Alarmierende US-Studie zu Afghanistan: "Failing Transition" - Führungsversagen von US-Regierung/- Kongress und der neue Pentagon-Report

Die US-Studie aus dem Center for Strategic & International Studies kommt zu verheerenden und deprimierenden Ergebnissen. Das legt Wegsehen und Verdrängen nahe. Umso notwendiger wäre, ihre Thesen zu prüfen, zu diskutieren und politische Konsequenzen zu ziehen. Das meine ich, auch wenn das fünf Wochen vor einer Bundestagswahl ein frommer Wunsch sein mag.

Alarmierende US-Studie von A. Cordesman (CSIS) zu Afghanistan:

„Failing Transition" -das Führungsversagen von

US-Regierung und Kongress und der neue Pentagon-Report

zusammengefasst von W. Nachtwei, August 2013

 

Ende Juli 2013 veröffentlichte das Pentagon seinen 192-seitigen Halbjahresbericht „Report on Progress Toward Security and Stability in Afghanistan"  (www.defense.gov/pubs/Section_1230_Report_July_2013.pdf ).

Anthony H. Cordesman, Burke-Lehrstuhl für Strategie am Center for Strategic & International Studies (CSIS) in Washington nahm am 5. August scharf und detailliert zum Pentagon-Report und zur US-Afghanistan-Politik Stellung: „Failing Transition: The New 1230 Report on Progress Toward Security and Stability in Afghanistan" (www.csis.org/files/publication/130805_failingtransition_afghanistan.pdf ).

(Seit Jahren veröffentlichten Cordesman/CSIS etliche materialreiche Studien zu Afghanistan, Übersicht www.csis.org/program/burke-chair-afghanistan , noch im Mai 2013 die vierteilige Studie „The Afghan War in 2013 - Meeting the Challenges of Transition" zu Leadership + Governance, Aid + Economics, Security + ANSF).

Mein Kurzkommentar am Schluss.

Die Kernaussagen

(a) Führungsversagen: Die USA hätten bisher  keine glaubwürdigen Pläne für die Sicherheits-, Governance- und ökonomischen Aspekte der Übergabe (Transition) vorgelegt. Gegenüber den Alliierten und den Afghanen habe man den Level der künftigen US-Verpflichtungen nicht klar gemacht. Kläglich sei man damit gescheitert, den Kongress und das amerikanischen Volk davon zu überzeugen, dass es glaubwürdige Gründe für die Unterstützung der Transition über 2014 hinaus gebe. Laut Umfrage der Washington Post waren im Juli 2013 67% der Meinung, der Krieg sei nicht wert gekämpft zu werden (Anhänger der Demokraten waren zu 74% der Meinung, der Republikaner 51%). Es gebe viel leere Rhetorik, aber keine glaubwürdigen Pläne, Budgetlinien, Wirksamkeitsmaßstäbe.

Notwendig sei eine ehrliche Debatte über Prioritäten, Kosten und Nutzen.

Fakt sei, dass Afghanistan längst seine Priorität bei den US-Anstrengungen gegen globalen Terrorismus und Extremismus verloren habe, dass AFG nur noch von marginaler strategischer Bedeutung sei verglichen mit vielen anderen Verpflichtungen und Prioritäten der USA. Nachzuweisen wäre, dass die Afghanen ihre Verpflichtung zu effektiver politischer Führung, Governance und Sicherheitskräften erfüllen könnten und wollten. Zu beachten sei, dass die Reduzierung der AFG-Ausgaben von 7 Mrd. $/Monat auf ca. 5-7 Mrd. $/Jahr immer noch die Hälfte der gesamten Sicherheits- und Auslandshilfe der USA ausmachen würde.

„Wir brauchen Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz", um zu bestimmen, ob die gesunkenen Kosten an Menschenleben und Dollars es wirklich wert sind. Nichts davon gebe es auf irgendeiner Ebene der Politik.

Alle künftigen größeren US-Anstrengungen zur Transition seien an Fortschritte auf der afghanischen Seite in Schlüsselbereichen zu binden. (...)

