Prisoners-Dilemma: Häftlinge sollen Atomdeal zwischen USA und Indien retten

Zu der heutigen Debatte im indischen Parlament erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Bush und der indische Premierminister Singh haben ein echtes "Prisoner-Dilemma". Wenn Abgeordnete, die als Mörder und Erpresser Haftstrafen absitzen, in Handschellen zur Stimmabgabe ins indische Parlament gekarrt werden, um das umstrittene Atomabkommen zu retten, wirft dies nicht nur einen Schatten auf die indische Demokratie. Es zeigt auch, dass der Bush-Administration und der Regierung von Premier Singh jedes Mittel Recht ist, um das umstrittene Atomabkommen in ihrer Amtszeit in Kraft setzen zu können.

Indien erhält nach den bisherigen Plänen zahlreiche Ausnahmen zugestanden und muss keinerlei abrüstungspolitische Verpflichtungen eingehen. De facto kann es damit die nukleare Aufrüstung mit internationaler Hilfe fortsetzen. Die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien würde das Regime der nuklearen Nichtweiterverbreitung schwächen und nicht stärken. Deshalb darf die Bundesregierung nicht länger schweigen. Merkel und Steinmeier müssen endlich deutlich machen, dass sie eine Aufhebung der Nuklearsanktionen in der Nuclear Suppliers Group unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ablehnen werden. Die Aufhebung der Sanktionen kann nur im Konsens aller 45 Mitgliedstaaten getroffen werden.