf der Ministerebene verschiedener Bundesregierungen schien die Relevanz des Ansatzes ziviler Krisenprävention - über Rhetorik hinaus - nie wirklich angekommen zu sein. Hier verblieb die Initiative auf der Ebene engagierter Staatsminister und Staatssekretäre in AA und BMZ. Auf der konzeptionellen Ebene standen seit dem Weißbuch 2006 Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit unverbunden und ungeklärt nebeneinander. Konzeptionelle Fortschritte brachten die ressortübergreifenden Leitlinien „fragile Staaten" (AA, BMVg und BMZ vom 19.9.2012) und das BMZ-Strategiepapier 4/2013 „Entwicklung für Frieden und Sicherheit - Entwicklungspolitisches Engagement im Kontext von Konflikt, Fragilität und Gewalt".

Mit der Einrichtung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Ausschusses gewann das Politikfeld zumindest auf der Ebene des Bundestags seit 2010 an Gewicht. Mit Joachim Spatz (FDP) als Vorsitzendem und Kerstin Müller (Grüne) als stellvertretender Vorsitzenden berieten hier engagierte und sachorientierte Abgeordnete aller Fraktion kontinuierlich über die Weiterentwicklung der Zivilen Krisenprävention. Die bemerkenswert vielen öffentlichen Anhörungen des Unterausschusses waren eine Fundgrube an Informationen, Erfahrungen und Erkenntnissen und zugleich ein Treffpunkt für an der Sache Interessierte. (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a03/a03_ga/index.jsp)