Friedenspraktiker in Polizeiuniformen von Bund und Ländern. Feierstunde 2019 für TeilnehmerInnen an polizeilichen Auslandsverwendungen 2018 + 2019. 30 Jahre deutsche Beteiligung an mandatierten Friedensmissionen

Weltweit in Konfliktländern und bei den Vereinten Nationen hoch angesehen. In Deutschland kaum bekannt

Friedenspraktiker in Polizeiuniformen von Bund und Ländern

Feierstunde 2019 für aus Auslandsverwendungen zurückgekehrte Polizistinnen und Polizisten der Jahre 2018 und 2019

30 Jahre deutsche Beteiligung an mandatierten Friedensmissionen

25 Jahre Bund-Länder-Beteiligung an mandatierten Friedensmissionen und Bund-Länder-AG „IPM“

Winfried Nachtwei (09.11.2019)

(Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

In den BOLLE-Festsälen in Berlin-Moabit fand am 06. November die inzwischen neunte Feierstunde für RückkehrerInnen aus internationalen Polizeiverwendungen und –missionen statt. Der Einladung von Bundesinnenminister Horst Seehofer waren mehrere hundert PolizistInnen sowie Angehörige des Zoll gefolgt.

Wie im Vorjahr war der Minister leider wieder verhindert. Der angekündigte beamtete Staatssekretär Hans Georg Engelke musste kurzfristig durch den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vertreten werden. Silke Hölscher, Referentin im Referat B 4 (u.a. Geschäftsstelle AG IPM) moderiert die Veranstaltung souverän.

PStS Stephan Mayer

begrüßt die 300 anwesenden RückkehrerInnen aus Auslandsverwendungen und spricht ihnen für ihre herausragende Leistung Dank und Anerkennung aus. Ausdrücklich schließt er die Angehörigen in seinen Dank ein.

Die Stärkung und Erweiterung der polizeilichen Auslandseinsätze habe einen hohen Stellenwert. Er verweist auf den Bundestagsbeschluss aus der letzten Legislaturperiode. Aber das Personal dafür könne man sich nicht aus dem eigene Fleisch schneiden. Dafür seien zusätzliche Stellen nötig. Das solle bei den Haushaltsberatungen berücksichtig werden. 

Internationale Polizeimissionen seien nicht nur altruistisch. Sie dienen auch der europäischen und deutschen Sicherheit.

Beamteter Staatssekretär Andreas Michaelis/AA

Vor 30 Jahren habe er im AA-Grundsatzreferat VN mit dem ersten deutschen polizeilichen Auslandseinsatz in Namibia zu tun gehabt.

Polizeimissionen finden an Orten statt, wo vieles schief geht, wo man Sicherheit mit der Lupe suchen muss.

Heute dürfe er zum dritten Mal bei dieser Feierstunde sprechen. Er berichtet von mehreren Beispielen, wie Kollegen die Arbeit der Missionen wahrgenommen hätten.

- 2017 in Mali eine Streifenpolizistin bei MINUSMA: Bestreifung der Region, Kontakte zur Bevölkerung. In einem Dorf war ein Brunnenbauprojekt angefangen, aber nie abgeschlossen worden. Die Frauen mussten sieben km zur nächsten Wasserstelle laufen. Die Kollegin kümmerte sich hinter den Kulissen darum, dass der Brunnen fertiggestellt wurde – jenseits ihrer eigentlichen Polizeiarbeit.

- Ein Polizeiberater beim stellvertretenden Innenminister in Kabul, der auch von US-Offizieren beraten wurde: Der Minister gab ihm zu verstehen, dass er und der deutsche Polizist Polizeiuniformen trügen, das unterscheide sie beide doch von den Militärs.

Die Big Band des Bundespolizeiorchesters Berlin präsentiert mit der Sängerin Stefanie Hertel eine schwungvolle Reise durch die deutschen Bundesländer.

Dieter Wehe, Vorsitzender AG IPM seit 17 Jahren und früherer Inspekteur der Polizei NRW

Er erinnert an den Start der AG IPTF (International Police Task Force) 2014 in Magdeburg.

Als Teil einer Mission von VN, OSZE und EU arbeiten IPM für Frieden und Aufbau nach den Waffen, z.T. heute auch während die Waffen noch sprechen.

Die deutschen Polizisten seien hoch anerkannt, zumindest im Ausland Er erinnert an die letzte Begegnung der Bundeskanzlerin mit Frauen von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz. Bei Auslandsreisen erfahre sie, dass deutsche Polizisten einen „Ruf wie Donnerhall“ hätten. Im Inland sei davon nichts zu hören.

