Der Abzug der Atomwaffen ist überfällig – die Übungen mit ihnen sind illegal

Zur morgigen Großdemonstration in Büchel/Rheinland-Pfalz für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die morgige Großdemonstration für den Abzug der letzten, schätzungsweise 20 in Büchel lagernden Atomwaffen aus Deutschland. Nach den großen atomaren Abrüstungsschritten der 90er Jahre muss auch dieses, immer noch unvorstellbar große Potenzial an Massenvernichtungswaffen endlich verschwinden - zusammen mit den anderen "taktischen" Atomwaffen in Europa. Der Verteidigungsminister muss sofort die Übungen der Tornadobesatzungen für den Atomwaffeneinsatz einstellen lassen. Sie sind illegal.

Die andauernde Stationierung der Atomwaffen ist durch nichts zu rechtfertigen. Solche unterschiedslos wirkende Waffen sind nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ohne jeden "sicherheitspolitischen" Sinn. Als die Bundesregierung noch kürzlich im Bundestag die Atomwaffen von Büchel als Element "glaubwürdiger Abschreckung" bezeichnete, blieb sie auf die Frage, wer denn damit abgeschreckt werden könne, die Antwort schuldig.

In Wirklichkeit beschädigt das sture Festhalten an diesen Atomwaffen die Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Das ist gerade angesichts der akuten Krise der Nichtverbreitung kurzsichtig und kontraproduktiv.

Tornado-Besatzungen der Bundeswehr üben immer wieder den Atomwaffenabwurf. Die vom Verteidigungsministerium herausgegebene Taschenkarte "Humanitäres Völkerrecht" stellt unmissverständlich fest, dass Atomwaffen verbotene Kampfmittel seien. Wenn das Ministerium dennoch den Soldaten das Training mit verbotenen Kampfmitteln befiehlt, dann ist das rechtswidrig. Wenn der Minister trotz mehrfacher Mahnungen der Grünen im Bundestag an diesem rechtswidrigen Befehl festhält, dann macht er sich eines fortgesetzten Rechtsbruchs schuldig. Damit schädigt er zugleich von oben die Innere Führung als Herzstück von Streitkräften im demokratischen Rechtsstaat.