60 Jahre Vereinte Nationen

Von: Webmaster amMo, 24 Oktober 2005 13:34:46 +02:00
Zum heutigen Tag der Vereinten Nationen erklärt Winfried Nachtwei MdB:

Als Antwort auf den totalen Schrecken des Zweiten Weltkriegs wurden die Vereinten Nationen (VN) vor 60 Jahren gegründet. Sie sollten dazu beitragen, den Weltfrieden zu bewahren und die gemeinsame Entwicklung der Menschheit in Sicherheit und Freiheit zu fördern. Diese anspruchsvollen Aufgaben haben die Vereinten Nationen nur unzureichend erfüllen können. Dies liegt vor allem daran, dass sie nur so handlungsfähig sind, wie dies ihre Mitgliedstaaten zulassen. Als Verkörperung des gemeinsamen Willens der internationalen Staatengemeinschaft sind die VN immer dann blockiert, wenn die Staaten uneinig sind. Dies war in der Vergangenheit oft der Fall und wird auch in Zukunft so sein. Dennoch sind die VN unverzichtbar. Eine Welt ohne sie wäre sehr viel unfriedlicher und chaotischer. Durch ihre Existenz als wichtigste internationale Organisation tragen die VN dazu bei, dass viele blutige Konflikte beendet werden konnten, dass Menschenrechte nicht unbeobachtet verletzbar sind und dass die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen zu einem gemeinsamen Ziel der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist. Nur die VN verfügen durch ihre nahezu universelle Mitgliedschaft über die dafür notwendige internationale Legitimität.

Seit 1945 hat sich die Welt fundamental gewandelt. Die Zahl der Staaten hat sich mehr als verdreifacht. Die Beziehungen zwischen den Staaten und vor allem zwischen den Menschen sind enger denn je. Mehr denn je hängen wir im Zeitalter der Globalisierung voneinander ab. Der Gedanke der gemeinsamen globalen Verantwortung ist eines der Gründungsmotive von Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben uns von Beginn an für gerechte globale Beziehungen, die weltweite Geltung der Menschenrechte und die Durchsetzung der Autorität der VN eingesetzt. Daher unterstützen wir heute die Reform der VN, die sie stärker und handlungsfähiger machen soll. Die Staats- und Regierungschefs haben im September 2005 wichtige Teile dieser Reform auf den Weg gebracht. Die Bekräftigung der Milleniumsentwicklungsziele, die Einrichtung einer Kommission zur Friedenskonsolidierung, die Anerkennung der internationalen Schutzverantwortung zur Verhinderung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Umgestaltung der Menschenrechtskommission sind wichtige Bausteine der Modernisierung der VN. Jetzt geht es darum, die Reform weiter voranzutreiben. Dazu gehören der Ausbau der umweltpolitischen Kompetenz der Vereinten Nationen, die Stärkung der internationalen Regime zur Verhinderung von Proliferation und zur Beschleunigung von Abrüstung und auch die Reform des Sicherheitsrates.

Die VN können die Welt nicht zu einem paradiesischen Ort machen. Sie können aber dazu beitragen, mehr Menschen den Genuss von Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten zu ermöglichen.

Die Verpflichtung auf die Ziele und Regeln der Vereinten Nationen ist oberste Maxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik: strikte Bindung an ihre Ziele und Normen, Stärkung der deutschen zivilen und militärischen VN-Fähigkeiten und des deutschen VN-Engagements.