Deutscher Bundestag unterstützt Petition gegen Bombodrom

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages, die Petition gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu unterstützen, erklären Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik, und Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung und regionale Wirtschaftspolitik:

Der Deutsche Bundestag ist heute dem Votum des Petitionsausschusses vom 17. Juni 2009 gefolgt. Er  hat beschlossen, die Eingabe gegen die militärischen Nutzungspläne der Kyritz-Ruppiner Heide der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Das ist ein enormer Erfolg für die wohl breiteste Bürgerbewegung in Deutschland. Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist jetzt aufgefordert, das Anliegen der Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Auch wenn uns Grünen das Votum nicht weit genug geht. Wir hatten im Ausschuss dafür votiert, dem berechtigten Anliegen der Petenten ohne Abstriche zu folgen. Mit diesem Beschluss gibt es zum ersten Mal die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Verteidigungsminister Jung hat jetzt sechs Wochen Zeit, zum Bundestagsbeschluss Stellung zu nehmen. Die Vorentscheidung wird allerdings schon am 13. Juli fallen. Bis dahin muss das Ministerium entschieden haben, ob es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Frühjahr dieses Jahres akzeptieren und seine Nutzungspläne für das Areal aufgeben wird.

Eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislaturperiode ist nicht akzeptabel. Nach 17 Jahren ununterbrochenem Kampf gegen die militärische Nutzung brauchen die Menschen in der Region endlich Klarheit.  Der Verzicht auf den Luft/Boden-Schießplatz ist überfällig. Er würde dem politischen und juristischen Endlosstreit ein Ende setzen. Verteidigungsminister Jung muss jetzt handeln und seine Pläne aufgeben. Das würde weiteren Schaden von der Bevölkerung der Region und von der Bundeswehr abwenden. Es würde die Sicherheit Deutschlands nicht beeinträchtigen und wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur unseres Landes.