Die Bedeutung der afghanischen Ortskräfte für das deutsche Afghanistan-Engagement und ihre Gefährdungslage (Stellungnahme). Interviewband mit ehem. afghanischen Ortskräften gerade erschienen

Wer als deutscher Soldat, Entwicklungshelfer, Diplomat oder Polizist in Afghanistan eingesetzt war, weiß um die enorme Bedeutung der Ortskräfte, der Sprachmittler, Wachmänner u.a. Seit dem ISAF-Rückzug sind sie und ihre Familien besonderen Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt. Der deutsche Staat hat ihnen gegenüber selbstverständlich eine besondere Fürsorgepflicht. Wie ich höre, wird diese seit 2017 immer weniger praktiziert. "Wir lassen Euch nicht im Stich!" gelobten deutsche PolitikerInnen seit Jahren Richtung Afghanistan. Am Umgang mit den ehemaligen Ortskräften muss sich das beweisen.    

Stellungnahme zu (ehemaligen) afghanischen Ortkräften:

Ihre Bedeutung für das deutsche Afghanistan-Engagement

und ihre Gefährdungslage

Winfried Nachtwei(14.01.2018)

(Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Als Mitglied des Deutschen Bundestages und des Verteidigungsausschusses von 1994 bis 2009 habe ich das deutsche Engagement in Afghanistan politisch mitverantwortet und intensiv begleitet. Bei 19 Besuchen vor Ort bis 2016 bekam ich Einblicke in die Arbeit, Leistungen und Belastungen der deutschen Soldaten, Entwicklungsexperten, Diplomaten und Polizeiausbilder. Seit 15 Jahren berichte ich regelmäßig zur Sicherheitslage in Afghanistan, aber auch zu Aufbaumaßnahmen und –fortschritten (vgl. www.nachtwei.de ). In der AG „Einsatzrückkehrer und Einsatzfolgen“ des Beirats für Fragen der Inneren Führung des Verteidigungsministeriums und im Vorbereitungskreis der – inzwischen 32. - Afghanistan-Tagung in Villigst habe ich weiterhin kontinuierlich mit Afghanistan zu tun. Zu dem gerade bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienenen Buch mit Interviews afghanischer Ortskräfte (s.u.) steuerte ich zwei Beiträge bei.

Diese Stellungnahme entstand im Kontext eines Asylverfahrens von zwei ehemaligen Ortskräften Anfang 2019.

Die Schlüsselrolle von Ortskräften in Afghanistan

Afghanistan ist  d a s  Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungsunterstützung. Die gesellschaftliche und kulturelle Distanz zwischen Afghanistan und Deutschland, den jeweiligen Sprachen, Gesellschaftsstrukturen, Werten und Normen, kollektiven Erfahrungen, Lebenswirklichkeiten ist erheblich. Die Zersplitterung der afghanischen Gesellschaft erschwert es Ausländern zusätzlich, das Land und seine Menschen zu verstehen, sich in dem Land zu bewegen und zu handeln.

Die wenigsten Ausländer kommen mit ausreichender Kenntnis der Landessprachen nach Afghanistan. Außerhalb der internationalen Inseln der Englisch-Sprechenden wären Ausländer taub, blind und stumm, wenn ihnen nicht Ortskräfte zur Seite stünden. Sie sind unverzichtbare Kontaktpersonen und Orientierungshilfen, sprachliche, kulturelle und zwischenmenschliche Brücken, Türöffner zu afghanischen Kooperationspartnern und Bevölkerung, ggfs. auch Sensoren für Stimmungen und Warner vor Anschlägen. Langjährige Ortskräfte können auch zu einer Art institutionellem Gedächtnis in der ständigen Fluktuation des internationalen Personals werden.

Seit der Zerstörung der deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 und dem zeitweiligen Vollabzug der entsandten deutschen Zivilkräfte ist vor allem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit noch mehr auf Ortskräfte und ihre verantwortliche Tätigkeit angewiesen.

