Grüne: Gebietsreform Garant für Stabilität in Mazedonien

Von: Webmaster amFr, 05 November 2004 15:30:31 +02:00
Zum bevorstehenden Referendum erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sicherheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe:

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger der Republik Mazedoniens, sich beim bevorstehenden Referendum für die vorgesehene Neuaufteilung Mazedoniens und damit für die endgültige Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens von 2001 auszusprechen. Mazedonien hat in den vergangenen zwei Jahren deutliche Fortschritte auf dem Weg zu politischer Stabilität und der weiteren Annäherung an die Europäische Union gemacht. Diese Entwicklung ist dem mit internationaler Hilfe ausgehandelten Ohrider Rahmenabkommen zur Befriedung und Stabilisierung Mazedoniens zu verdanken, das vor dem Hintergrund der kriegsähnlichen Auseinandersetzungen des Jahres 2001 ausgehandelt worden war. Die Initiatoren des Referendums verfolgen das Ziel, einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens, nämlich die Gemeindereform und die beabsichtigte Neuaufteilung und Dezentralisierung Mazedoniens zu verhindern. Diese Reform kann durch ihre Gewährung kommunaler Selbstverwaltung, Minderheitenschutz und Zweisprachigkeit zu weiterer Entspannung und Stabilisierung Mazedoniens entscheidend beitragen. Es liegt im Interesse aller Mazedonierinnen und Mazedonier auf ihrem Weg nach Europa, das Ohrider Abkommen vollständig zu implementieren.