Nachtwei: Rede zum Antikriegstag 2007 in Biberach

Rede zum Antikriegstag 2007 in Biberach

von Winfried Nachtwei, MdB

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, sich heute an den 68. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs zu erinnern - und sich mit den Konsequenzen für die Politik heute auseinanderzusetzen.

Danke dem Friedensbündnis für die Einladung an jemanden wie mich, der aus der Friedensbewegung kommt, auch noch Mitglied einiger Friedensgruppen ist, der aber als Politiker unter Friedensbewegten auch umstritten ist.

Ich denke aber, einiges aus dem politisch-praktischen Bemühen um Gewaltverhütung und Friedensförderung berichten zu können.

Eröffnet wurde der Krieg gegen Polen am 1. September 1939 um 4.40 Uhr mit einem Bombenangriff auf das Städtchen Wielun, in dem keinerlei Militär lag. Die ersten Bomben trafen das Krankenhaus und den Marktplatz. Ein Kompaniechef aus Westfalen: "Unser Radio bringt im Wehrmachtsbericht: Wielun wurde genommen. (...) Wielun bot einen grauenhaften Anblick. Die Stadt war durch Fliegerbomben und Artilleriebeschuss völlig zerstört. Der Markt war ein wilder Trümmerhaufen mit zahlreichen Toten."

Die deutsche Luftwaffe bombardierte und beschoss vo Anfang an die Flüchtlinge auf den verstopften Straßen, jede Menschenansammlung, sogar Schlangen vor Geschäften. Auf Menschen, die sich schwimmend über die Weichsel zu retten versuchten, wurden aus Tieffliegern Handgranaten geworden.

An diesem 1. September öffnete bei Danzig das KZ Stutthof seine Tore: jetzt als Stätte zur Vernichtung der polnischen Führungsschicht. (1944 wurde Stutthof ein Stützpunkt im Programm zur Vernichtung der europäischen Juden.)

Der 1. September war der Auftakt zu einem Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die europäischen Nachbarn und eigene Bürger, wie es bisher in der Geschichte ohne Beispiel war.

An meinem Hauptarbeitsplatz in Berlin im Reichstag/Bundestag empfinde ich vor allem bei Besuchen aus Osteuropa , wie sich dort in einem Umkreis von ein, zwei Kilometern deutsche, europäische und Weltgeschichte konzentriert: die Planungsorte von Krieg und Massenvernichtung; der Endkampf 1945, das Krepieren Hunderter junger Soldaten im Reichstag - und dann die Frontlinie der Ost-West-Konfrontation. Zugleich empfinde ich dort unverändert das Glück und die historische Chance des heutigen Europa - und das umso mehr, als ich als 46er zum ersten Friedensjahrgang seit vielen Generationen gehöre.

Europa und Deutschland konnten nur durch die Truppen der Sowjetunion und der Westalliierten vom Nazismus befreit werden.

Trotzdem ist es so üblich wie verkürzt, militärische Verteidigungsfähigkeit als die zentrale Lehre aus der Nazi-Aggression zu nehmen.

Die zentralen Lehren müssen an den Erfahrungen und Fehlern von vor 1939 ansetzen, der Vorgeschichte von Krieg, Gewaltherrschaft und Gleichschaltung, den Anfängen im Innern und international. Die zentrale Lehre bleibt: Den Anfängen wehren!

Als zentrale Lehren wurden gezogen:

• die Gründung der Vereinten Nationen als neuer Anlauf zu gemeinsamer Friedenssicherung weltweit;
• das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit der Vorrangstellung der Menschenrechte, der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Friedenspflicht;
• die europäische Integration auf dem Kontinent der Kriege;
• in den 70er und 80er Jahren kamen Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung hinzu, mit der OSZE kooperative Sicherheit auch unter Kontrahenten.

Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation verschoben und änderten sich die friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen:

Innerstaatliche Gewaltkonflikte traten in den Vordergrund, gekennzeichnet von schwachen und zerfallenden Staaten, privatisierter Gewalt, von Milizen, Warlords, Kindersoldaten, Organisierter Kriminalität, Terrorgruppen. Opfer wurden jetzt immer mehr die Zivilbevölkerung. Manche Konflikte eskalierten bis zu "ethnischen Säuberungen" und Völkermord.

"Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin" war die richtige Losung er Friedensbewegung der 80er Jahre.

Jetzt wurde der Satz "Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner guckt und geht hin", zur neuen Herausforderung. Zum Beispiel die internationale Nichtbeachtung des zivilen Widerstandes der Kosovo-Albaner unter Rugova, die Verschärfung der Gewalt in 1998, damals von der Bundestagsmehrheit ignoriert. Zum Beispiel der ankündigte Völkermord in Ruanda.

Eine zweite Herausforderung ist die die ausufernde Privatisierung der Gewalt "von oben": der zunehmende Unilateralismus, das Störfeuer gegen Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Schließlich die Herausforderungen durch die globalen Risiken der Klimaerwärmung und globalen Ungleichheit, darin die Millionenmassen perspektivloser junger Männer. Demgegenüber erscheint mir grenzüberschreitender Terrorismus eher eine Bedrohung von zweitrangiger Bedeutung zu sein.

Seit Jahrzehnten gehört die Vorbeugung von Krisen und Gewaltkonflikten zu den Kernforderungen von Friedensbewegung und Friedensforschung.

Seit Ende der 90er Jahren wurde die Krisenprävention - strukturell und operativ - auch zunehmend Thema offizieller Regierungspolitik. Ich erinnere mich an Worte des damaligen Verteidigungsministers Rühe nach seiner Rückkehr aus Mostar im Verteidigungsausschuss: "Auch Brücken aus Beton bringen noch keinen Frieden". Angesichts des nationalistischen Betons in den Köpfen der Machthaber wurde der Wandel in den Köpfen von unten zum Dreh- und Angelpunkt. Hier setzte der Zivile Friedensdienst an, dessen Einführung zunächst an Entwicklungsminister Spranger (CSU) scheiterte, der dann möglich wurde mit den Koalitionswechseln zu Rotgrün erst in NRW und dann im Bund. Vor etwas mehr als 10 Jahren, im Mai 1977 startete der erste Kurz für Friedensfachkräfte.

An 1998/99 wurde dann schrittweise eine Infrastruktur Zivile Konfliktbearbeitung aufgebaut:

Ihre wichtigsten Instrumente sind

• das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin, der Zivile Friedensdienst (ZFD), das zivik-Programm zur Unterstützung von gesellschaftlichen Friedenspotenzialen in Konfliktregionen;
• die Verankerung der Krisenprävention in der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt und die Deutsche Stiftung Friedensforschung;
• und ab 2004 der Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung, mit dem Friedensfähigkeiten systematisch gefördert werden sollen und der in seiner Art weltweit einmalig war.

Aber das alles würde nur wenig bringen, wenn so was nur auf nationaler Ebene liefe.

Unter der schwedischen Präsidentschaft beschloss die EU im Jahr 2001 ein Präventionsprogramm gegen gewaltsame Konflikte. Auf dieser Grundlage wurden verschiedene Fähigkeiten zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung aufgebaut und die "Zivilen Planziele 2008" aufgestellt.

Auf Ebene der Vereinten Nationen wird Krisenprävention besonders umfassend angegangen.

Der Fortschrittsbericht von Kofi Annan vom Juli 2006 behandelt die ganze Spannweite von Dialogforen über internationale Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Konfliktrohstoffen bis zur Vorbeugung globaler Krisen. Mich wundert immer wieder, wie wenig diese Dokumente einer im besten Sinne umfasssend-kollektiven Friedens- und Sicherheitspolitik hierzulande Beachtung finden.