Der Islamwissenschaftler und Afghanistan-Erfahrene Dr. Michael Rohrschürmann: „Ohne lokales Personal geht es nicht. Ich würde fast sagen, dass es nichts Wichtigeres gibt.“ (Zitat aus einem demnächst erscheinenden Buch mit Interviews afghanischer Ortskräfte)

Die afghanischen Ortskräfte waren und sind unverzichtbar für die deutsche Aufbau- und Stabilisierungsunterstützung. Sie leisteten und leisten Großes für ihre Landsleute und ihr Land. Dabei nahmen und nehmen sie auch hohe Belastungen und Risiken in Kauf. Dafür gebührt ihnen seitens der deutschen Politik und Gesellschaft Aufmerksamkeit, ehrlicher und tatkräftiger Dank und Anerkennung.

Sicherheits- und Gefährdungslage

(a) Sicherheitslage allgemein

Ein zentraler Indikator für die Sicherheitslage ist die Zahl der Zivilopfer im Kontext des Gewaltkonflikts. Regelmäßig veröffentlicht UNAMA hierzu Berichte, deren Zahlenangaben auf sehr konservativen Erhebungen beruhen. Die realen Opferzahlen liegen um einiges darüber. Auffällig ist, dass die Zahl der Zivilopfer 2014, dem Jahr des ISAF-Abzuges,  um 20% anstieg und seitdem auf dem Extremniveau von über 10.000 Zivilopfern, davon um die 3.500 Tote, verharrt.

- Im Jahr 2017 entfielen 40% aller Zivilopfer auf Sprengstoffanschläge (davon 22% Suizid- und komplexe Angriffe), 33% auf Bodenkämpfe, 11% auf gezielte Tötungen, 6% auf Luftwaffeneinätze. ( https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports ; http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1518

- 70% aller Suizid- und komplexen Angriffe geschahen 2017 in der besonders gesicherten Hauptstadt. Hier, unter den Augen der Medien und internationalen Öffentlichkeit, erreichen die Angreifer mit ihren Massaker-Anschlägen mit ihrer besonderen Hinterhältigkeit und Grausamkeit die maximale psychologische Wirkung an Angst, Schrecken, Ohnmacht, Vertrauensverlust der Regierung. Von Januar bis September 2018 stieg der Anteil der Zivilopfer durch Suizid- und komplexe Attacken auf 29%.

- Anschläge auf religiöse Orte und Gläubige (insbesondere der schiitischen Hazara) verdreifachten sich in 2017 und gehen im Wesentlichen auf das Konto des afghanischen IS-Ablegers. Dieser Anschlagstrend steht für eine extreme Enthemmung, wo Attentätern nichts mehr heilig ist und die Absicht verfolgt wird, den Gewaltkonflikt durch Konfessionalisierung zu radikalisieren. (Sonderbericht von UNAMA: https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_report_on_attacks_against_places_of_worship_7nov2017_0.pdf )

- Die o.g. psychische und gesellschaftliche Terrorwirkung lässt die Bundesregierung völlig außer Acht, wenn sie die Gefährdungslage von Zivilpersonen in Afghanistan nach der „Eintrittswahrscheinlichkeit“ von schädigenden Ereignissen „errechnet“, ein „beachtliches allgemeines Lebensrisiko“ für Zivilpersonen in Afghanistan in Abrede stellt und Abschiebungen dorthin grundsätzlich für zumutbar erklärt. (Man stelle sich vor, in Deutschland würde das Risiko, hierzulande durch Terroranschläge zu Schaden zu kommen, in dieser Weise von politisch Verantwortlichen kleingerechnet.)

Die Behauptung eines „strategischen Patt“ ist NATO-offiziell. Sie trifft insofern zu, als keine Seite die andere auf absehbare Zeit militärisch besiegen kann. Darüber hinaus lässt sich die Patt-Behauptung hinsichtlich der politischen Durchhaltefähigkeiten aber erheblich bezweifeln:

- Die Einsatz- und Überlebensfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) hängt am Tropf der Unterstützerstaaten. Wie lange der enorme Ressourcenzustrom hält, ist ungewiss. Die Ankündigung eines US-Teilrückzuges hat die Verunsicherung enorm verschärft.

- Krass sind die Verluste der afghanischen Armee und Polizei. Laut New York Times sollen allein 2017 10.000 afghanische Sicherheitskräfte gefallen und über 16.000 verwundet worden sein. Von Mai bis Oktober 2018 waren die Verluste der ANDSF so hoch wie bei keinem Vergleichszeitraum zuvor. Ihre jährliche „Schwundrate“ liegt bei 30%.

- Der Zulauf zu den Taliban ist trotz hoher Verluste ungebrochen. Nach offiziellen US-Schätzungen von Anfang 2018 verfügen die Taliban inzwischen über mindestens 60.000 Kämpfer. 2014 lagen die Schätzungen bei 20.000. (Detailliert zur Sicherheitslage meine Zusammenfassung und Ergänzung des UNAMA-Zivilopfer-Berichts 2017 vom Februar 2018, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1518 ) Laut Pentagon-Bericht vom Juni 2017 beherbergt die Region Afghanistan-Pakistan die höchste Konzentration extremistischer und terroristischer Gruppen weltweit.

- Die internationalen Kräfte sind weitgehend von ihren afghanischen Partnern, der Bevölkerung und realen Lage abgeschnitten, verfügen immer weniger über ein eigenes verlässliches Lagebild.

(b) Gefährdungslage für Ortskräfte

Mit dem ISAF-Abzug 2014 und der Verschlechterung der Sicherheitslage erlebten viele Ortskräfte massive Bedrohungen von Seiten der Taliban und mussten ihre Heimat verlassen. Die Schließungen der Büros von Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und vieler anderer internationaler Einrichtungen in Kabul, die Zerstörung des deutschen Generalkonsulats in Mazar-e Sharif Ende 2016 und des Kanzleigebäudes der dt. Botschaft in Kabul im Mai 2017 stehen exemplarisch für die zunehmende Gefährdung internationaler, mit der afghanischen Regierung kooperierender Einrichtungen und ihrer MitarbeiterInnen. Sie sind zusätzlich gefährdet durch eine exzessive allgemeine Kriminalität.

Nicht nur alle, die für die Regierung arbeiten, sondern auch diejenigen, die mit ihr und ihren internationalen Partnern kooperieren, gelten für die Aufständischen als legitime Ziele einer asymmetrischen Kriegführung.

• Insofern besteht für Ortskräfte grundsätzlich mindestens eine latente Gefährdung, d.h. eine mögliche Gefahr von Leib und Leben aufgrund der für eines der Bundesministerien ausgeübten Tätigkeit, die sich vom allgemeinen Gefährdungspotenzial in Afghanistan abhebt. (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ der Abgeordneten Luise Amtsberg u.a. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 19/5454 vom 02.11.2019, Nr. 18, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905454.pdf )

Als der schrittweise Abzug der ISAF-Kampftruppen erkennbar wurde (im Oktober 2012 Rückzug aus Feyzabad/Provinz Badakhshan, ab Oktober 2013 aus Kunduz), erhielten Ortskräfte zunehmend Drohungen: über Anrufe, Briefe, Familienangehörige und direkt. Mehrere Ortskräfte berichteten von Angriffen auf ihr Haus, von Entführungsversuchen. Teilweise wurde die ganze Familie in Sippenhaft genommen. Im Oktober 2013, vier Wochen nach Schließung des PRT Kunduz, wurde  der ehemalige Sprachmittler der Bundeswehr, Dschawad Wafa, ermordet; im September 2014 die ehemalige Kollegin Palwasha Tokhi vom Regionalen Medienzentrum in Mazar-e Sharif. Der ermordete Dschawad Wafa gehörte zu den Organisatoren einer kleinen Demonstration ehemaliger Ortskräfte, die Ende März 2013 vor dem PRT Kunduz gegen die damals langwierige und bürokratische Bearbeitung ihrer Aufnahmeanträge protestierten.

