16. Wahlperiode 31.05.2006

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung

- Drucksache 16/1507, 16/1649 -

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Bundestag stellt fest:

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines neuen Weißbuchs zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat Verteidigungsminister Jung angekündigt, eine breite Grundsatzdebatte führen zu wollen. Dabei soll es um zentrale Weichenstellungen der deutschen Sicherheitspolitik gehen. Unter anderem sprach sich der Verteidigungsminister öffentlich dafür aus, den Verteidigungsfall neu zu definieren, das Grundgesetz zu ändern und die Prioritäten deutscher Auslandseinsätze verstärkt auf den Aspekt Sicherung der Rohstoffversorgung zu konzentrieren.

Der Entwurf des Weißbuchs wurde Anfang Mai den mit beratenden Ressorts und dem Generalinspekteur zugeleitet. Auch den Koalitionsfraktionen wurde der Entwurf zur Kenntnis gegeben. Seit dem 12. Mai 2006 liegt der Entwurf des Weißbuchs einzelnen Pressevertretern vor. Den Oppositionsfraktionen und der Öffentlichkeit wird der Entwurf von Seiten des Verteidigungsministeriums bislang vorenthalten.

Nach dem Willen des Verteidigungsministers soll das Kabinett das Weißbuch bereits am 12. Juli, d.h. kurz nach der Fußball Weltmeisterschaft und während der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Nach den bisherigen Überlegungen sollen Parlament und Öffentlichkeit erst im Nachhinein über das Ergebnis der künftigen Regierungspolitik unterrichtet werden. Auf dieser Grundlage ist keine breite sicherheitspolitische Debatte, weder in Fachkreisen, noch in der Bevölkerung, möglich.

•II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

• 1. allen Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit den Entwurf des Weißbuches zur Kenntnis zu geben und damit die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilnahme an der sicherheitspolitischen Debatte zu ermöglichen,
• 2. dafür Sorge zu tragen, dass das Weißbuch zur Sicherheit alle zivilen, polizeilichen und militärischen Instrumente der Sicherheitsvorsorge und Krisenbewältigung umfasst und zu einem kohärenten Konzept verknüpft,
• 3. wichtige Teilaspekte vorab mit den Betroffenen und Fachexperten in Fachforen öffentlich zu erörtern
• 4. das Weißbuch erst dann endgültig im Kabinett zu verabschieden, wenn Parlament und Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten haben, zum Kabinettsentwurf Stellung zu nehmen.

Berlin, den 30.05. 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion