Grüne fordern Haushaltssperre für Lieferung von U-Booten an Israel

Von: Webmaster amDo, 01 Juni 2006 15:38:27 +02:00
Anlässlich des bündnisgrünen Antrags in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, den deutschen Beitrag zur Beschaffung von zwei U-Booten für Israel auszusetzen, erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungs- und sicherheitspolitischer Sprecher:

Solange die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass die Dolphin-U-Boote nicht auf Nuklearfähigkeit umgerüstet werden können und solange die Bundesregierung nicht klarstellt, dass mit der Lieferung der U-Boote das regionale Wettrüsten im Nahen Osten nicht angeheizt wird, müssen die für dieses Haushaltsjahr veranschlagten Ausgaben in Höhe von 170 Millionen Euro für die Beteiligung an den Kosten der U-Boote gesperrt werden. Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht zur Aufrüstung von Nuklearfähigkeiten beitragen, auch nicht im Fall von Israel. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zweifelsohne eine sicherheitspolitische Mitverantwortung an der Existenz des Staates. Aufgrund des besonderen sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands können daher einerseits Rüstungsexporte an Israel zulässig sein und kann andererseits eine Beteiligung an den Kosten erwogen werden. Allerdings müssen auch für diese Ausnahmen zwingend gelten, dass sie Spannungen in der Region nicht auslösen, aufrechterhalten oder verschärfen dürfen. Diese Maßstäbe müssen auch an die Lieferung von U-Booten an Israel angelegt werden. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die elementaren Verpflichtungen deutscher Rüstungsexportpolitik und würde die deutsche Politik strikter Nichtverbreitung in Zweifel ziehen.