Der langjährige ARD-Südasien-Korrespondent Christoph Heinzle schildert in dem o.g. Buch die Absurdität des Verfahrens zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, bei denen eine akute Bedrohung konkret belegt werden musste – „die Bürokratie hätte Todesdrohungen wohl am liebsten schriftlich!“ Erst im Kontext der zeitweiligen Besetzung von Kunduz durch die Taliban im Herbst 2015 stieg die Anerkennungsquote nach Gefährdungsanzeigen von Ortskräften deutlich an.

Zusammenfassende Bewertung

Ein deutsches Engagement, das wirksam Aufbau und Friedensentwicklung in Afghanistan unterstützen soll, ist elementar auf afghanische Ortskräfte angewiesen.

Wo Ortskräfte wegen ihrer Arbeit im Auftrag deutscher Ministerien direkt oder indirekt an Leib und Leben bedroht werden, steht ihr (ehemaliger) Dienstherr, die Bundesrepublik Deutschland, ihnen gegenüber in einer Fürsorge- und Schutzpflicht. Diese muss angepasst an die realen Bedrohungsszenarien, also unbürokratisch und entgegenkommend, wahrgenommen werden.

Nach den Erfahrungen des Patenschaftsnetzwerkes Afghanische Ortskräfte e.V. (https://www.patenschaftsnetzwerk.de/ ) hat sich der Trend in jüngster Zeit gedreht: Wurde vorher bei Gefährdungsanzeigen im Zweifelsfall für die (ehemaligen) Ortskräfte entschieden, so wird jetzt das Gegenteil beobachtet.

Entscheidend für die Wirksamkeit des deutschen Engagements ist Glaubwürdigkeit durch  Verlässlichkeit. Das von der Auftrag-gebenden Politik immer wieder beteuerte Versprechen „Wir lassen Euch nicht im Stich“ darf nicht durch eine Art des Umgangs mit Ortskräften konterkariert werden, die als persönliches Im-Stich-Lassen wahrgenommen wird.

Auch wenn das Innenressort für das Aufnahmeverfahren federführend zuständig ist, stehen meines Erachtens die anderen Ministerien weiterhin in einer politisch-moralischen Mitverantwortung für ihre ehemaligen Ortkräfte.

Zurückgekehrte Soldaten, Entwicklungsexperten und Polizisten sind immer wieder voll des Lobes über die Ortskräfte, die oftmals ihre guten Kollegen und Kameraden wurden. Für sie ist es unbegreiflich und beschämend, wie abweisend inzwischen von deutscher Seite mit vielen ihrer ehemaligen afghanischen Kollegen und Kameraden umgegangen wird.

Gerade erschienen: Nadine Düe/Fabian Forster (Hrsg.), „Auch. Wir. Dienten. Deutschland. Über die Zusammenarbeit mit afghanischen Ortskräften während des ISAF-Einsatzes“, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10298, Bonn 2018.

Inhalt:

- Grußwort von Generalinspekteur Eberhard Zorn.

- Einleitung der Herausgeberinnen: „Ohne Ortskräfte wäre der Einsatz in Afghanistan kaum möglich gewesen“

- „Hintergründe zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan“ von W. Nachtwei

- Interviews mit 19 ehemaligen afghanischen Ortskräften, davon zehn Sprachmittler, fünf Wachleute, mit fünf Deutschen, davon drei Einsatzoffiziere, ein ARD-Journalist und eine Migrationsberaterin,

- „Im Einsatz für ihr Land zwischen die Fronten geraten“ von W. Nachtwei.

Bestellung über https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/285067/auch-wir-dienten-deutschland , Bestellnummer 10298, Schutzgebühr 4,50 Euro

Neuere Beiträge zur Sicherheitslage in Afghanistan

32. Afghanistan-Tagung in Villigst: Ort der hartnäckigen Solidarität und des genauen Hinsehens. Mein Vortrag „Gehen oder bleiben?“ 24.11.2018, (Bericht folgt) http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1563

„Abzug bedeutet Bürgerkrieg“, Bericht über Afghanistan-Vortrag von W. Nachtwei im Pfarrsaal St. Felizitas, Westfälische Nachrichten 17.05.2018,http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Luedinghausen/3301956-Ehemaliger-Abgeordneter-Winfried-Nachtwei-berichtet-ueber-Afghanistan-Abzug-bedeutet-Buergerkrieg