(b) Der Pentagon-Report: Der neue „Fortschrittsbericht" des Pentagon sei der einzige glaubwürdige Bericht über den Fortgang des Krieges. Sein Mangel sei, dass er auf das Militärische und die Vergangenheit (bis drei Monate vor Erscheinen des Berichts) fokussiert sei. Die Abschnitte zu Politik, Governance, Rule of Law, Drogen und Hilfe grenzten eher an Propaganda und hätten in den letzten zwei Jahren stetig an Glaubwürdigkeit verloren. (Karten zu Fortschritten in Sicherheit, Regierungsführung usw. seien rausgenommen worden, als die Erfolge ausblieben).

(c) Andere US-Reports wie der Quartalsbericht des Special Inspector for AFG Reconstruction (SIGAR, www.sigar.mil/pdf/quarterlyreports/2013-07-30qr.pdf ) und die Berichte des Government Accountability Office (GAO, Rechnungshof): Sie enthüllten verheerende Fälle von Verschwendung, Betrug und Korruption, betonten die Notwendigkeit effektiver Planung, von Wirkungsmaßstäben und Verantwortlichkeit. Eine umfassende Politik Richtung Transition konnten sie aber nicht formen.

Von ISAF habe es manchmal nützliche Briefings gegeben. Bemühungen bei ISAF, eine glaubwürdige monatliche Zusammenfassung der militärischen Entwicklungen zusammenzustellen, seien aber vom Weißen Haus blockiert worden.

Das State Department habe niemals einen aussagekräftigen Report zu seiner Rolle im Krieg veröffentlicht.

Der eine unklassifizierte USAID-Report zur US-Hilfe sei ein weitgehend unehrlicher Morast von statistischen Behauptungen, wo Fortschritte der Hilfe zugesprochen wurden, die in Wirklichkeit verbesserter lokaler Sicherheit und guten Regenfällen geschuldet waren.

(d) Andere internationale Reports: UNAMA berichte über Zivilopfer und Drogen, aber kaum zu Wirtschaft und Hilfe. Andere internationale Organisationen seien da kaum besser, ausgenommen das unterfinanzierte Bemühen der Weltbank, die Probleme der afghanischen Wirtschaft und Transition ehrlich zu bewerten (z.B. „AFG in transition: looking beyond 2014" vom 3.7.2013, www.worldbank.org/en/country/afghanistan ) Das Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) berichtete seit Oktober 2002 solide zu Hilfe und Sicherheit. Inzwischen hat ANSO seine öffentliche Berichterstattung eingestellt. Die Reports gehen nur noch an Mitglieds-NGO`s. (Anm. W.N.: ANSO wurde 2011 Teil des International NGO Safety Office INSO und ist seit Juli 2013 im Netz nur noch als AFG-Programm von INSO zu finden. Für mich waren in den letzten Jahren die ANSO-Quartalsberichte die verlässlichste und differenzierteste Quelle zur Sicherheitslage in Afghanistan. www.ngosafety.org )

Zur Lageentwicklung im Einzelnen

(a) Jüngste militärische Entwicklungen:

Der Pentagon-Report liefere kein umfassendes Bild der Sicherheitsentwicklung, sondern konzentriere sich auf die taktische Ebene. Deutlich werde, dass die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) Jahre davon entfernt seien, ihre Mission allein durchzuführen. Zugleich falle auf, dass die Aufständischen in ihren Fähigkeiten noch relativ beschränkt seien. Sie kontrollieren kein bedeutenderes Bevölkerungszentrum. Sechs der zehn gewaltträchtigsten Distrikte liegen in der Region Südwest (u.a. Helmand)

