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"Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen" - Beiträge zu einem besonders dicken politischen Brett

Veröffentlicht von: Nachtwei am 2. November 2014 16:27:12 +01:00 (34593 Aufrufe)

Am 3. November führen der Innenausschuss und der Unterausschuss Zivile Krisenprävention des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen durch. Im Hinblick auf die von der Großen Koalition versprochene Bund-Länder-Vereinbarung ist die Anhörung hoch aktuell. Meine Beiträge dazu seit 2001 verdeutlichen, um welch ein dickes Brett es sich hier handelt. Wo die Rede ist von der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands, braucht es hier jetzt neuen Schub!   

Berichte und Beiträge zu Polizei in Friedenseinsätzen 2001-2014

von Winfried Nachtwei, MdB a.D.

(fast alle unter www.nachtwei.de)

- „Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbedienstete für den Frieden“ Bericht von der Fachtagung in der Evang. Akademie Loccum Ende September 2014 (in Arbeit)

- Aktueller Stand des GIZ-Projekts „Alphabetisierung und nachholende Grundbildung“ für die afg. Polizei, in: Better News aus Loccum, AFG-Tagung September 2014

- „Diamanten deutscher Außenpolitik“ – Fachtagung „20 Jahre Bund-/Länder-AG Internationale Polizeimissionen“ am 13. Juni 2014 in Bonn, Juli 2014 (www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1299 )

- Gelungener zweiter „Tag des Peacekeepers“: Internationale Verantwortung ganz praktisch – von den Medien leider wieder weitgehend negiert, 15. Juni 2014

- Stellungnahme zu 10 Jahren Aktionsplan zivile Krisenprävention im Unterausschuss ZKB des Bundestages am 5.5.2014 , http://konfliktbearbeitung.net/node/6847 , www.bundestag.de , auch in „Denkwürdigkeiten“ der Politisch-Militärischen Gesellschaft (PMG) Nr. 90; aktualisiert in S+ F Sicherheit und Frieden 3/2014

- Von Namibia in die Welt – 25 Jahre polizeiliche Auslandseinsätze. Lebhafte Feierstunde für Teilnehmer an polizeilichen Auslandsverwendungen in 2013 am 2. April 2014 in Berlin, Bericht

2013

- Parlamentarische Begleitung und Kontrolle bei Internationalen Polizeimissionen, Impulsreferat (erweitert) auf einer Tagung der Evang. Akademie Loccum, November 2013

- Kurzbericht von der Tagung „Schutzleute als Friedensmacht? Wie können deutsche Polizisten internationale Friedenseinsätze effektiv unterstützen?“ an der Evang. Akademie Loccum  Anfang Dezember 2013

- Gelungene Premiere: Drei Bundesminister ehren erstmalig deutsche Peacekeeper in Uniformen und Zivil GEMEINSAM – „Tag des Peacekeepers 2013“, Juni 2013 (www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1220 , auch auf www.frieden-sichern.de , Die Bundeswehr/DBwV 9/2013, ADLAS Magazin für Außen- und Sicherheitspolitik 3/2013, „Unauffällige Premiere“ www.adlasmagazin.files.wordpress.com/2013/09/adlas-03_2013.pdf

- Peacebuilding nach 14 Jahren Bürgerkrieg – Erfahrungen des UN-Friedenseinsatzes UNMIL in Liberia, 30. Mai 2013 (mit POK der Bundespolizei M. Fritschen)

- Stefan Feller (NRW) zum leitenden Polizeiberater des VN-Generalsekretärs ernannt: Herzlicher Glückwunsch! Politische Verpflichtung!

2012

- Reisebericht „17. Afghanistanreise - Rückzug aus der Verantwortung?“ Dezember 2012, 14 S. (www.nachtwei.de/index.php?module=aricles&func=display&aid=1183 ) (u.a. zu „Alphabetisierung und nachholender Grundbildung für ANP“)

- Wem nutzen Internationale Polizeimissionen? Bericht vom Vortrag im Polizeipräsidium Münster, Mai 2012

2011

- Stellungnahme zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses des Landtages NRW „Abzug deutscher (NRW-)Polizisten aus Afghanistan“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE) am 9. Juni 2011 in Düsseldorf

- Briefe an Innenminister Speer zum Ausstieg des Landes Brandenburg aus der Aufbauhilfe für die AFG-Polizei, 11.9.2010, an seinen Nachfolger Dr. Woidke und Ministerpräsident Platzeck am 9.10.2010 (dazu ein Brandenburger Polizist mit Missionserfahrung: „Sie sprechen mir und weiteren Brandenburger Polizisten aus dem Herzen.“)

