Kongo: Waffenruhe einhalten und festigen – EU-Engagement verstärken

Zu den heftigen Kämpfen in Kinshasa erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Kämpfe in der kongolesischen Hauptstadt gefährden die bisherigen Erfolge bei der Stabilisierung des Landes und bedrohen den Friedensprozess. Die jetzige Waffenruhe muss unbedingt von allen Seiten eingehalten werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die UN-Mission MONUC mit ganzer Kraft bei der Beruhigung der Lage unterstützen. Wir fordern Bundesregierung und EU auf, anlässlich des am 15. April ablaufenden MONUC-Mandats nicht nur für seine Fortsetzung, sondern auch für einen substanziellen Beitrag der EU zu sorgen. Bisher stammen von den insgesamt 18.400 Soldaten und Polizisten von MONUC nur 40 Militärbeobachter und 13 Polizisten aus der EU.

Angesichts der Kämpfe der letzten Tage stellt sich die Frage, ob diese Eskalation nicht auch durch das mit dem EUFOR-Abzug nachlassende deutsche und EU-Engagement begünstigt wurde. Der Friedensprozess im Kongo braucht gerade auch nach den erfolgreichen Wahlen eine verlässliche Begleitung durch die Staatengemeinschaft und insbesondere die EU.