Nachtwei zum Polizeieinsatz in Afghanistan

Zum Polizeieinsatz in Afghanistan hielt Winfried Nachtwei folgende Rede im Deutschen Bundestag:

Winfried Nachtwei spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2002 hatten wir Gelegenheit, mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses das deutsche Polizeiprojektbüro in Kabul zu besuchen; wir taten das aus der Erkenntnis heraus, von welch entscheidender Bedeutung der Polizeiaufbau bei einem solchen Stabilisierungsprozess ist. Wir erfuhren damals, wie die Ausgangsbedingungen waren: 20 Jahre lang keine Polizeiausbildung, eine ganze Generation für die Polizei verloren; dann die kriegerischen Auseinandersetzungen mit 600 000 Bewaffneten im Land; die sogenannte Polizei in Kabul hatte nichts an technischer Ausstattung, kein Funkgerät, nur zehn Pkws, die von irgendwelchen Privaten zur Verfügung gestellt worden waren. Das waren die Ausgangsbedingungen.

Was die zwölf Beamtinnen und Beamten in diesem ersten Jahr, mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes, hinbekommen haben, war bewundernswert.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Gisela Piltz [FDP])

Zu dem Zeitpunkt waren zum Beispiel auf der Polizeiakademie schon 1 400 Polizeischüler des mittleren und gehobenen Dienstes. Was da geschafft wurde, war gut.

In den Jahren danach habe ich bei mehreren weiteren Afghanistan-Besuchen wirklich erfahren, was für einen guten Dienst diese kleine Gruppe von Polizisten und Polizistinnen dort geleistet hat. Das Polizeikonzept, bei dem Deutschland die Führungsrolle innehatte, war gründlich durchdacht und rechtsstaatsorientiert. Für diese Arbeit ist den dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten vom Parlament ausdrücklich zu danken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÃœNDNIS-SES 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Immer deutlicher wurde dabei auch, welch enorme strategische Bedeutung der Polizeiaufbau und der Justizaufbau haben. Allerdings war das, was dort mit Hilfe unserer Polizei beim Polizeiaufbau geschah, praktisch außerhalb jeder politischen und öffentlichen Wahrnehmung.

Ich muss auch sagen - das gilt auch für mich -, dass wir damals die Dimension der Herausforderung bei weitem unterschätzt haben. Die Kluft zwischen den bestehenden Herausforderungen und dem, was von internationaler und deutscher Seite gemacht wurde, wurde Anfang 2006 im Rahmen der ISAF-Erweiterung besonders groß, als die Polizeiversorgung in der Fläche gar nicht mehr hinterherkam, die Gewalt zunahm und der Opiumanbau rasant anstieg. Gerade im Süden war die Polizei überfordert und wurde besonders zur Zielscheibe. Angesichts der Tatsache, dass afghanische Polizisten 60 bis 70 Dol-lar und Talibansöldner 200 bis 250 Dollar im Monat verdienen, ist klar, in welche Richtung viele gingen.

Wer reagierte auf diese von der Dimension her enorm deutlich werdenden Herausforderungen? Nur die Amerikaner. Sie haben dann ihren Etatansatz von 200 Millio-nen auf 1,6 Milliarden Dollar aufgestockt. Sie haben 600 Berater eingesetzt. Es ist natürlich völlig zu Recht festgestellt worden, dass die Konzeption ihrer Polizeiausbildung fragwürdig war. Trotzdem haben die Amerikaner als Einzige die Dimension erkannt.

EUPOL, die europäische Polizeimission, sollte dann im Juni dieses Jahres diese Aufgabe übernehmen. Deutschland allein war damit in der Tat überfordert. Die Mission sollte deshalb auf breitere Schultern verteilt werden. Diese breiteren Schultern - so muss man inzwischen sagen - haben sich bisher nicht herausgebildet. EUPOL ist immer noch von enormen bürokratischen Anstrengungen geprägt und damit blockiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Inzwischen dringt EUPOL weniger nach außen als vorher das deutsche Polizeiprojekt. Es gibt keine zusätzlichen Fahrzeuge, der Aufgabenzuschnitt wurde begrenzt. EUPOL hat nichts mit der unmittelbaren Fort- und Ausbildung zu tun und verfügt über keine Projektgelder, was dort das A und O ist.

Wenn bei der europäischen Polizeimission nicht eine schnelle Wende zum Besseren eintritt, dann ist ein Scheitern dieses für die Stabilisierung Afghanistans wichtigen Eckpfeilers programmiert. Eine zweite Folge wäre, dass die Amerikaner dann einfach alles übernehmen, aber im Hinblick auf die Polizei eine Richtung einschlagen werden, mit der wir alle nicht einverstanden sein können.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb die dringende Aufforderung an die Bundesregierung, endlich mit dem Beschönigen der Situation des Polizeiaufbaus in Afghanistan in all ihren offiziellen Verlautbarungen aufzuhören.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Hier ist ein galoppierender Realitätsverlust festzustellen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, was die Beamtinnen und Beamten vor Ort sagen!

Wir sollten zu einer Beschleunigung und Intensivierung des gesamten europäischen und deutschen Engagements kommen. Hierzu haben wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht. Einiges davon ist umstritten, auch bei uns. Aber nehmen wir diesen Streit zum Anlass, uns endlich ganz anders als in der Vergangenheit mit dieser Problematik zu beschäftigen. Denn heute beschäftigt sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal - ich betone: zum ersten Mal; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - mit dieser für die Afghanistan-Stabilisierung wichtigen strategischen Frage.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Ich komme zum Schluss.

Vor wenigen Tagen hat der Leitende Kriminaldirektor Jürgen Scholz die Leitung der EUPOL-Mission übernommen. Wir wünschen ihm gerade in dieser schwierigen Situation eine glückliche Hand. Festzustellen ist aber auch: Die in Afghanistan von uns eingesetzten Polizistinnen und Polizisten brauchen endlich auch von uns politischen Rückenwind.

Danke.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)