Sit-ins-, Peace Camps und Konvois: Mutige Friedensproteste in mehreren afghanischen Provinzen, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1526

Zum neuen Afghanistan-Mandat: Realistischer und wirksamer oder endlos in der Sackgasse? 12.03.2018, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1521

UNAMA-Jahresbericht 2017 zu Zivilopfern Afghanistan: Erstmalig Rückgang allgemein, ABER Anstieg bei komplexen Angriffen, davon 70% in Kabul, und gegen religiöse Stätten; Schiiten im Daesh-Visier, 22.02.2018,www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1518

Bundestagsdebatten zur Resolute-Support-Verlängerung/Afghanistan. Nach drei Jahren Beratungsmission in Afghanistan: Klare Sicht? Gemeinsamer Kurs? Langer Atem? Kommentar zu den Bundestagsdebatten über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an „Resolute Support“ am 21.11./12.12.2017, 02.01.2018, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1513

31. Afghanistan-Tagung seit 1984 in Villigst/Ruhr: Hinsehen statt Wegsehen - Mutmacher gegen die Gewaltseuche, Nov. 2017, 26.12.2017, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1512

Statt „weiter so“ im Nebel abwärts in Afghanistan: Endlich kritische Überprüfung, Realismus, strategischer Konsens und Exit-Kriterien. Anmerkungen zur Mandatsentscheidung „Resolute Support“, 21.11.2017, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1506 Afghanistan: Wuchernde Fluchtursachen, einzelne Hoffnungsträger – Zur Lagebeurteilung des AA und zur deutschen Zusammenarbeit mit AFG unter Bedrohung, 10.09.2017, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1495

Weiter Höchststand an Zivilopfern in Afghanistan, „Spitzenreiter“ Kabul, Suizid- und komplexe Attacken fordern so viele Zivilopfer wie nie zuvor, UNAMA-Bericht Zivilopfer 1. Halbjahr 2017, 19. Juli 2017 http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1484

Mörderische Woche in Kabul – Mittwoch Lkw-Bombe in Rush Hour im Zentrum, Freitag Demo mit Toten, Samstag 3 Selbstmordattentäter bei Beerdigung, 1./2./3./7. Juni 2017 http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1475

Massakerangriff auf afghanische Soldaten in Mazar-e Sharif beim Freitagsgebet: Hierzulande keine Anteilnahme, kein Interesse mehr? 01.05.2017,www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1468

Abschiebungen nach Afghanistan: Wichtigste aktuelle Berichte zur Sicherheitslage dort und zur Situation Abgeschobener, 22.04./01.05.2017, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1464

UNAMA-Jahresbericht 2016 Zivilopfer Afghanistan: Im Norden Zunahme um 58%, bei Kindern um 24%, Zivilopfer durch Daesh/IS fast verzehnfacht – neuer Höchststand insgesamt, 7.2.2017, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1454 , https://thruttig.wordpress.com/

Aufbauhilfen in Afghanistan unter immer schwereren Bedingungen – Kurzbesuch in Kabul und Mazar-e Sharif im November 2016, 11.12.2016, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1440

Terrorangriff gegen deutsche Diplomaten – Bundespolizei + afghanische Sicherheitskräfte schützen sie, Kurzbericht von meinem 19. AFG-Besuch, 13.11.2016, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1436 , auch

Mal ANDERE Berichte aus Afghanistan: „Hilfe durch Fernsteuerung“, Safran statt Schlafmohn, Sonita rappt gegen Zwangsehe, 28. August 2016, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1424 (Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Von Mal zu Mal neuer Höchststand an Zivilopfern in Afghanistan, davon fast ein Drittel Kinder (UNAMA-Report 1. Halbjahr 2016), 30. Juli, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1422 (Fotos auf Facebook)

Nach München, Würzburg, Nizza, Türkei wieder KABUL: IS-Massaker in friedlicher Massendemo der Hazara, 23. Juli 2016, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1417