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Grüne weiter gegen Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China

Veröffentlicht von: Webmaster am 3. Juni 2004 09:13:25 +01:00 (10533 Aufrufe)
Zum 15. Jahrestag der Ereignisse vom Tiananmen-Platz in Peking erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Heute Nacht vor 15 Jahren wurde der Protest chinesischer Studenten auf dem Tiannanmen-Platz in Peking blutig von der chinesischen Volksbefreiungsarmee niedergeschlagen. In der Folge kam es zu einer groß angelegten Verhaftungswelle, der weitere unzählige Menschen zum Opfer fielen. Die friedlichen chinesischen Demonstranten waren mit ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit ein wichtiges Vorbild für die friedliche Revolution des Herbstes 1989 in Deutschland. Das unvergleichlich brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde zum Symbol des Versagens der totalitären Regime des Ostens und zu ihrem Offenbarungseid. Das Tiananmen-Massaker wurde von allen westlichen Staaten einhellig verurteilt. In der Folge verhängte die EU das bis heute gültige Waffenembargo gegen China, dessen Aufhebung an klare Kriterien gebunden ist, so auch an die umfassende Achtung der Menschenrechte. Doch noch immer werden in China jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt, oftmals ohne jedes faire Verfahren, werden trotz der vorsichtigen Öffnung des chinesischen Staates Menschen- und Minderheitenrechte massiv missachtet. Eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnen wir daher entschieden ab. Es wäre sachlich nicht gerechtfertigt und würde dem Andenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers nicht gerecht. Wir fordern die chinesische Regierung auf,
  • endlich die Hintergründe der Ereignisse von vor 15 Jahren durch eine unabhängige Wahrheitskommission aufzuklären und alle in diesem Zusammenhang verhafteten Personen freizulassen
  • die gegenwärtigen Beschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit, einschließlich bei der Nutzung des Internet, zu beseitigen
  • die Unterdrückung ethnischer Minderheiten zu beenden und Tibetern und Uighuren substantielle Autonomierechte zu gewähren
  • „Administrationshaft“ sowie exzessive und außergerichtliche Hinrichtungen zu stoppen und „Umerziehungslager“ zu beseitigen
  • sowie die Streitigkeiten mit Taiwan friedlich beizulegen.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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