Nukleare Abrüstung statt Abrüstungs-Show

Von: Webmaster amMo, 26 Juni 2006 16:43:51 +02:00
Anlässlich der heutigen "Abrüstungskonferenz" der SPD erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jürgen Trittin, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die SPD will öffentlichkeitswirksam mit dem Fähnchen der nuklearen Abrüstung winken. Hauptzweck ist jedoch, die politische Rückendeckung vor dem Hintergrund des US-Nukleardeals mit Indien. Der Friedensnobelpreisträger IAEO-Generaldirektor El Baradei soll dem Außenminister bei dem fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Nonproliferationspolitik den Rücken stärken. Indien soll für seine atomare Aufrüstung belohnt werden.

Der deutsche Botschafter in Indien hat vor Wochen bereits angekündigt, dass Deutschland in der Nuclear Suppliers Group den USA und Indien keinen Stein in den Weg legen wird. Dies wäre verheerend. Der amerikanisch-indische Vorschlag führt Indien nicht substanziell an das Regime zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle heran. Im Gegenteil. Er hätte einen nuklearen Dammbruch zur Folge. Der Preis für einen Schulterschluss der SPD mit der Bush-Administration ist zu hoch.

Wenn es der SPD mit der nuklearen Abrüstung ernst ist, sollte sie in der NATO das Thema auf die Tagesordnung setzen und darauf drängen, dass die in Deutschland und Europa gelagerten US-Atomwaffen schnellstmöglich abgezogen werden. Auch nukleare Abrüstung beginnt zu Hause.