Alle Daten belegen ein ständig steigendes Gewaltniveau. Bei den Aufständischen-Aktivitäten gebe es keinen bedeutenden Einschnitt. Der zurückliegende Surge (besondere Kraftanstrengung) in Afghanistan sei - verglichen mit den Standards im Irak - kläglich gescheitert. Der vormals hoch gepriesene Abwärtstrend bei den gegnerinitiierten Attacken (EIA) existierte und existiert nicht. (vgl. auch www.nachtwei.de/index.php/articles/1191 ) In Zeiten, wo mehr als 80% der EIA`s in Gebieten mit weniger als 20% der Bevölkerung geschehen, seien EIA kein ausreichender Maßstab zur Bewertung des Erfolges gegenüber der Aufstandsbewegung. Diese könne ihren Einfluss auf vielen anderen Wegen ausbauen - Entführungen, Drohungen, über familiäre, Stammesnetzwerke, Moscheen ... Die Fähigkeiten der ANSF, die Sicherheit der Bevölkerungszentren und Fortschritte bei Governance und Entwicklung seien viel wichtiger für Erfolg in AFG als die Gesamtzahl der EIA`s. Der Pentagon-Report verzichte darauf, die Trends des Aufständischen-Einflusses zu analysieren.

(b) Scharfer Anstieg der Gewalt-Levels

Der gleichzeitig im Juli erschienene UNAMA-Halbjahresbericht „Protection of Civilians in Armed Conflict" (s.u.) verdeutliche den Ernst der Lage. Stark zurückgegangen sind die ISAF-Verluste (von unter 50/Monat Anfang 2010 bis < 10 im März 2013), während die ANSF-Verluste scharf zunehmen (von ca. 70 Anfang 2010 auf 330 im März 2013) und die militärischen Gesamtverluste seit 2010 trotz Surge stetig ansteigen. Bei manchen Berichten gebe es die beunruhigende Tendenz, steigende Verluste als Maßstab von Effektivität zu nehmen.

(Ergänzung W.N.: Am 22. Juli sprach das afghanische Unterhaus dem Innenminister, Polizeigeneral Ghulam Mujtaba Patang, mit 136 zu 60 Stimmen das Misstrauen aus. „Als Gründe nannten die Abgeordneten die immer prekärere Sicherheitslage und die verbreitete Korruption im Innenministerium." Lt. Präsidialamt gebe es eine Absetzung erst, wenn der Oberste Gerichtshof sie für rechtmäßig befunden hätte. (FAZ 23.7.2013) Patang teilte mit, in den vergangenen vier Monaten seit Jahresbeginn am 21. März seien 2748 Polizisten bei Angriffen der Aufständischen getötet worden, fast zwei Prozent der insgesamt 157.000 Polizisten. Diese horrende  Verlustzahl - eine Vervielfachung der bisherigen hohen Verluste! - wurde hie und da gemeldet, fand darüber hinaus aber keine Aufmerksamkeit. Dass kurz später ein Ministeriumssprecher klarstellte, dass die Verlustzahl auch die Verwundeten beinhaltete, meldete am 22.7. nur noch Pajhwok Afghan News. Das Schicksal der Afghanen scheint immer weniger zu interessieren!)

Die Zivilopfer haben lt. UNAMA  im ersten Halbjahr seit 2009 - ausgenommen 2012 - stetig zugenommen - von 1.052 Toten und 1439 Verwundeten 2009 auf 1319 Tote und 2533 Verwundete 2013 (1. Halbjahr 2013 + 23% gegenüber dem Vorjahrszeitraum). Auch hier gebe es keinerlei positive Wirkung des Surge. Einzig positiv sei, dass die von ANSF und ISAF verursachten Zivilopfer abgenommen haben (auf 9%). Zugleich waren die Aufständischen verantwortlich für eine wachsende Zahl an Zivilopfern (74%, Anstieg um 16% ggb. Vorjahr) - sicher kein Indikator für eine Niederlage der Aufständischen. 12% der Zivilopfer sind Kämpfen zwischen regierungsfeindlichen und Pro-Regierungskräften geschuldet (+ 42% ggb. 1. Hj. 2012). Neben dem Wiederanstieg der Zivilopfer durch  IED`s beunruhige vor allem der ständige Anstieg gezielter Tötungen von afghanischen Schlüsselpersonen und Führern (von 80 im 1. Halbjahr 2009 auf 312 im 1. Hj. 2013, + 29% ggb. dem 1. Hj. 2012), verbunden mit einer Zunahme der Angriffe auf die Afghan Local Police (ALP). Bei Angriffen auf ANSF nahmen die Zivilopfer im 1. Halbjahr 2013 um 173% gegenüber dem Vorjahrszeitraum zu. Bei Angriffen auf die Afghan Local Police nahmen die Zivilopfer um 1.900 Prozent zu!

