Den juristischen Dauerstreit um den Schießplatz Wittstock endlich politisch beende

Anlässlich des heutigen Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über den geplanten Luft-Boden-Schießplatz Wittstock in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Cornelia Behm MdB:

Die Pläne für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide müssen endlich vom Tisch. Nach fast 18 Jahren juristischen Dauerstreits um die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide, massiven Protests nahezu der gesamten Region, den Beschlüssen der Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen die militärische Nutzung, 24 verlorenen Gerichtsverfahren des Verteidigungsministeriums und massiver Kritik vom Bundesrechnungshof muss endlich ein Schlussstrich unter die Auseinandersetzung um den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock gezogen werden. Die Pläne für eine Inbetriebnahme von Wittstock gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ein weiterer Luft-Boden-Schießplatz in Deutschland ist weder sicherheitspolitisch notwendig noch den Menschen in der Region vermittelbar. Trotz gewachsener Aufgaben kann die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr seit Jahren auch ohne den Schießplatz Wittstock gewährleistet werden. Zudem geht der Übungsbedarf für Luft-Boden-Einsätze seit Jahren kontinuierlich zurück. Eine Inbetriebnahme von Wittstock würde aller Voraussicht nach zu einer Konzentration des Übungsaufkommens in der Region führen und hätte Magnetwirkung auch für Bündnispartner. Die Argumentation von der "gerechten Lastenverteilung" ließ bisher schon die extreme Belastung der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide zur Zeit der DDR außer Acht. Künftig würde sie sogar umgekehrt zu einer Lastenkonzentration in der Kyritz-Ruppiner Heide.

Die Belange der Menschen vor Ort müssen endlich angemessen berücksichtigt werden. Die Region hat zum naturnahen Tourismus keine Alternative. Das einmalige Natur- und Landschaftsgebiet am Müritzer Nationalpark liegt inmitten einer einzigartigen Seenlandschaft. Der Schießplatz würde die einzige Entwicklungschance der strukturschwachen Region im naturnahen Tourismus massiv gefährden. Darüber darf die Politik nicht länger hinweggehen. Alles andere wäre für die Menschen in der Region unzumutbar und würde zu einer weiteren Zuspitzung in der Auseinandersetzung über die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide führen.