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US-Indien-Deal: Bundesregierung muss abrüstungspolitisch Farbe bekennen

Veröffentlicht von: Webmaster am 16. Januar 2008 12:07:53 +01:00 (53252 Aufrufe)
Zur Entscheidung Australiens, Indien kein Uran zu verkaufen, und zum erneuten Appell von Shultz unter anderem für eine atomwaffenfreie Welt, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher:

Die australische Entscheidung und der neue Appell von Kissinger, Shultz und anderen für eine atomwaffenfreie Welt sind kleine Zeichen der Hoffnung, dass 2008 die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht zu Grabe getragen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, der von den USA, Indien und anderen Partnern betriebenen Aushöhlung des Nichtverbreitungsregimes eine klare Absage zu erteilen. Eine deutsche Zustimmung zur Aufhebung der Nuklearsanktionen gegenüber Indien wäre ein verheerender abrüstungspolitischer Sündenfall. Deutschland muss zum Vorreiter der nuklearen Abrüstung und nicht zum Steigbügel-Halter der nuklearen Weiterverbreitung werden.

Wir begrüßen insbesondere die Ankündigung der neuen australischen Regierung, zu einer nuklearen Nonproliferationspolitik zurück zu kehren und in Zukunft keine Uranlieferungen an Staaten, die nicht dem Nichtweiterverbreitungsvertrag angehören, zu genehmigen. Damit korrigiert die neue Labor-Regierung unter Kevin Rudd eine Entscheidung des konservativen Premierministers John Howard. Dieser hatte im vergangenen Jahr angekündigt, im Schatten eines US-indischen Nukleardeals, den Atomwaffenstaat mit dringend benötigtem Uran versorgen zu wollen.

Rhetorische Bekenntnisse zur nuklearen Abrüstung reichen nicht aus. Merkel und Steinmeier müssen in der morgigen Abrüstungsdebatte des Bundestages endlich Farbe bekennen. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und für eine Änderung der NATO-Nukleardoktrin ausspricht. Die Zeit dafür ist reif.