Die Frage der Wehrform muss endlich politisch entschieden werden

Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Frage der Wehrgerechtigkeit an diesem Mittwoch, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Das Urteil stellt zu Recht fest, dass die jetzige Einberufungspraxis rechtlich geregelt und damit nicht willkürlich ist. Fakt bleibt aber, weniger als jeder fünfte junge Mann eines Jahrganges leistet heute nur noch seinen Grundwehrdienst. Damit ist die praktizierte Wehrpflicht offensichtlich keine gleich belastende Pflicht mehr. Gegenüber dieser offenkundigen Wehrungerechtigkeit hat das Urteil keine Klarheit geschaffen. Hier bleibt die Politik in Verantwortung, die Wehrform so zu gestalten, dass sie sicherheitspolitisch legitimiert und mit den geringst möglichen Grundrechtseingriffen verbunden ist. Das Urteil ändert nichts an der Dynamik der politischen Diskussion, die eindeutig auf eine Freiwilligenarmee zusteuert. Hier sind zügige Klärungen angesagt. Der Übergang der Bundeswehr von einer Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee ist längst überfällig. Legitimation und Akzeptanz der Wehrpflicht ist mit den veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr hinreichend zu gewährleisten. Die rot-grüne Bundesregierung steht in der Pflicht, angemessene Wege aus dem Wehrpflicht-Dilemma aufzuzeigen. Wir setzen uns schon seit langem für den Übergang der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee ein. Hierfür haben wir einen freiwilligen und flexiblen Kurzdienst vorgeschlagen, der Frauen und Männern gleichermaßen offen steht.