Chirac auf Abwegen

Zu den Presseberichten über einen Kurswechsel in der französischen Atomwaffenpolitik, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Präsident Chirac scheint einer gefährlichen Verwechslung zu unterliegen, wenn er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit nuklearer Abschreckung führen will. Staaten mögen nuklear abgeschreckt werden können, Terroristen sicher nicht. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nicht mit Massenvernichtungswaffen geführt werden. Er muss vielmehr darauf abzielen, die Terroristen von ihrem Umfeld zu isolieren. Dabei wäre die Drohung mit Massenvernichtungswaffen hochgradig verwerflich, unsinnig und gefährlich.

Der sich andeutende Kurswechsel in der französischen Nukleardoktrin ist abenteuerlich und ein später Triumph der Bush-Administration. Sollte Frankreich die Atomkriegspläne Chiracs in die Tat umsetzen, würde dies dem Prozess der nuklearen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erheblichen Schaden zufügen und die Atomkriegsschwelle senken. Die im Atomwaffensperrvertrag verankerte Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung rückte damit in weite Ferne.

Frankreichs Kurswechsel kann und darf von den Mitgliedsstaaten der EU nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gegenüber der französischen Regierung klar Position zu beziehen. Die Europäische Sicherheitsstrategie, die Strategie der EU gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Initiativen der EU zur nuklearen Abrüstung würden damit erheblich entwertet. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrages und die künftige Rolle der Atomwaffen in der EU und NATO grundsätzlich diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Bundesregierung signalisiert, künftig auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in Form von TORNADO-Jagdbombern zu verzichten.