- Reisebericht Aufbau im Schatten von Guerillakrieg und Aufstandsbekämpfung – AFG-Engagement vor dem 10. Einsatzjahr, Januar 2011

2009

- Jenseits der Wagenburgen – Endlich voll die Chancen nutzen! Bericht von der Reise nach Kabul, Mazar und Feyzabad Mitte September 2009 (u.a. zum Vorschlag von COM RC North BG Vollmer zum forcierten Polizeiaufbau; dazu FAZ „Streit über 2500 zusätzliche Polizisten für Kunduz“, 23.9.2009, und taz-Interview 24.9.2009)

- Reisebericht: (Klein-)Krieg bei Kunduz – Weizenrekordernte nebenan, Bericht von einer Reise nach Kabul + Kunduz Juni 2009

2008

- Kurzbericht von der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zu Polizeiaufbau AFG am 15.12.2008, in: Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik Nr. 41, Dez. 2008

-  Vor der ISAF-Mandatsentscheidung: Jüngste Eindrücke aus Kabul, Mazar-e Sharif und Kunduz, Bericht von der Obleutereise Ende September/Anfang Oktober 2008

- Viele Lichtblicke bei immer mehr Düsternis – Besuch in West-, Süd-, Zentral-, Nord-Afghanistan, September 2008 (u.a. zur niederländischen Polizeiaufbauhilfe in Uruzgan, Aufbau des Police Training Centers in Mazar)

2007

- Expertengespräch „Polizeiausbildung AFG“ im Rahmen der dt. Delegation in der NATO-Parlamentarierversammlung mit Innenministern und –senatoren von Bund und Ländern, 26.11.2007 im BMI, Bericht

- Rede im Bundestag zur Ausbildung der Polizeikräfte in AFG, 9.11.2007 (erste  Bundestagsdebatte zum Thema!)

- Zwischenberichte zum prekären Stand der EU-Polizeimission in Afghanistan und zur Ausbildung für polizeiliche Auslandseinsätze beim Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW in Brühl, November 2007

- Dokumentation „Polizeiaufbau in Afghanistan 2002-2007“, eigene Berichte und Initiativen

- „Notruf: Aufbau der Polizei in Afghanistan“, Kommentar Ende August 2007

- „Brandbrief“ zur EU-Polizeimission in Afghanistan an die Minister Steinmeier und Schäuble, Juli 2007 (und Antwort der Staatssekretäre Erler/AA und Bergner/BMI vom 14. August)

- Vermerk „Alarmierende Hinweise: Fehlstart von EUPOL AFG?!“, 21.7.2007

2006

- Reisebericht: Afghanistan-Besuch im Oktober 2006: Zwischen Anschlagsgefahren und Aufbaufortschritten (mit Exkurs zum Streit über den ISAF-Einsatz in Süd-AFG), 24.11.2006

- Reisebericht Kabul und AFG-Nord Juli 2006

2005

- Reisebericht: Kosovo ein Jahr nach den März-Unruhen: viel Stagnation und wichtige Fortschritte, März 2005 (Gespräche mit dt. UNMIK-Polizisten)

2004

- 10 Jahre Auslandseinsätze der Polizei NRW: „Diamanten der deutschen Außenpolitik“

Feier im Bildungszentrum Brühl des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF) am 19. Juni 2004, Bericht

- Reisebericht: Polizeimissionen auf dem Balkan – Gewaltexplosion im Kosovo. Besuch bei EUPM und UNMIK Police 15.-17. März 2004 (Gespräche u.a. mit dt. EUPM-Beamten in Sarajevo; in Pristina mit Stefan Feller, Leiter UNMIK-Police, Polizisten vom Büro für O.K./KOCB, Leiter UNMMIK-Police Prizren, Besuch der Polizeistation + AOR Lipjan; Polizistenberichte von der Gewaltexplosion ab 20. März)

- Reisebericht Kunduz Januar 2004

2003

- Reisebericht: „Kabul im August 2003 – AFG-Politik am Scheideweg“ (Besuch bei GPPT S. 9-12)

- Reisebericht: Studienfahrt Friedensarbeit auf dem Balkan – Zivile Konfliktbearbeitung in Kosovo – Mazedonien, 26. Oktober bis 2. November 2003

- Bericht Kosovo- Besuch von Verteidigungsminister Peter Struck, April 2003 (u.a. Gespräch mit dt. UNMIK-Polizisten)

2002

- Reisebericht: Besuch in Kabul: Langer Atem für Afghanistan, Dezember 2002 (u.a. Besuch beim Projektbüro der dt. Polizei in Kabul, Leiter Walter Wolf)

- Bericht und Vorschläge der von der Bundesregierung nach Kabul entsandten Fact Finding Mission zur Feststellung der Notwendigkeit und Möglichkeit einer Unterstützung der afg. Interimsregierung beim Aufbau der Polizei, hohe Beamte von BMI, AA, BKA, BND und Polizei, Januar 2002 (Auszüge)

2001

- „Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor. Beiträge zur Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen“, Dokumentation der Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 12.10.2001, lang & schlüssig 14/45 November 2001, S. 66-92 zu „Polizeimissionen und der Erhalt + Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen“ (mit Thorsten Stodiek/IFSH, Alex Schubert/EU-Pol-einheit Brüssel, Günter Sonnenschein/BGS/BMI, Walter Wolf/BGS

- Der Einsatz deutscher Polizei in Krisengebieten, Zusammenfassung des Referats von PHK W. Z. auf dem Seminar „Zivile Konfliktbearbeitung und nichtmilitärische Friedenssicherung“ der Heinrich-Böll-Stiftung am 10.6.2001 in Münster

- Vermerk „Internationale Polizeimissionen“ an die Haushälter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 12.5.2001

 

- „Ganz normale Männer“ – Die Verwicklung von Polizeibataillonen aus dem Rheinland und Westfalen in den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg, in: Alfons Kenkmann (Hrsg.): Villa ten Hompel – Sitz der Ordnungspolizei im Dritten Reich, Münster 1996

- Die Villa ten Hompel als Sitz des „Befehlshabers der Ordnungspolizei“ (BdO), Historische Skizze 14.8.1994

Vermerk

Internationale zivile Polizeimissionen (Epl. 03/05) vom 25. Mai 2001

von W. Nachtwei an den haushaltspolitische Sprecher Oswald Metzger und zuständige Fraktions-Arbeitskreise

(1) Internationale nichtmilitärische Polizeimissionen (CIVPOL) nehmen bei Friedenseinsätzen von VN und OSZE inzwischen eine Schlüsselrolle ein. Besonders deutlich wird das im Kosovo, wo CIVPOL erstmals volle Exekutivbefugnisse hat. KFOR kann nur die „große“ militärische Gewalt unter Kontrolle halten. Für die Herstellung von öffentlicher Sicherheit hingegen, die Bekämpfung von Kriminalität und den Aufbau eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols ist CIVPOL unverzichtbar, zumal in einer so gewalttätigen Gesellschaft wie der des Kosovo.

Dem verspäteten und langsamen Aufbau der UNMIK-Polizei ist zu „verdanken“, dass UCK und Kriminelle das Sicherheitsvakuum ab Juni 1999 nutzen konnten, ihre Strukturen aufzubauen. Ohne eine starke und wirksame UNMIK-Polizei (und eine funktionierende Justiz etc.) wird KFOR ewig bleiben müssen bzw. zur „Besatzungsarmee“ werden.

(2) Die wachsende Bedeutung von CIVPOL zeigt sich vor allem auf EU-Ebene: Der Gipfel von Feira im Juni 2000 beschloss als erstes nichtmilitärisches headline goal die für Polizeimissionen: Bis 2003 will die EU 5.000 Beamte zur Verfügung haben, davon 1.000 binnen 30 Tagen. (zurzeit sind 3.300 EU-Polizisten in Auslandseinsätzen.) Weitere Planziele werden erarbeitet zu Fachkräften für die Stärkung des Rechtsstaats und der Verwaltung. Nachdem die meisten Staaten schon ihre beabsichtigten Anteile benannt haben, soll im Herbst eine Beitragsstellerkonferenz das offiziell absegnen.

(3) Die deutschen Beiträge sind mit zurzeit 550 BeamtInnen quantitativ und qualitativ vorbildlich. D stellt im KOS mit 318 Beamten das größte Kontingent, zugleich sind dies 25% weniger als die zugesagten 420. Man stelle sich vor, bei KFOR oder SFOR gebe es ein solches Fehl!

Dieses Defizit ist Ausdruck der Tatsache, dass zurzeit die Schallgrenze der – immer freiwilligen – Rekrutierung erreicht ist. Die Beamten werden aus dem normalen Dienst abgestellt, fehlen also auf ihren Dienststellen. Nicht selten gibt es unter Kollegen Vorbehalte. Und auch der weiteren Karriere sind Auslandseinsätze keineswegs von vorneherein dienlich. Der Nutzen von Missionserfahrungen für die polizeiliche Arbeit in Deutschland ist längst nicht überall erkannt. Die Belastungen der Einsätze (neun Monate bis ein Jahr) sind extrem, die Polizisten sind auf sich gestellt, arbeiten in einer Gesellschaft, die geprägt ist von vorrechtsstaatlichen Normen und breiter Gewaltbereitschaft.

Der Bund stellt ungefähr 30%, die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel den Rest. Allerdings ist das Engagement der verschiedenen Länder recht unterschiedlich. Vorreiter ist

NRW, das eine vorzügliche Ausbildung und Einsatzbegleitung aufgebaut hat und auch als einziges Bundesland selbständig mit der Förderung des Zivilen Friedensdienstes begonnen hat. Bisher trägt der Bund die einsatzbedingten Zusatzkosten (in 2000 11 Mio. DM), die Länder zahlen die Gehälter der Entsandten weiter und drängen auf eine größere Lastenübernahme des Bundes. Die Verhandlungen dazu laufen zurzeit.

(4) Der Aufbau von CIVPOL ist weitestgehend eine Sache der Exekutive. Im Bundestag findet dieses neue Instrument auffällig wenig Beachtung – am ehesten noch im Verteidigungsausschuss, wo die Notwendigkeit von CIVPOL gerade aus „Bundeswehrsicht“ auf der Hand liegt. Wir grünen Verteidiger sind die einzigen aktiv treibenden Kräfte dabei. Für eine wirksame parlamentarische Unterstützung ist das zu wenig.

(5) Konsequenzen

Um die deutsche CIVPOL-Kapazität zu stärken, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Im Herbst hat Deutschland auf der Beitragsstellerkonferenz seinen Anteil zu dem Pool von 5.000 Polizisten zu benennen. Die Größenordnung wird bei 1.000 liegen. Zu bedenken ist aber, dass auch ein Auswechseln gewährleistet sein muss – also Rotationsfaktor 2 bis 3. Ohne eine Stellenreserve bei Bund/BGS und Ländern und eine breite Englisch-Förderung in den Polizeien wird das nicht zu machen sein.

Gestärkt und kohärenter werden müssen Ausbildung, Einsatzbegleitung und Nachbereitung, die bisher in den einzelnen Ländern noch sehr unterschiedlich praktiziert werden.

Notwendig ist eine Attraktivitätssteigerung von Auslandsverwendungen, was weniger eine Geldfrage ist.

Überfällig ist schließlich die personelle Stärkung der Geschäftsstelle der AG IPTF (International Police Task Force) im BMI, BGS II, 1 (Grundsatzangelegenheiten), die mit ihren zehn Mitarbeitern einen enormen Koordinationsaufwand zwischen Bund und 16 Ländern zu erledigen hat. Eine Öffentlichkeitsarbeit kann deshalb praktisch nicht erfolgen.

Insgesamt ist immer wieder unbegreiflich, wie schlecht CIVPOL in Deutschland und im Einsatz im Vergleich zu Bundeswehr/KFOR ausgestattet ist. Oft fehlt es an simpelsten Dingen.

Bei den Haushaltsberatungen sollten wir CIVPOL aktiv und initiativ berücksichtigen!

(6) Zusammenfassung

Die Stärkung des Instruments CIVPOL ist

(a)    von der Sache her dringend geboten und strategisch von herausragender Bedeutung. Die bisherige Militärlastigkeit von Friedensmissionen ist eher dem Mangel an verfügbaren und qualifizierten, differenzierten nichtmilitärischen Fachkräften geschuldet als dem Bedarf eines erweiterten Peacekeeping bzw. Peacebuilding. CIVPOL ist die Schlüsselfähigkeit für weniger militärlastige, effizientere und billigere Friedensmissionen;

(b)   ein prioritäres Anliegen von EU, VN und OSZE bei ihrem Bemühen zur Stärkung nichtmilitärischer Krisenprävention;

(c)    passt nahtlos zum Kontext „Aktion Ziviles Friedenspersonal“ des AA;

(d)   entspricht voll dem GRÜNEN Grundanliegen, nichtmilitärische Alternativen zu stärken. CIVPOL ist profilrelevant!

Persönliche Anmerkung:

Inzwischen lernte ich eine ganze Reihe von Polizisten mit Auslandseinsatzerfahrung kennen. Sie überzeugten alle mit ihrer Lebens- und Bodennähe, mit ihrer rechtsstaatlichen Hartnäckigkeit und Unverdrossenheit - aller Hoffnungslosigkeiten in ethnisch verfeindeten und reichlich kriminellen Gesellschaften zum Trotz. Es sind Frauen und Männer, die bestmotiviert, klug und wirksam eine Sisyphusarbeit leisten.