Nachtwei zu "Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr"

Winfried Nachtwei nahm in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zu der "Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr" wie folgt Stellung:

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Bun­deswehr von wachsender Bedeutung.

Über die allgemeinen gesellschaftlichen Trends hi­naus kommen bei der Bundeswehr verschiedene Beson­derheiten hinzu: Die häufigen Versetzungen haben zur Folge, dass inzwischen ein Großteil der Bundeswehran­gehörigen, 80 Prozent, pendelt. Die langen dienstlichen Abwesenheiten durch Lehrgänge, Übungen und vor al­lem Auslandseinsätze gehen über die Trennung hinaus oft mit besonderen psychischen Belastungen für die Fa­milien einher.

Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bun­deswehr zu fördern, ist ein Gebot der Fürsorgepflicht, ein ausschlaggebender Faktor für Dienstmotivation, Attraktivität der Streitkräfte und Nachwuchsgewinnung, nicht zuletzt bedeutsam für das Binnenklima der Bun­deswehr, wo es nicht gleichgültig ist, wie weit ihre An­gehörigen noch sozial integriert oder vereinzelt sind.

Das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz von 2005 und das Teilkonzept „Vereinbarkeit von Fami­lie und Dienst" des Generalinspekteurs von 2007 sind wichtige Schritte und zugleich Verpflichtungen. Zentrale Maßnahmefelder sind eine familienfreundliche Perso­nalführung, Flexibilisierung der Dienstgestaltung, Kin­derbetreuung. Die Zahl der Bundeswehrangehörigen in Teilzeitarbeit stieg von 197 in 2006 auf 298 in 2008; je­weils circa vier Fünftel davon sind Frauen.

Allerdings musste der Wehrbeauftragte noch bei der gestrigen Debatte seines Jahresberichts 2007 kritische Fragen zur Realität der Kinderbetreuung stellen. Deutli­che Indizien für Umsetzungsmängel ist die Zahl steigen­der Eingaben beim Wehrbeauftragten in Sachen Verein­barkeit von Familie und Dienst. Kein gutes Zeichen ist auch, dass die Bundesregierung keinen Überblick hat, wie viele Bundeswehrangehörige Alleinerziehende sind.

Damit die innerbetrieblichen Arbeitsabläufe, Struktu­ren und Arbeitszeitmodelle familienfreundlicher gestal­tet werden, muss aber auch die Bundeswehr selbst viel­mehr tun. Es reicht nicht aus, wenn eine familienorientierte Personalführung oder eine Dienst­zeitflexibilisierung auf dem Papier beschworen wer­den, jedoch im militärischen und administrativen Be­reich flexible Lösungen nur unzureichend realisiert werden. Deshalb ist es wichtig, die konkrete Ausgestal­tung und Umsetzung der Teilkonzeption jetzt auch vo­ranzubringen. Die Bundeswehr muss sich verstärkt auf Familienfreundlichkeit ausrichten, wenn sie qualifizier­tes Personal binden will. Dafür sind neben einer in der Praxis auch tatsächlich angekommenen Dienstzeitflexi­bilisierung und einer auch tatsächlich praktizierten fa­milienfreundlichen Personalführung entsprechende Ver­wendungskonzepte und Werdegangsmodelle sowie die Schaffung eines tragfähigen Kinderbetreuungskonzep­tes für die Bundeswehr notwendig. Hierfür müssen im Einzelplan 14 eigene Finanzmittel eingestellt werden. Die Einrichtung erster Eltern-Kind-Arbeitszimmer so­wie die Pilotprojekte zur Kinderbetreuung weisen in die richtige Richtung.

Der Prozess der Integration von Frauen in die Bun­deswehr hatte gut begonnen. Frauen haben sich als Sol­datinnen in der Bundeswehr bewährt. Sie sind hoch mo­tiviert und qualifiziert und stehen ihren männlichen Kameraden in nichts nach. Die Integration von Frauen in die Männerdomäne Bundeswehr verläuft aber weder problemfrei noch reibungslos. Mittlerweile stagniert der Integrationsprozess. Die gesetzlich festgelegte Frauen­quote in den Laufbahnen außerhalb des Sanitätsdienstes von 15 Prozent wird klar unterschritten, und auch im Sanitätsdienst wird die festgelegte Quote von 50 Prozent längst nicht erreicht. Frauen sind zudem in den höheren Dienstgradgruppen und Verwendungen deutlich unterre­präsentiert. Nach Untersuchungen des Sozialwissen­schaftlichen Institutes der Bundeswehr halten nicht ein­mal 20 Prozent der befragten Soldatinnen und Soldaten die Integration für gelungen.

Hinzu kommt, dass sich Akzeptanzprobleme in der Truppe künftig in dem Maße noch vergrößern können, in dem Frauen vermehrt in Führungspositionen auftauchen. Defizite zeigen sich immer wieder auch im Führungsver­halten und im Umgangston. Es kommt auch zu sexuellen Übergriffen. Laut Studie des Sozialwissenschaftlichen Institutes berichteten mehr als 58 Prozent der befragten Soldatinnen von sexistischen Bemerkungen, 19 Prozent von unerwünschten körperlichen Berührungen, und 5 Prozent waren Opfer eines sexuellen Übergriffs.

Die Integration von Frauen in die Bundeswehr muss aktiver als bisher begleitet werden. Flexible Dienstzeit­gestaltung und verbesserte Kinderbetreuungsmöglich­keiten sind nur ein Schritt. Gleichzeitig muss in der Aus- und Weiterbildung auf allen Führungsebenen endlich ein Gender- und Integrationstraining dauerhaft eingerichtet werden.