14 Angriffe gab es auf religiöse Führer bzw. Moscheen (v.a. anlässlich Beerdigungen) und 4 auf Gerichtshöfe.  (UNAMA Mid-Year Report 2013: www.unama.unmissions.org/Linkclick.aspx?fileticket=6ca_2GLcqS0%3d&tabid=12254&language=en-US )

(Ergänzend zu NGO`s in AFG laut INSO: In 2013 gab es bis Juli 120 Sicherheitsvorfälle, in die NGO`s direkt verwickelt waren, ggb. dem Vorjahrszeitraum ein Anstieg um 47%. Um die 15 Hilfskräfte wurden getötet, um 30 verwundet, um 55 entführt.)

Trotz aller Negativtrends seien - so Cordesman - die Gesamtverluste noch so begrenzt, dass die ANSF in der Lage sein könne, die Transition bei ordentlicher interner Führung und äußerer Unterstützung und Finanzierung zu bewältigen.

(c) Gemischte Fortschritte bei den ANSF

Der Pentagon-Report benenne die Fortschritte der ANSF und den Bedarf an substanzieller auswärtiger Unterstützung, aber auch die Korruption und das Risiko der ethischen Spaltung der ANSF im Umfeld der Wahlen 2014. Irgendein klarer Plan für die Zukunft werde nicht vorgelegt.

(...)

Beeindruckend sei die Zunahme ANSF-geführter Operationen zwischen Oktober 2012 und März 2013 von 5.755 auf 32.205, davon 30.734 unilateral. (ISAF-geführte Operationen noch 2.168. Ein erhebliches Problem bleibt der Personalschwund weit über die Zielmarke von 1,4%/Monat: im Januar lag bei der ANA der Schwund bei 4,1%, im März bei 2,5%.

Die ANSF seien mindestens bis 2016 auf Berater und Partner angewiesen. Zzt. seien von den 166 ANA-Bataillonen qualitativ eingestuft 35 „eigenständig mit Beratern", 99 „effektiv mit Beratern", 16 „effektiv mit Partnern"; von den 367 Einheiten der Afghan Uniformed Police 95 unabhängig mit Beratern, 139 effektiv mit Beratern, 69 effektiv mit Partnern. (Die US-Generale Mattis/CENTCOM und Allen/COMISAF empfahlen eine US-Berater-Präsenz nach 2014 von 13.600 Mann; ISAF und NATO-Training Mission AFG sahen ca. 2.000 bis 2.500 deutsche und italienische Berater für den Norden  und Westen.

Die Afghan Local Police wuchs binnen eines halben Jahres bis März um 33% auf 22.000 Mann. Beim Übereinkommen des Chicagoer NATO-Gipfels zu Transition und Post-2014-Finanzierung war die ALP nicht einbezogen.

Das GAO bringt eine Schätzung der künftigen ANSF-Kosten und warnt, dass ihre Finanzierung ungeklärt sei. Der Pentagon-Bericht lege keinerlei Plan zur Finanzierung und Entwicklung der ANSF nach 2014 vor, keinen Plan zu den bleibenden US- und alliierten Kräften. Klar sei allein, dass die US-Kräfte in AFG bis zum nächsten Frühjahr um die Hälfte reduziert werden sollten.

(d) Keine Berichterstattung zu Governance, Rule of Law und wirtschaftlicher Stabilität

(...) Es fehle eine aussagekräftige Analyse der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Risiken der Transition. Der Report geht nicht ein auf die in den SIGAR- und GAO-Berichten thematisierten Probleme der Hilfsaktivitäten wie mangelnde Planung und Wirkungsberichte, die Verschwendung riesiger Geldbeträge, die ständigen Programmturbulenzen.

