Erweiterung des Verteidigungsfalls ist ein gefährlicher Irrweg

Anlässlich des Streits um die Neudefinition des Verteidigungsfalls erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Die Union unternimmt einen erneuten Anlauf, um durch eine Verfassungsänderung den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern breit zu ermöglichen. Statt die Bundeswehraufgaben nach der äußeren Erweiterung nun auch nach innen zu entgrenzen, sollte die Bundesregierung endlich die überfällige, breite sicherheitspolitische Debatte ermöglichen. Sie muss die Geheimhaltung um das Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik beenden und es noch im Entwurfstadium dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen. Der bisherige Plan, dass Weißbuch vor der Sommerpause im Kabinett zu verabschieden und dann zu veröffentlichen, zerstört jede echte Debatte.

Offenbar geht es Innenminister Schäuble - von Verteidigungsminister Jung mit nebulösen Andeutungen sekundiert - längst nicht nur um eine verfassungsgemäße Regelung für Bedrohungssituationen in der Luft oder von See, für die die Fähigkeiten der Organe der inneren Sicherheit nicht ausreichen.

Wer generell den Verteidigungsfall neu, also weiter, definieren will, öffnet das Tor für umfassende Einsätze der Bundeswehr mit Kriegswaffen im Innern. Dies hätte erstens gravierende rechtliche Konsequenzen: Bundeswehreinsätze im nach innen erweiterten Verteidigungsfall würden über die enge Rechtsbindung von Einsätzen polizeilicher Gewalt hinausgehen und hätten nur noch das Kriegsvölkerrecht als Rahmen. Dies hätte zweitens gravierende Auswirkungen auf die Primäraufgabe der Bundeswehr, zur äußeren Sicherheit der Bundesrepublik im Rahmen kollektiver Sicherheit beizutragen. Der "Verteidigungsauftrag im Innern" käme den Innenministern entgegen, die Soldaten als Hilfspolizisten angesichts reduzierter Polizeikräfte wünschen. Dadurch würde ein erheblicher Teil der Streitkräfte absorbiert, der dringend für die Auslandseinsätze zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit benötigt wird.

Schließlich stellt sich die Frage, wie die Rechte des Parlaments bei diesem neu definierten V-Fall gefasst werden sollen: Bisher muss der V-Fall mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments beziehungsweise des Gemeinsamen Ausschusses als Notparlament festgestellt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier die Eingriffsrechte der Exekutive massiv ausgeweitet, die Rechte der Bürger und des Parlaments zugleich massiv reduziert werden sollen. Im Zusammenhang mit dem Weißbuch ist erwägenswert, ob ein Bundeswehraufgabengesetz nicht die sinnvollste und am ehesten konsensfähige Lösung ist, die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben klar und zeitgemäß zu definieren. Deshalb gehören das Thema Weißbuch sowie die zukünftigen sicherheitspolitischen Grundlagen unter Anwesenheit des Ministers auf die Tagesordnung der morgigen Verteidigungsausschusssitzung.