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Bundeswehr kann Auftrag ohne Bombodrom erfüllen!

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Januar 2006 17:05:52 +02:00 (18579 Aufrufe)
Zu dem Vorstoß des Verteidigungsministeriums auf sofortige Nutzung des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Dem Verteidigungsministerium ist offenbar kein Argument und kein Anlass zu schade, um das Bombodrom unter seine Gewalt zu bekommen. Seit Jahren sucht die Luftwaffe nach einer plausiblen Begründung, warum man den Bombenabwurfplatz unbedingt braucht. Die bisherigen Begründungen waren nicht stichhaltig. Auch die jetzige Behauptung, dass die sofortige Inbetriebnahme unabdingbar sei, ist ein durchsichtiger Bluff. Die der NATO-Response-Force für das erste Halbjahr 2006 gemeldeten Luftwaffen-Kontingente sind "zertifiziert", das heißt sie verfügen bereits über die geforderten Fähigkeiten. Das war und ist offensichtlich auch ohne Wittstock zu bewerkstelligen.

Im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, sind Fähigkeiten, wie sie in Wittstock vor allem geübt werden sollen – Abwurf ungelenkter Bomben im Tiefflug – nicht zu gebrauchen. Bei den vielen von der Bundeswehr bestrittenen Auslandseinsätzen kam es nie zu solchen Einsatzformen. Sie sind auch künftig im Rahmen der Stabilisierungseinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan auszuschließen. Wittstock ist somit ohne Bedeutung für die laufenden Einsätze der Bundeswehr und der NATO. Auch ein CDU-Minister kann keine Bundeswehr-Tornados zur Bekämpfung von Bodenzielen einsetzen wollen – nicht im Irak, nicht in Afghanistan, auf dem Balkan, erst recht nicht im Iran.

Die Betonung der angeblich einzigartigen Eignungen des Übungsplatzes Wittstock legt die Konsequenz nahe, dass künftig der inländische Übungsbetrieb der Bundesluftwaffe hier konzentriert wird. Auch auf Bündnispartner würde das Bombodrom wie ein Magnet wirken. Das Reden von der "gerechten Lastenverteilung" zwischen West und Ost war offenbar vorgeschoben, um der Lastenkonzentration in Ostdeutschland den Weg zu bereiten.

Die neue Bundesregierung setzt eine schlechte Tradition der alten Regierung fort, in der es nie eine wirkliche Abwägung zwischen Erfordernissen der militärischen Sicherheitspolitik einerseits und der Regionalentwicklung andererseits gegeben hat. Wo sich eine ganze Region mit all ihren Repräsentanten und Unternehmen, wo sich drei Bundesländer gegen den Luft-/Boden-Schießplatz ausgesprochen haben, da kann ein Ministerium eine solche Art Volksabstimmung nicht einfach beiseite schieben.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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