Nachtwei im Bundestag zum Weißbuch 2006

Winfried Nachtwei nahm im Deutschen Bundestag Stellung zum Weißbuch 2006. Hier seine Rede:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es schon ziemlich oft gesagt wurde und viel­leicht schon ermüdend wirkt: Dass dieses Weißbuch nach zwölf Jahren erscheint, ist eindeutig ein Fortschritt. Also danke, dass es zustande gekommen ist. Dass im Weißbuch die Bindung deutscher Politik an das Völker­recht, gemeinsame, umfassende und vorbeugende Si­cherheitspolitik und ausdrücklich der ressortübergrei­fende Ansatz betont werden, ist auch richtig. Aber ich will die ermüdende Tendenz dieser Debatte, die durch so viel Zustimmung gefördert wird, nicht noch weiter auf die Spitze treiben und deshalb die Dissenspunkte beim Namen nennen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN - Walter Kolbow [SPD]: Die Wahrheit darf man sagen!)

Zunächst zu den Widersprüchen, die schon öfter an­gesprochen wurden und von denen ich weiß, dass Kolle­ginnen und Kollegen aus der Koalition ähnlich über sie denken, ihre Meinung aber unter dem Harmoniedruck einer Koalition nicht öffentlich sagen können. Zu Recht bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Abrüstung insgesamt. Aber dieses Bekenntnis wird deutlich dadurch entwertet, dass de facto gesagt wird: Bitte nicht vor der eigenen Haustür. - Dass nämlich Tor­nadojagdbomber der Bundeswehr nicht nur weiter für Atombombeneinsätze zur Verfügung stehen, sondern die Mannschaften den Einsatz auch üben müssen, ist, so finde ich, nicht nur ein sicherheitspolitischer Schwach­sinn, sondern für die Soldaten schlichtweg ethisch unzu­mutbar.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Das war nur ein Beispiel für die Widersprüche.

Nun aber zu den Lücken. Ein Herzstück des Weiß­buchs ist, so finde ich, das Kapitel „Die Bundeswehr im Einsatz". Hier finden wir eine Skizze der bisherigen Bundeswehreinsätze, auch - wenn man etwas genauer hinschaut, sieht man es - mit einigen Unschärfen und sachlichen Unrichtigkeiten. Aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. Es wird in diesem Kapitel vor allem die zentrale Chance vertan, aus mehr als zehn Jahren Erfah­rungen mit Auslandseinsätzen im Kontext von deut­schem und internationalem Krisenengagement Lehren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Die allgemeine Schlussfolgerung ist bekannt: Transformation der Bun­deswehr. Nur, nachvollziehbare Lehren existieren nicht. Denn im Weißbuch werden keine Antworten zum Bei­spiel auf folgende Fragen gegeben - gerade diese stellen sich die Bürgerinnen und Bürger, die uns zuhören, sicher -: Warum dauern die Einsätze viel länger, als man es in der Regel erwartet? Warum ist ein Ausstieg so schwierig? Was bringen diese Auslandseinsätze?

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Im Weißbuch werden die bekannten Risiken und Be­drohungen benannt. Es wird aber offen gelassen, bei welchen dieser Risiken und Bedrohungen das Militär bzw. die Bundeswehr überhaupt etwas ausrichten kann und wo nichts. Herr Minister, Sie haben vorhin ein Bei­spiel gebracht, das zeigt, wie völlig vage die Zuordnung ist. Was kann die Bundeswehr gegen die Weiterverbrei­tung von Massenvernichtungswaffen tun? Höchstens kann das im Rahmen der Abrüstungskontrolle gesche­hen. Aber ansonsten? Meinen Sie etwa eine Vorstellung, wie die Amerikaner sie zum Teil haben? Da sage ich: Bloß nicht. Was kann die Bundeswehr zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen? Nur nachgeordnet, aber in keiner Weise primär.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Wenn wir uns die Realität der Bundeswehr und die Trends weltweit anschauen, stellt sich die Frage, was vor allem gefragt ist. Beiträge zur Stabilisierung stehen im Mittelpunkt; das ist in der Tat eine prioritäre Aufgabe. Dann stellen sich wiederum ganz konkrete Fragen, auf die ein Weißbuch Antworten geben muss: Was ist die an­gemessene Zielebene bei der Stabilisierung bestimmter Staaten, beim so genannten Nation- und State-Building? Wir merken es an dem Beispiel Afghanistan. Das Ziel, den Rechtsstaat und die Demokratie zu fördern, ist zum Teil sehr weit von der Realität entfernt. Da brauchen wir ein angemessenes Niveau. Oder wie sieht es konkret mit der kohärenten Politik aus? Wie sieht es schließlich mit dem enormen Rückstand der politischen, zivilen und po­lizeilichen Instrumente bei solchen Stabilisierungsein­sätzen aus? Dazu gibt es keine Antwort.

Deshalb müssen wir sagen: Gerade auf diese Schlüs­selfragen aus der Praxis, die die Menschen und die Sol­daten vor Ort besonders bedrängen, gibt es im Weißbuch keine Antworten. Da wird man allein gelassen. Das ist ein zentraler Mangel dieses Weißbuchs.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, beachten Sie bitte Ihre Redezeit.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Ich komme zum Schluss.

Wir haben aber nicht nur Fragen und Kritik zum Weißbuch, sondern uns gleichzeitig um Antworten in diesem Bereich bemüht, damit wir in dieser Debatte wei­terkommen; das Weißbuch soll ja ein Anstoß sein.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die Ant­worten fallen aber nicht in die Redezeit!)

Deshalb, Herr Minister, kann ich mir erlauben, Ihnen die Dokumentation unserer Tagung zum Weißbuch und un­serer Kontroverse darüber, in der einige Antworten ent­halten sind, direkt zu übergeben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU])