Deutsche Beteiligung an UNIFIL-Mission sorgsam prüfen

Zur Anfrage der libanesischen Regierung bezüglich einer Bundeswehrbeteiligung an UNIFIL erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss:

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, zentrale und elementare Fragen einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer neuen UNIFIL-Mission zu beantworten. Wir haben am letzten Dienstag Fragen an die Bundesregierung gestellt, auf die bisher keine Antworten vorliegen. Im Hinblick auf die laufenden Beratungen einer möglichen deutschen Marinebeteiligung an UNIFIL fordern wir die Bundesregierung auf folgende Schlüsselfragen zu beantworten:

- Wie schätzt die Bundesregierung die Risiko- und Bedrohungsanalyse im UNIFIL-Operationsgebiet einschließlich Seeseite ein? Welche Erkenntnisse liegen insbesondere vor über Waffenschmuggel nach Libanon und über israelische Militäroperationen und Kommandounternehmen von Seeseite nach Libanon?

- Inwieweit gehört zum Auftrag von UNIFIL und ihrer Marinekomponente, auch gegen Feindseligkeiten und Störer des Waffenstillstandes im Operationsgebiet vorzugehen? Welche Regeln bestehen für einen solchen Teilauftrag?

- Wie ist die Führungsstruktur von UNIFIL? Wo ist neben der politischen Führung durch das Department for Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen in New York die militärische Führung von UNIFIL angesiedelt? Wie weit wäre Deutschland an der militärischen Führung beteiligt?

Die neue UNIFIL-Mission ist geeignet, einen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon zu leisten. Aber solange diese Fragen nicht eindeutig und klar beantwortet sind, ist eine zuverlässige Einschätzung des Mandates nicht möglich.