Die öffentlichen Ausgaben betrugen in AFG von 2006 bis 2011 insgesamt 72,89 Mrd. $. 7,33 Mrd (10%) stammten aus internen Einnahmen, 46,3 Mrd. (64%) aus den USA, 19,26 Mrd. (26%) von anderen Gebern. Die einheimischen Einnahmen stiegen von 560 Mio. $ in 2006 um 230% auf 2 Mrd. in 2011; die Ausgaben von 5,8 Mrd. auf 17,4 Mrd.

Die USA finanzierten 2006-2011 91% aller afghanischen Sicherheitsausgaben.

Die Weltbank hingegen benenne wesentliche Risiken während der Transition. Ihr AFG Economic Update April 2013 schätzt folgende Finanzierungslücken (bez. Entwicklung und Budgethilfe, insgesamt) in % vom GDP: für 2014 15,3 und 39%, für 2020 10% bzw. 21%. (www.worldbank.org/en/country/afghanistan )

 

Kurzkommentar:

Die Aussagen der Studie sind verheerend und deprimierend. Die Versuchung ist groß, sie zu verdrängen, vor allem auf Seiten der grundsätzlichen Befürworter des Afghanistan-Engagements. Auch wenn der Bundestagswahlkampf dem sehr entgegensteht, auch wenn die Prioritäten andere sind, gehören sie in Berlin dringend überprüft und diskutiert.

-         Die ganzen Kraftanstrengungen seit 2009, die Kräfteverstärkung, die Rückgewinnung von Aufständischen kontrollierten Gebieten, die vielen Opfer dabei, scheinen nur Raum und Zeit für den Aufbau der ANSF gewonnen zu haben, darüber hinaus aber umsonst gewesen zu sein. Sie haben insgesamt kein sichereres Umfeld geschaffen, die Gesamtopferzahlen sind heute höher als vor dem Surge. (Ohne die Kraftanstrengung wären aber - so meine Annahme -  Kunduz und Baghlan 2010 ganz weggerutscht.)

-         Die sowieso schon immer sehr unübersichtliche und schwer zu erfassende Lageentwicklung in AFG wird immer nebliger: ISAF stellte im März die monatliche Berichterstattung zur Sicherheitsentwicklung ein; die ANSO/INSO-Reports sind öffentlich nicht mehr zugänglich; die einmalig materialreichen Halbjahresberichte des Pentagon sind selektiv und beschönigend. Zum Nebel gehört der mediale Bad-News-Mechanismus, der positive Ereignisse und Prozesse, die es trotz alledem weiterhin gibt, nicht bekannt werden lässt. (Umso wichtiger werden die Analysen des Afghanistan Analysts Network, seit 12. August mit einem thematischen Dossier „Looking back at transition", darin aktuell z.B. zu den Provinzen Baghlan, Faryab, Uruzgan, Ghor, www.afghanistan-analysts.org )

-         Die USA haben von allen Truppenstellern und Gebern in AFG die bei weitem höchsten Lasten getragen und das höchste Gewicht. Inzwischen scheinen sie sich aus der politischen Führungsverantwortung zu verdrücken. Eine Haltung, sich letztlich immer auf die USA als Hauptakteur zu verlassen (angefangen bei der umfassenden Analyse), führt in die Sackgasse. Was kann, was sollte, was müsste ohne Abstützung auf die USA getan werden? Vielleicht tun sich da sogar Chancen auf.

-         Afghanistan hat nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und den meisten anderen Länder an politischer Priorität verloren. Andere Herausforderungen und Konflikte werden nicht zu Unrecht als drängender + wichtiger empfunden. Wie kann damit möglichst ehrlich, verantwortlich und wirksam umgegangen werden - damit die afghanischen Menschen zumindest glimpflich über die Klippen der nächsten Jahre kommen? In dem taz-Artikel „Bloß weg? Bloß nicht" vom 25. Mai 2013 (www.nachtwei.de/index.php/articles/1215 ) habe ich dazu Vorschläge gemacht. Eine Art „Netz für Afghanistan" könnte da hilfreich sein. Konkreteres folgt in den nächsten Wochen.