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Grüne fordern Haushaltssperre für Lieferung von U-Booten an Israel

Veröffentlicht von: Webmaster am 1. Juni 2006 14:38:27 +01:00 (6853 Aufrufe)
Anlässlich des bündnisgrünen Antrags in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, den deutschen Beitrag zur Beschaffung von zwei U-Booten für Israel auszusetzen, erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungs- und sicherheitspolitischer Sprecher:

Solange die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass die Dolphin-U-Boote nicht auf Nuklearfähigkeit umgerüstet werden können und solange die Bundesregierung nicht klarstellt, dass mit der Lieferung der U-Boote das regionale Wettrüsten im Nahen Osten nicht angeheizt wird, müssen die für dieses Haushaltsjahr veranschlagten Ausgaben in Höhe von 170 Millionen Euro für die Beteiligung an den Kosten der U-Boote gesperrt werden. Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht zur Aufrüstung von Nuklearfähigkeiten beitragen, auch nicht im Fall von Israel. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zweifelsohne eine sicherheitspolitische Mitverantwortung an der Existenz des Staates. Aufgrund des besonderen sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands können daher einerseits Rüstungsexporte an Israel zulässig sein und kann andererseits eine Beteiligung an den Kosten erwogen werden. Allerdings müssen auch für diese Ausnahmen zwingend gelten, dass sie Spannungen in der Region nicht auslösen, aufrechterhalten oder verschärfen dürfen. Diese Maßstäbe müssen auch an die Lieferung von U-Booten an Israel angelegt werden. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die elementaren Verpflichtungen deutscher Rüstungsexportpolitik und würde die deutsche Politik strikter Nichtverbreitung in Zweifel ziehen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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