Den Anfängen von Krieg und Gewalt wehren: Ein Jahr Aktionsplan Krisenprävention

Anlässlich des einjährigen Bestehens des Aktionsplans der Bundesregierung "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Am 12. Mai 2004 beschloss das Bundeskabinett den ressortübergreifenden Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Der Aktionsplan ist ein großer Schritt zu mehr Friedensfähigkeit. Mit ihm will die Bundesregierung ihre Fähigkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung gegenüber gewaltträchtigen Konflikten umfassend und systematisch stärken. Sie leistet damit einen vorbildlichen Beitrag zur Stärkung eines effektiven Multilateralismus im Rahmen von EU, UNO und OSZE. Der Aktionsplan ist international einmalig und stieß in der Fachöffentlichkeit auf einmütige und hohe Zustimmung. Das Vorhaben des Aktionsplans wurde auf bündnisgrüne Initiative 2002 in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen und unter Federführung des Auswärtigen Amtes sowie unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erarbeitet. Um seine Wirksamkeit voll zu entfalten, braucht der Aktionsplan aber eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung. Der Aktionsplan definiert Krisenprävention als echte Querschnittsaufgabe in der Gestaltung aller relevanten Politikfelder. Seine Bestandsaufnahme zeigt eine Breite und Differenziertheit von Maßnahmen und Instrumenten der Krisenprävention, die auch für Insider positiv überraschend ist. Er zeigt in 161 Aktionsempfehlungen operative Handlungsfelder für die Bundesregierung in den kommenden fünf bis zehn Jahren auf. Ausgehend vom erweiterten Sicherheitsbegriff, stehen im Vordergrund des Aktionsplans Maßnahmen zur Unterstützung verlässlicher staatlicher Strukturen, zur Sicherung von Lebensgrundlagen in Krisenregionen sowie zur Förderung von Friedenspotenzialen in der Zivilgesellschaft. Die Kohärenz der zahlreichen Aktivitäten der Bundesministerien im Bereich krisenpräventiver Politik wird durch den Ressortkreis für zivile Krisenprävention gefördert. Er soll die Maßnahmen bündeln, Synergien erzeugen und damit die Voraussetzung zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit im Bereich krisenpräventiver Politik der Bundesregierung verbessern. Erste Schwerpunkte des Ressortkreises sind die Reform des Sicherheitssektors in fragilen Staaten, Krisenprävention in Nigeria und Prüfung des Vorhabens "Ressourcenpool" (schnell verfügbare Finanzmittel für ressortübergreifende Friedenseinsätze). Der Aktionsplan stärkt ausdrücklich auch die Rolle der Zivilgesellschaft. Eine effektive Präventionspolitik ist auf die Zusammenarbeit aller beteiligten staatlichen wie nichtstaatlichen Akteure angewiesen. Zur Unterstützung des Ressortkreises konstituiert sich deshalb am 11. Mai ein Beirat aus 19 Vertretern von Wissenschaft und Gesellschaft, der die Arbeit des Ressortkreises konstruktiv und fachlich begleitet. Die Erkenntnis, dass Krisenprävention die kostengünstigere Politik ist, und dass es besser ist, krisenpräventiv vorzubeugen, anstatt hinterher gewaltsame Konflikte zu befrieden, hat sich allerdings noch nicht in allen Politikbereichen ausreichend durchgesetzt. Ressortinteressen und -konkurrenzen blockieren noch allzu oft ein koordiniertes und kohärentes operatives Vorgehen. Krisenprävention muss in den verschiedenen Politikbereichen besser verankert werden. Für eine weitere effektive Umsetzung des Aktionsplanes sind daher zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen unabdingbar. Auf grüne Initiative hin leistet das Verteidigungsministerium einen substanziellen Beitrag für Projekte des Aktionsplans.