Aufgaben der Bundeswehr müssen klar begrenzt bleiben

Von: Webmaster amFr, 11 November 2005 14:37:28 +02:00
Aus Anlass des 50 jährigen Bestehens der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei MdB:

Vor 50 Jahren, am 12. November 1955, erhielten die ersten 101 freiwilligen Bundeswehrsoldaten vom damaligen Verteidigungsminister Theodor Blank ihre Ernennungsurkunde.

Seit ihrem Bestehen kann die Bundeswehr auf eine wechselvolle Geschichte zurückblicken: Sie beginnt bei der heftigen Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren, geht über die Beteiligung deutscher Soldaten an multilateralen Einsätzen zur Kriegsverhütung und Gewalteindämmung und endet in einer Zeit, da die Bundeswehr so unumstritten ist wie nie zuvor. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, wofür wir Streitkräfte brauchen und in wessen Interesse sie eingesetzt werden soll, fehlt jedoch. Die Bundeswehr erlebt derzeit zwar ihre radikalste Reform seit ihrem Bestehen, die Diskussion hierüber bleibt jedoch weitgehend innerhalb enger Fachkreise. Eine Verständigung über neue Grenzen steht an.

Fragen von Krieg und Frieden betreffen eine Gesellschaft elementar. Der Einsatz von Streitkräften darf daher weder unumstritten noch normal sein. Auch wenn Auslandseinsätze für die Bundeswehr heute zum Alltag gehören, so haben sie mit dem traditionellen "Kriegshandwerk" oder dem Krieg der Wehrmacht nichts gemein. Aufgabe der Bundeswehr ist vor allem die Stabilisierung und Absicherung von Friedenskonsolidierung. Der Einsatz militärischer Mittel ist immer nur als letztes Mittel von Politik gerechtfertigt. Das dies so bleibt, dafür werden wir Grüne auch in der Opposition kämpfen. Wir wollen, dass die Bundeswehr weiterhin ausschließlich für die Ziele und nach den Regeln der Vereinten Nationen zur Gewalteindämmung und internationalen Rechtsdurchsetzung im Dienste kollektiver Sicherheit eingesetzt wird. Jeder Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung setzt daher ein Mandat der UN voraus.

Die vom scheidenden Minister Struck in der Öffentlichkeit eingebrachte Überlegung, die Bundeswehr könne heute unterschiedslos auf der ganzen Welt eingesetzt werden, halten wir politisch für falsch. Unverantwortlich ist ebenso die Aufwertung militärischer Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Union und allen voran ihres Scharfmachers Pflüger. Mehr Bundeswehr im Innern bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Eine Ausweitung und Entgrenzung von Bundeswehraufgaben und -einsatzräumen ist für eine konfliktpräventive und gewaltminimierende Sicherheitspolitik im Rahmen von EU und UN politisch das falsche Signal. Stattdessen müssen wir unsere international inzwischen als vorbildlich geltenden diplomatischen, zivilen und polizeilichen Präventions- und Peacebuildingfähigkeiten weiter ausbauen. Dies darf von der großen Koalition nicht verspielt werden.