 (Anm.: Das hat Gründe. Denn auf Bundesebene gibt es keine nennenswerte, in die Breite zielende Öffentlichkeitsarbeit zu IPM. So gelangen Rückkehrerveranstaltungen mit ihren vielen spannenden Geschichten praktisch nie in die Tagesberichterstattung)

Von den Forderungen des Bundestagsbeschlusses vom 23.09.2016 seien einige erfüllt, andere nicht. Der politische Wille, sich stärker an den IPM zu beteiligen, kam zuletzt in der Grußbotschaft von Bundesinnenminister Seehofer an NRW-Landesinnenminister Reuel anlässlich 25 Jahre NRW-Beteiligung an IPM zum Ausdruck. Der feste Wille zur deutlichen Steigerung sei auch im aktuellen Koalitionsvertrag formuliert. Gefordert wird ein Stellenpool. Allerdings gebe es zur Gestaltung des Stellenpools unterschiedliche Auffassungen:

(Ab hier Übernahme der entsprechenden Passage aus der Rede bei der NRW-Veranstaltung) Der Bund sei inzwischen bereit, die Inlandsbesoldung zu übernehmen. Für die Länder sei aber das Geld nicht das Entscheidende („das brauchen wir nicht“). Sondern Stellen, Menschen. Da stehen sich zwei unterschiedliche Programme gegenüber.

(Anm.: Die Übernahme der Inlandsbesoldung ist nur eine reaktive Maßnahme, die nichts an der mangelnden Abkömmlichkeit/Verfügbarkeit ändert. Wenn man die IPM-Beteiligung stärken will, braucht man einen quantifizierten level of ambition. Den gibt es: Wenn alle vom Bundeskabinett beschlossenen Polizeientsendungen bis zur jeweiligen Obergrenze ausgeschöpft würden plus 50 für das bilaterale GPPT(Afghanistan, dann gäbe das eine Größenordnung von 310 IPM-Beamten insgesamt - zzt. sind knapp 100 in IPM. Zwei Drittel müssten davon die Länder stellen, der NRW-Anteil liegt bei 20%, also etwas über 60 Beamten. Die Länder müssten also zusätzliche, ihrem Anteil entsprechende Stellen finanziert bekommen, über die sich dann Vertretungen „indirekt“ organisieren ließen. In Hessen und Bayern soll es solche Modelle geben.)

Er wünsche, dass es hierzu in der Bund-Länder-AG kurzfristig zu einer Einigung komme. Hierbei komme es vor allem auf die erste Reihe im Saal an. Ein Pakt für IPM!

An der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster Hiltrup hat inzwischen das neue Fachgebiet „Internationale polizeiliche Beziehungen“ seine Arbeit aufgenommen, auf fünf Jahre finanziert durch Projektmittel des BMI. 2022 laufe diese Finanzierungsregelung aus. Da müsse rechtzeitig eine verlässliche weitere Finanzierung des Fachgebiets vereinbart werden.

(Kräftiger Beifall für den im nächsten Sommer ausscheidenden Vorsitzenden der AG IPM)

Video-Grußbotschaften von Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Einsatzländern

Etliche nutzen die Gelegenheit, munter aus ihrer Mission zu berichten und  diese in starken Bildern zu illustrieren. Zu lachen gibt’s auch mal was. Deutlich rüber kommt internationaler Einsatz-Flair.

Da im VN-Hauptquartier in New York zur selben Zeit das jährlich Treffen der Police Commissioner der VN-Polizeieinätze stattfindet, melden sich von dort live Christoph Buik, Director Standing Police Capacity der VN in Brindisi, Meinolf Schlotmann, UNSOM (Somalia) und Arno Langanke, UNMIK (Kosovo). Bei dem Treffen geht es um die strategische Ausrichtung und Schwerpunkte. Morgen folgt ein Briefing im VN-Sicherheitsrat.

Nach Gruppenfotos der Bundes- und Länderpolizisten mit PStS Mayer gibt’s im Nebensaal bei Buffet und Getränken hundertfach Wiederbegegnungen.

Weitere Berichte:

- 25 Jahre Beteiligung der NRW-Polizei an IPM, Oktober 2019, www.nachwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1605  , Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei

- Wahlabsicherung in Namibia),  Von Namibia in die Welt – 25 Jahre polizeiliche Auslandseinsätze. Lebhafte Feierstunde für Teilnehmer an polizeilichen Auslandsverwendungen in 2013 am 2. April 2014 in Berlin, Bericht, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1277