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Grüne fordern Abrüstungsinitiative zu Kleinwaffen

Veröffentlicht von: Webmaster am 9. Dezember 2005 20:08:16 +02:00 (4768 Aufrufe)
Anlässlich des 100. Jahrestages der Verleihung des Friedensnobelpreises an Berta von Suttner erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für ein internationales Abkommen im Bereich der Kleinwaffen einzusetzen.

Der Jahrestag der Friedensnobelpreisvergabe an Berta von Suttner macht deutlich, dass ohne die Schaffung einer verbindlichen, restriktiven und transparenten Regelung von Rüstungsexporten im nationalen wie internationalen Rahmen der Frieden weltweit nicht zu haben ist.

Als selbstbewusste und unerschrockene Vorreiterin für Frieden und Abrüstung erhielt Berta von Suttner 1905 als erste Frau den Friedensnobelpreis. In ihrer Friedensschrift "Die Waffen nieder" verleiht Berta von Suttner ihrem Unverständnis Ausdruck, dass Gelder für Rüstung bereitwillig zur Verfügung gestellt werden, wohingegen es den zivilen Friedensbemühungen am Nötigsten fehle. Dieses eklatante Ungleichgewicht ist bis heute nicht behoben. Trotz Fortschritte beim Ausbau ziviler Friedensfähigkeiten in den letzten sieben Jahren, hinken diese noch immer massiv den militärischen Fähigkeiten hinterher. Im vergangenen Jahr wurden weltweit rund 950 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben.

Gegenwärtig ist vor allem im Hinblick auf den Export von Kriegswaffen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens eine Entwicklung zu beobachten, die den Zielen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik widersprechen. Die Rüstungsexportrichtlinien dürfen unter der Überschrift "Kampf gegen den Terrorismus" auf keinen Fall unterlaufen werden. Dies gilt auch für den Export von Kleinwaffen wie automatische Gewehre, Minen und kleine Mörser in so genannte Drittstaaten, bei denen erhebliche Zweifel an einem sicheren Endverbleib bestehen. Kleinwaffen gefährden die Sicherheit der Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten und erschweren humanitäre Hilfsmaßnahmen sowie die Entwicklung der betroffenen Regionen. Gerade Kleinwaffen sind heute Massenvernichtungswaffen.

Die Einhaltung der Menschenrechte und die Konfliktlage in den Zielländern müssen die entscheidenden Kriterien für Rüstungsexportgenehmigungen bleiben. Dies gilt auch für den Export von Kleinwaffen. Der bislang nur unzureichend durchgesetzte Grundsatz "Neu für Alt" muss verbindlich durchgesetzt werden und alle neu produzierten Kleinwaffen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Wir Bündnisgrüne fordern die Bundesregierung auf sich für ein internationales Abkommen im Bereich der Kleinwaffen ist einzusetzen. Dafür ist die Mitte nächsten Jahres stattfindende UN-Kleinwaffenkonferenz die Nagelprobe.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch