Nachtwei zu Vorwürfen von amnesty international

Zu dem Bericht von amnesty international, wonach Gefangene, die von ISAF-Streitkräften an afghanische Stellen übergeben wurden, gefoltert werden, erklärt Winfried Nachtwei:

„Die Praxis der ISAF, Gefangene an den afghanischen Geheimdienst zu übergeben, wo sie Gefahr laufen, gefoltert zu werden, ist besorgniserregend. Den Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge ist der Geheimdienst für Haft ohne Verfahren, systematische Folter und schwerwiegende Rechtsverletzungen verantwortlich.

Die Bundesregierung kann vor diesen gravierenden Vorwürfen nicht länger die Augen verschließen, sondern muss sich ihrer Verantwortung stellen: sie darf selbstverständlich nicht Beihilfe zur Folter leisten. Schon im Sommer hatte ich die Bundesregierung gefragt, wie sie sicherstellt, dass von deutschen Soldaten an afghanische Stellen übergebene Personen nicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Der amnesty-Bericht unterstreicht die Dringlichkeit einer Antwort. Bedauerlicherweise verweigert die Bundesregierung auch auf Nachfrage konkrete Angaben über die Zahl der übergebenen Gefangenen.

Die Versuche einiger Staaten, Folter und Todesstrafe per Vereinbarung auszuschließen, haben offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Staaten wie Kanada, die Niederlande und Dänemark haben in bilateralen Abkommen mit Afghanistan festgeschrieben, dass übergebene Gefangene nicht gefoltert oder hingerichtet werden dürfen. Angesichts der bedauerlichen Realität in afghanischen Haftanstalten ist dies ein unzureichendes Vorhaben. Der Bundesregierung ist es jedoch bisher nicht einmal gelungen, mit Afghanistan eine solche Vereinbarung abzuschließen. Ich erinnere die Bundesregierung an ihre absolut und ohne Einschränkung geltende Verpflichtung, Gefangene nicht dorthin zu transferieren, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohen."