Grüne fordern Abrüstungsinitiative zu Kleinwaffen

Von: Webmaster amFr, 09 Dezember 2005 20:08:16 +02:00
Anlässlich des 100. Jahrestages der Verleihung des Friedensnobelpreises an Berta von Suttner erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für ein internationales Abkommen im Bereich der Kleinwaffen einzusetzen.

Der Jahrestag der Friedensnobelpreisvergabe an Berta von Suttner macht deutlich, dass ohne die Schaffung einer verbindlichen, restriktiven und transparenten Regelung von Rüstungsexporten im nationalen wie internationalen Rahmen der Frieden weltweit nicht zu haben ist.

Als selbstbewusste und unerschrockene Vorreiterin für Frieden und Abrüstung erhielt Berta von Suttner 1905 als erste Frau den Friedensnobelpreis. In ihrer Friedensschrift "Die Waffen nieder" verleiht Berta von Suttner ihrem Unverständnis Ausdruck, dass Gelder für Rüstung bereitwillig zur Verfügung gestellt werden, wohingegen es den zivilen Friedensbemühungen am Nötigsten fehle. Dieses eklatante Ungleichgewicht ist bis heute nicht behoben. Trotz Fortschritte beim Ausbau ziviler Friedensfähigkeiten in den letzten sieben Jahren, hinken diese noch immer massiv den militärischen Fähigkeiten hinterher. Im vergangenen Jahr wurden weltweit rund 950 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben.

Gegenwärtig ist vor allem im Hinblick auf den Export von Kriegswaffen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens eine Entwicklung zu beobachten, die den Zielen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik widersprechen. Die Rüstungsexportrichtlinien dürfen unter der Überschrift "Kampf gegen den Terrorismus" auf keinen Fall unterlaufen werden. Dies gilt auch für den Export von Kleinwaffen wie automatische Gewehre, Minen und kleine Mörser in so genannte Drittstaaten, bei denen erhebliche Zweifel an einem sicheren Endverbleib bestehen. Kleinwaffen gefährden die Sicherheit der Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten und erschweren humanitäre Hilfsmaßnahmen sowie die Entwicklung der betroffenen Regionen. Gerade Kleinwaffen sind heute Massenvernichtungswaffen.

Die Einhaltung der Menschenrechte und die Konfliktlage in den Zielländern müssen die entscheidenden Kriterien für Rüstungsexportgenehmigungen bleiben. Dies gilt auch für den Export von Kleinwaffen. Der bislang nur unzureichend durchgesetzte Grundsatz "Neu für Alt" muss verbindlich durchgesetzt werden und alle neu produzierten Kleinwaffen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Wir Bündnisgrüne fordern die Bundesregierung auf sich für ein internationales Abkommen im Bereich der Kleinwaffen ist einzusetzen. Dafür ist die Mitte nächsten Jahres stattfindende UN-Kleinwaffenkonferenz die Nagelprobe.