Afghanistan: Strategiewechsel bleibt weiter aus

Zur Fortschreibung des Afghanistan-Konzeptes der Bundesregierung, das heute im Kabinett beschlossen wird, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher, Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Der dringend notwendige Strategiewechsel in Afghanistan bleibt nach wie vor aus. Wie im letzten Jahr beschönigt die Bundesregierung insgesamt die Lage und kritisiert vor allem Fehler auf der afghanischen, nicht aber auf der internationalen Seite. Sie legt ein Blanko Bekenntnis zur Terrorbekämpfung unter OEF ab, obwohl die aggressive Gegnerbekämpfung mit vielen zivilen Opfer kontraproduktiv für den Aufbau in Afghanistan ist. Dazu findet sich kein Wort in ihrem Konzept. Beim zivilen Aufbau bleibt die Bundesregierung bei ihrem Prinzip, den richtigen Worten kaum Taten folgen zu lassen. Während eine Aufstockung des Bundeswehrkontingentes oder zusätzliche AWACS Aufklärungsflugzeuge kein Problem zu sein scheinen, geht der so dringend notwendige zivile Aufbau, die Polizeiausbildung und der Justizaufbau nur mit Trippelschritten voran. Die Mittel für den zivilen Aufbau werden nicht substantiell angehoben, die nun bereitgestellten 140 Millionen Euro pro Jahr sind bereits lange zugesagt. Das reicht nicht aus. Mindestens 200 Millionen Euro jährlich sind notwendig um den zivilen Aufbau wirkliche Priorität zu geben und spürbare Verbesserungen zu erreichen. Sowohl aus den jüngsten Reisen unserer Abgeordneter (Winfried Nachtwei, Kerstin Müller) nach Afghanistan sowie aus einem gestrigen Gespräch mit dem afghanischen Außenminister Rangin Spanta (Jürgen Trittin) geht hervor: Die Defizite beim Polizeiaufbau gehören zu den zentralen Problemen des Aufbaus in Afghanistan. Die von der Bundesregierung nun angekündigte Verstärkung ist gemessen an den Notwendigkeiten vor Ort bei weitem nicht ausreichend. So kommt man niemals zur selbst tragenden Sicherheit in Afghanistan. Wir fordern in das im Herbst vorzulegende Mandat zur Verlängerung von ISAF auch die zentralen Elemente des zivilen Wiederaufbaus mit aufgenommen werden: Infrastruktur, Bildung, Polizei und Justiz und Förderung der Zivilgesellschaft.

Was das im Herbst zu verlängernde Mandat für Afghanistan angeht, sind wir weiterhin auf Spekulationen angewiesen. Die Bundesregierung zieht es vor, die Öffentlichkeit bis nach der Landtagswahl in Bayern im Dunkeln zu lassen.