Co-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention

Zusammen mit Dr. Jörn Grävingholt vom Dt. Institut für Entwicklungspolitik wurde W. Nachtwei für zwei Jahre zum neuen Vorsitzenden des Beirats "Zivile Krisenprävention" des Auswärtigen Amts gewählt.

Nachtwei Co-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention

Zum neuen Vorsitzenden des Beirats „Zivile Krisenprävention" des Auswärtigen Amts wurde W. Nachtwei zusammen mit Dr. Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik/DIE (www.die-gdi.de) gewählt. Bisheriger Beiratsvorsitzender war Dr. Hans-Joachim Spanger von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beirat berät die Bundesregierung über den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention" fachlich in Fragen der Gewaltvorbeugung, zivilen Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung in Krisenregionen. Er setzt sich zusammen aus Vertretern von Wissenschaft, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und erfahrenen Einzelpersonen. Der Beirat entstand im Rahmen des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention" der Bundesregierung von 2004 (Bundestagsdrucksache 15/5438). Dessen Erarbeitung war durch Nachtweis Initiative im Jahr 2002 in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung verankert worden. Der Aktionsplan wurde damals als großer Fortschritt zu mehr Friedensfähigkeit und als international vorbildlich gewertet - von Seiten der Friedens- und Konfliktforschung wie von zivilen und militärischen Praktikern von Kriseneinsätzen. Das Hauptmanko in den Folgejahren war, dass bei den 161 „Aktionen" des Aktionsplans eine Schwerpunktbildung versäumt wurde und der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention" ohne Steuerungskompetenz und ausreichende Ressourcen blieb. Beklagt wurde seit einigen Jahren das relative Schattendasein des Präventionsansatzes in der deutschen Politik. Auch wenn die Erfahrungen der Gewaltkonflikte und internationalen Krisenengagements die Bedeutung der Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung immer wieder unterstreichen. Auf der Ministerebene verschiedenen Bundesregierungen scheint die Relevanz des Ansatzes ziviler Krisenprävention - über Rhetorik hinaus - nie wirklich angekommen zu sein. Hier verblieb die Initiative auf der Ebene engagierter Staatsminister und Staatssekretäre in AA und BMZ. Auf der konzeptionellen Ebene stehen seit dem Weißbuch 2006 Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit unverbunden und ungeklärt nebeneinander.

Mit der von der Grünen Fraktion beantragten Einrichtung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Ausschusses hat das Thema zumindest auf der Ebene des Bundestags seit 2010 an Gewicht gewonnen. Mit Joachim Spatz (FDP) als Vorsitzendem und Kerstin Müller (Grüne) als stv. Vorsitzende beraten hier jetzt engagierte und sachorientierte Abgeordnete aller Fraktion kontinuierlich über die Weiterentwicklung der Zivilen Krisenprävention. Die bemerkenswert vielen öffentlichen Anhörungen des Unterausschusses sind eine Fundgrube an Informationen, Erfahrungen und Erkenntnissen und zugleich ein Treffpunkt für an der Sache Interessierte.

(www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a03/a03_ga/index.jsp)

W. Nachtwei gehört dem Beirat seit Gründung an - erst als von seiner Fraktion entsandter Abgeordneter, seit 2009 als vom Auswärtigen Amt berufenes Mitglied. Die anderen Mitglieder sind zzt. VertreterInnen der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung/HSFK, des Berghof Forschungszentrums für konstruktive Konfliktbearbeitung, des Bonn International Center for Conversion/BICC, der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung/GKKE, der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Politik/SWP, der Bertelsmann Stiftung, des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen/VENRO, des Forum Menschenrechte, von Adelphi Research, Allianz SE, BASF SE, Münchener Rückversicherung sowie als Einzelpersonen Prof. Dr. Rolf Korte (Hygiene und Umweltmedizin), Dr. Winrich Kühne, Gründungsdirektor des ZIF, General a.D. Wolfgang Schneiderhan, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.