Halbherziger Schritt in die richtige Richtung

Zum Antrag des SPD-Bundesvorstandes "Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten - Freiwilligkeit stärken" für den SPD-Bundesparteitag erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Beschluss des SPD-Bundesvorstandes zum "freiwilligen Wehrdienst" ist ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung. Der Vorschlag ist unausgegoren, seine Argumentation dürftig. Er zielt offenkundig nicht auf politische Umsetzung, sondern auf die Entschärfung eines Parteitagskonfliktes.
Der SPD-Vorschlag relativiert das bisherige Wehrpflichtdogma und widerruft unausgesprochen die Hauptargumente, die bisher von Peter Struck und anderen für die Wehrpflicht ins Feld geführt wurden. Der Vorschlag würde darauf hinauslaufen, den Grundrechtseingriff durch die Wehrpflicht weiter zu reduzieren.
Zugleich lässt er Schlüsselfragen offen: Wie lässt sich die zwangsweise Einberufung des "Restbedarfes" an jungen Männer rechtfertigen, der nicht durch freiwillige Meldungen gedeckt wird? Für diese würde die Dienstungerechtigkeit auf die Spitze getrieben.

Unverändert bliebe für die Bundeswehr das Problem, mit den neun Monate Wehrdienstleistenden mehr Last als Nutzen zu haben.
Offen bleiben die Zukunft des Zivildienstes, die Dienstgerechtigkeit zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden und die neuen Herausforderungen an die Integration der Streitkräfte in der Gesellschaft.

Vor drei Jahren schlugen wir vor, die Wehrpflicht durch einen freiwilligen flexiblen Kurzdienstes für Männer und Frauen abzulösen. Damals wischte Verteidigungsminister Struck den Vorschlag beiseite.
Jetzt gibt das Konzept des freiwilligen Kurzdienstes schlüssige und praktikable Antworten auf die Fragen, die der SPD-Vorstandsbeschluss aufwirft, aber nicht beantwortet.