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Resolution für Waffenstillstand endlich verabschieden

Veröffentlicht von: Webmaster am 10. August 2006 15:46:15 +01:00 (50230 Aufrufe)
Zum Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Nach über einem Monat Krieg und über tausend Opfern auf libanesischer und israelischer Seite ist eine Resolution des Sicherheitsrates der VN überfällig, die den sofortigen Waffenstillstand von beiden Konfliktparteien fordert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, aktiv zu einem Kompromiss bei der Resolution beizutragen. Gerechtfertigte Bedenken der libanesischen Regierung sollten dabei berücksichtigt werden, genauso wie israelische Forderungen nach einem dauerhaften Ende der Bedrohung durch die Hisbollah.

Die humanitäre Katastrophe im Libanon wird wegen der anhaltenden Zerstörung der Infrastruktur immer dramatischer, während die Zeit bis zu einer angekündigten israelischen Bodenoffensive im Südlibanon abläuft. Dieses Zeitfenster macht eine schnelle Entscheidung noch dringlicher. Eine erneute Ausweitung der Kämpfe würde zu vielen weiteren Opfern auf beiden Seiten führen. Gleichzeitig droht anstelle der Aussicht auf Sicherheit eine weitere Popularitätssteigerung der Hisbollah.

Es gibt ein grundsätzliches Einvernehmen über eine internationale Truppe, welche den Waffenstillstand im Süden überwachen und die Stabilisierung im Libanon unterstützen soll. Diese darf aber nicht als reine Kampftruppe gegen die Hisbollah im Süden entsendet werden - das wäre ein Himmelfahrtskommando. Stattdessen wäre zunächst die Entsendung der libanesischen Armee in den Süden ein erster Schritt, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Da dies allein keine dauerhafte Sicherheit garantiert, müsste so bald wie möglich eine internationale Truppe mit Zustimmung aller Konfliktparteien und klarem Mandat zur weiteren Umsetzung der Resolution 1559 (Entwaffnung der Milizen im Libanon) beitragen. Dazu gehört ein umfassendes politisches Konzept zur Stärkung des libanesischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Eine Einigung darüber ist dringlich, denn das hin und her im Sicherheitsrat verlängert allein das Leiden der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten und setzt eine diplomatische Lösung der Krise aufs Spiel.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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