MEADS-Ablehnung der FDP – Gipfel der Heuchelei

Zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag "Keine Beteiligung an Meads" erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Antrag der FDP ist an politischer Heuchelei nicht zu überbieten. Die FDP hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gelegenheiten gehabt, die von uns Bündnisgrünen und anderen Kritikern vorgebrachten Bedenken und Einwände gegen eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung des taktischen Luftverteidigungssystems Meads zu unterstützen. Während wir in den letzten Monaten öffentlich gegen das Projekt argumentiert und in zähen Verhandlungen mit der SPD und Verteidigungsminister Peter Struck versucht haben, eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung zu verhindern, hat die FDP weder im Verteidigungsausschuss noch in der Öffentlichkeit Kritik an diesem Projekt geäußert, zaghafte Unterstützung erhielten wir lediglich von einigen SPD-Abgeordneten. Die FDP hat das Projekt in der Vergangenheit vorbehaltlos mitgetragen. In dieser Woche lehnte die FDP dann auf einmal im Verteidigungs- wie im Haushaltsausschuss eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung von Meads ab. Dieser Positionswandel der FDP auf den letzten Metern ist einzig dem Bemühen geschuldet, die Grünen "vorführen" zu wollen. Die Grünen äußerten öffentlich ihre Kritik an Meads und haben sich damit um eine breite gesellschaftliche Debatte verdient gemacht. Die Grünen kämpfen, konnten sich aber gegen Verteidigungsminister Struck und SPD-Fraktion nicht durchsetzen. Die FDP kritisierte nicht, kämpfte nicht – und wartete nur auf die Gelegenheit parteipolitischen Profit herauszuschlagen.