Verzicht auf Bombodrom ist längst überfällig

Anlässlich der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg gegen die sofortige militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Verteidigungsminister Jung setzt eine schlechte Tradition seiner Vorgänger fort: Seit Jahren versucht das Verteidigungsministerium das Geländes des ehemaligen sowjetischen Gelände des Bombodroms unter seine Gewalt zu bekommen und erleidet vor Gericht eine Niederlage nach der anderen. Mittlerweile ist dies in dem seit 1994 währenden Rechtsstreit die 23. Niederlage des Ministeriums in Folge. Die Gerichtsentscheidung ist zugleich ein erneuter Erfolg für die größte Bürgerinitiative Deutschlands.

Wo sich inzwischen drei Bundesländer, fast die gesamte Region mit ihren Ortsansässigen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen hat, da kann das Ministerium eine solche regelrechte Volksabstimmung nicht einfach beiseite schieben. Das Verteidigungsministerium muss endlich das Dogma der militärischen Besitzstandwahrung aufgeben. Die Region braucht eine klare zivile Entwicklungsperspektive. Weitere Jahre der Ungewissheit sind Gift für die strukturschwache Region, in der der Tourismus der einzige Hoffnungsträger ist.

Plausible Begründungen, die für eine Inbetriebnahme des Luft- und Bodenschießplatzes sprechen, gibt es längst nicht mehr. In den internationalen Stabilisierungseinsätzen der Bundeswehr sind heute ganz andere Fähigkeiten gefragt als die von tief fliegenden Jagdbombern. Weder auf dem Balkan noch in Afghanistan oder im Libanon kann das Verteidigungsministerium ernsthaft eine Bekämpfung von gegnerischen Bodenzielen durch den Abwurf von ungelenkten Fallbomben im Tiefflug erwägen. Das wäre nicht nur riskant, sondern schlicht unverantwortlich. Für die laufenden Einsätze der Bundeswehr ist Wittstock somit ohne Bedeutung. Hinzu kommt, dass der Übungsbedarf von Luft-Boden-Einsätzen in den letzten Jahren stetig gesunken ist. Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn bei stetig abnehmendem Übungsbedarf Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz neu gegründet werden soll. Zu befürchten ist, dass künftig der inländische restliche Übungsbetrieb hier konzentriert und die Kyritz-Ruppiner Heide auch für NATO-Verbündete zum Magnet wird.

Die Bündnisgrünen werden sich weiterhin auch im Bundestag für einen Verzicht auf die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock einsetzen. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig. Das muss auch das Verteidigungsministerium endlich einsehen.