Grüne begrüßen Friedensgutachten 2005 als wegweisend
Von: Webmaster amFr, 17 Juni 2005 17:55:56 +02:00Anlässlich der Vorstellung des Friedensgutachtens 2005 durch die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Zu Recht bekräftigt das Gutachten der fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute die Notwendigkeit einer umfassenden und gemeinsamen Sicherheitspolitik, die auf präventive und gewaltvorbeugende Maßnahmen, auf internationale Lösungen und multilaterale bindende Instrumente in der internationalen Politik setzt. Wir sehen unsere am Ziel der Krisenprävention, Gewalteindämmung und Friedenskonsolidierung orientierte Sicherheitspolitik durch das Friedensgutachten 2005 bestätigt. Den integrierten Ansatz zur Friedensförderung, der Sicherheit, Entwicklung und Demokratisierung als untrennbares "Chancendreieck" begreift, teilen wir ausdrücklich. Sicherheit kann es ohne Entwicklung und Demokratisierung nicht geben. Das Friedensgutachten weist zu Recht daraufhin, dass komplementäres Handeln von zivilen und militärischen Kräften "eine neue Qualität der Planung und Koordinierung solcher Missionen" erfordert. Eine Reform der Vereinten Nationen ist zwingend geboten. Die Handlungsfähigkeiten der Vereinten Nationen und ihrer Einzelorganisationen müssen dringend gestärkt werden. Die kritische Einschätzung eines unilateralen Vorgehens, wie von der US-amerikanischen Regierung im Irak-Krieg, schließen wir uns ebenfalls vollständig an. Der Irak-Krieg stellt eine erhebliche Verletzung des Völkerrechts dar, hat den internationalen Terrorismus angefacht und fatale Konsequenzen für das Verhältnis der islamischgeprägten Welt zum Westen. Die von den Friedensforschern geforderte Macht des Rechts als Devise des Handelns in der internationalen Politik gilt es konsequent durchzusetzen. Alleingänge darf es nicht geben. Interventionen sind nur im Rahmen der Vereinten Nationen legitim. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Friedensforscher angesichts der neuen Aufgaben der Bundeswehr die Wehrpflicht nicht mehr für sinnvoll halten. Die Kritik des Gutachtens an der fehlenden Klarheit des Bundeswehrauftrages teilen wir. Auch wenn die Bundeswehr zurzeit eindeutig nur für die Ziele und nach den Regeln der Vereinten Nationen zur Gewalteindämmung eingesetzt wird, so müssen wir doch eine "Entgrenzung" deutscher Sicherheitspolitik feststellen. Wo die Verteidigungspolitischen Richtlinien feststellen, dass Einsätze zu jeder Zeit an jedem Ort und zu jeder Intensität möglich sein können, ist die Definition neuer Grenzen dringend erforderlich. Richtig ist auch am Parlamentsvorbehalt festzuhalten und nicht, wie die Union dies fordert, auszuhebeln. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass das Friedensgutachten 2005 die vor einem Jahr erfolgte Verabschiedung des von uns initiierten "Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" durch das Bundeskabinett als vorbildlich würdigt. Die Forderung, dass zur Umsetzung dieses Aktionsplanes zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und Ressortinteressen überwunden werden müssen, ist auch unsere.