Bekämpfung der Piraterie braucht internationale Regelung

Anlässlich der Zunahme von Übergriffen von Piraten an der Ostküste Afrikas erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Das erfolgreiche Vorgehen der Fregatte KARLSRUHE darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung in der Frage der Pirateriebekämpfung seit Monaten politisch gelähmt ist. Das gegenwärtige Durch- und Nebeneinander verschiedener Marinemissionen der Vereinten Nationen, EU, NATO und OEF am Horn von Afrika ist kontraproduktiv. Sie offenbaren ungeklärte Prioritäten zwischen EU und NATO. Bis heute sind die Rechtsgrundlagen und Befugnisse zwischen den Ministern Steinmeier und Jung nicht geklärt. Für die Verfolgung von Straftätern auf Hoher See müssen rechtstaatlich einwandfreie und international einheitliche Standards gelten.

Mit der Entführung von Öltankern und Frachtschiffen, die Rüstungsgüter an Bord haben, hat die Piraterie vor der Küste Somalias eine neue Stufe erreicht. Dieser organisierten Kriminalität muss kollektiv und im Rahmen der Vereinten Nationen sowie internationaler Gerichte entgegengewirkt werden. Mit klaren Mandaten – unter Verzicht einer scheinheiligen Berufung auf den Anti-Terrorismus-Kampf. Auf dem Seeweg und durch den Einsatz von Kriegsschiffen allein wird es keine Lösung geben. Der Einsatz in einem Gebiet, das die achtfache Größe Deutschlands hat, ist ein Stochern im Nebel und die Befugnisse der Militärs sind begrenzt.

Es ist bekannt, dass die Seeräuberei vor der Küste Somalias verschiedene Ursachen hat. Die Drahtzieher und Profiteure sitzen an Land und können inzwischen auf ein internationales Netzwerk zurückgreifen. Nur eine Beendigung des Kriegs in Somalia kann den Kriminellen der Boden entzogen werden. Aber auch die Reedereien, die Fischindustrie, Freizeitsegler unter anderem müssen sich fragen lassen, inwieweit sie Teil des Problems sind.

Die Bundesregierung hat maßgeblich zum internationalen Chaos beigetragen. Verteidigungsminister Jung missbraucht die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika, um sich eine Verfassungsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schneidern. Er möchte zudem, dass die Bundeswehr weltweit nicht nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit, sondern auch national zur Durchsetzung deutscher Interessen, etwa zur Sicherung von Rohstoff- und Handelswegen, eingesetzt werden kann. Anstatt sich den tatsächlichen Problemen zu stellen, nimmt Herr Jung das Grundgesetz als Geisel.