Nachtwei zum Wehrbeauftragtenbericht

Für seine Fraktion nahm Winfried Nachtwei im Deutschen Bundestag Stellung zum Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten. Hier seine Rede:

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auf der Tribüne den neuen Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbands, Herrn Oberstleutnant Ulrich Kirsch. Herr Kirsch, glückliche Hand für Ihre sehr verantwortungsvolle Arbeit!

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das Berichtsjahr 2008 war das Jahr, in dem die Bundeswehr in Auslandseinsätzen - sprich: in Afghanistan - so viele Opfer, nämlich Tote, körperlich und seelisch Verwundete, zu beklagen hatte wie nie zuvor, ein Jahr, in dem deutsche ISAF-Soldaten zunehmend mit einem Klein- und Terrorkrieg konfrontiert waren, wogegen sie sich zur Wehr setzten, aber nicht mit Krieg antworteten. Vor diesem Hintergrund fragen Soldatinnen und Soldaten verstärkt nach dem Sinn des Einsatzes und seinen Aussichten, nach den materiellen Voraussetzungen des Einsatzes und ihrer Arbeit sowie nach der Anerkennung dafür. In fünf Minuten kann ich dazu nur Stichpunkte nennen.

Beispiel Infrastruktur. Dabei geht es um die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Kasernen hierzulande. Viel zu oft sind in den Kasernen - gerade in Westdeutschland - Unterkunft, Belegung und sanitäre Einrichtungen so, wie man das hierzulande nicht mehr für möglich gehalten hätte. Weiterhin viel zu langsam laufen die überfälligen Sanierungs- und Baumaßnahmen. Diese, wie ich meine, organisierte Langsamkeit spricht jeder Bemühung um Attraktivitätssteigerung Hohn.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beispiel Führung. Im Einsatzgebiet erfahren die Soldatinnen und Soldaten viel zu wenig über die Lage und Entwicklung im Einsatzgebiet. In Afghanistan sollen sie den Aufbau absichern, aber erfahren kaum etwas über die Realität dieser Bemühungen. Es wäre eine Überforderung, wenn dem Zugführer oder Kompanieführer aufgegeben würde: Das müsst ihr auch noch im Rahmen der politischen Bildung machen. - Dafür sollte man sich neue Modelle des zivil-militärischen Erfahrungsaustausches überlegen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie der Abg. Elke Hoff [FDP])

Ein weiterer Aspekt zur Führung. Kompaniechefs, Disziplinarvorgesetzte sind in der Regel nur verhältnismäßig kurz in ihrer Position. Dies verhindert Kontinuität und behindert den Aufbau von Vertrauen und Zusammenhalt. Der Wehrbeauftragte berichtet zum wiederholten Male von sinkendem Vertrauen unter Soldatinnen und Soldaten in die höhere politische und militärische Führung. Das ist beunruhigend und auch eine Herausforderung für uns als Parlamentarier gegenüber den Streitkräften. Hierzu müssen wir uns einige Fragen stellen.

Hinsichtlich des Führungsverhaltens möchte ich nach den kritischen Punkten auch ein positives Beispiel ansprechen, nämlich das Verhalten des hohen deutschen NATO-Generals Egon Ramms, der vor einigen Wochen zusammen mit dem ISAF-Kommandeur in Kabul eine Weisung des NATO-Oberbefehlshabers nicht ausgeführt hat, wonach Drogenhändler und Drogenproduzenten pauschal als militärische Ziele definiert werden sollten. Respekt vor einer solchen Haltung! Das ist ein Staatsbürger in Generalsuniform.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Beispiel gesellschaftliche Anerkennung. Herr Minister, sie kann nicht durch Appelle und kaum durch Symbole erreicht werden. Am ehesten erreicht man sie durch offenen - auch kontroversen - Dialog zwischen Politik, Soldaten und Zivilbevölkerung. Außerdem kann sie durch Inseln bürgerschaftlicher Zusammenarbeit erreicht werden. Beispielhaft nenne ich die Initiative „Lachen helfen" von Soldaten und Polizisten, die das lobenswerte Ziel verfolgt, Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten zu unterstützen, sowie die Oberst-Schöttler-Versehrten-Stiftung, die Soldaten wie Zivilisten helfen will, die im Auslandseinsatz zu Schaden gekommen sind. Das sind vorbildhafte Anstrengungen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Umgekehrt ist es für das Ringen um gesellschaftliche Anerkennung von Soldaten absolut schädlich, wenn der Wehrbeauftragte bedauerlicherweise immer wieder von rechtsextremen Vorfällen unter Soldaten berichten muss.

Uns liegt hier der 50. Bericht des Wehrbeauftragten vor. Unter der Leitung von Reinhold Robbe ist das Amt im besten Sinne jung geblieben.

(Heiterkeit beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Auch wenn unter den hier anwesenden zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes viele Ältere sind und ich ebenfalls älter bin, können wir sagen, dass wir zusammen in unserem Output recht jung geblieben sind.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein positives Beispiel ist vorhin schon von Frau Kollegin Wegener angesprochen worden, nämlich die erstmalige internationale Konferenz von für Streitkräfte zuständigen Ombudspersonen in verschiedensten Ländern, die auf Einladung des Wehrbeauftragten im Mai dieses Jahres in Berlin stattfinden wird.

Unser aller Dank geht an den Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wiederholt sich immer wieder, ist aber wirklich ehrlich gemeint.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Diesem Dank sollten wir allerdings auch Taten folgen lassen. 50 Jahre nach Entstehung des Amtes des Wehrbeauftragten sollten wir uns in nächster Zeit angesichts der enormen Veränderungen bei der Bundeswehr überlegen, welche anderen Möglichkeiten der Wehrbeauftragte heutzutage braucht, um sein Amt zeitgemäß ausüben zu können.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und bei der SPD)