Immer wieder höre ich den Einwand: "Schön und gut. Aber sind das nicht wieder nur schöne Worte und Versprechen?" Hier einige Beispiele für wirksame und auch hoffnungsvolle Gewaltprävention und Friedensförderung:

• Schon fast wieder vergessen ist, was die OSZE gerade in Nachfolgestaaten der Sowjetunion, z.B. den baltischen Staaten, zur gewaltfreien Regulierung von Minderheitenkonflikten geleistet hat.
• Nach dem Kosovo-Krieg 1999 gab es einige krisenhafte Zuspitzungen, deren kriegerische Eskalation dann aber - im Unterschied zu den Vorjahren - verhindert werden konnte: Montenegro, Presevo-Tal, Mazedonien.
• Nach schlimmsten Kriegsjahren im Kongo waren die Wahlen im vorigen Jahr ein riskantes Schlüsselereignis im langwierigen Friedensprozess. Bei aller medialen und politischen Fixierung auf die EU-Militärmission kommt das Hauptverdienst am weitgehend friedlichen Wahlenablauf der vitalen kongolesischen Zivilgesellschaft zu, die durch die katholische Kirche, die EU und viele andere unterstützt wurde.
• In vielen Krisenregionen begegne ich Friedensfachkräften, die im Rahmen des Ziviler Friedensdienstes sogar in Afghanistan, im besonders wilden Badaghshan kompetent und wirksam für friedliche Konfliktlösungen arbeiten.

Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen endlich wieder heraus aus ihrem Schattendasein.

Bei Atomwaffen ist nicht - wie in den 80er Jahren - der große Atomweltkrieg die Gefahr. Aber angesichts der zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen wächst das Risiko, dass Atomwaffen auch mal eingesetzt werden. Auch wenn aus Deutschland die große Masse an Atomwaffen abgezogen sind - die noch hier lagernden US-Atomwaffen und die deutsche nukleare Teilhabe daran untergraben die Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Sie müssen endlich weg!

Dass Auslandseinsätze der Bundeswehr umstritten sind, ist gut so. Dadurch stehen Politik und Regierung unter hohem Rechtfertigungsdruck. Sie müssen nachweisen, dass solche Einsätze in Übereinstimmung stehen mit dem Friedensauftrag des Grundgesetzes. Sie müssen garantieren, dass Bundeswehr nur im Rahmen des UNO-Systems zum Einsatz kommt.

Friedenschancen müssen viel mehr wahrgenommen und genutzt werden. Friedenskräfte sind ganz anders zu fördern. Viel Energie wird immer wieder auf Risiko- und Bedrohungsanalysen verwendet. Überfällig sind Chancenanalysen! Meine jüngste Erfahrung dazu: Eine Reise mit Claudia Roth in den Nord-Irak, nach Irakisch Kurdistan. Was aus der Ferne als ein einziges unterschiedsloses Gewaltchaos erscheint, ist aus der Nähe gesehen eine Insel relativer Stabilität in einem Meer der Gewalt. Hier könnte man Stabilisierungs- und Friedenschancen nutzen und ausbauen. Von staatlich deutscher Seite geschieht da aber bisher praktisch nichts.

So gut die neuen Instrumente der Krisenprävention sind, so schwach sind sie noch. Zarte Pllanzen! Gerade im Vergleich zu den Kapazitäten des Militärs erfahre ich ständig das krasse Missverhältnis, die regelrechte Unterernährung der zivilen Fähigkeiten. Die Ironie der Geschichte ist, dass Militärs inzwischen oft am eindringlichsten die Stärkung ziviler Fähigkeiten einfordern.

Notwendig ist,

z.B. die Aufstockung der Friedensfachkräfte im Rahmen des ZFD von 140 auf 500;

z.B. die Unterfütterung des Aktionsplans mit entsprechend Personal und Finanzmitteln;

z.B. die Aufstellung Ziviler Planziele.

Ein Handicap all dieser Bemühungen für mehr Prävention ist die enorm verbreitete Fixierung auf das Militärische und die mangelnde Sichtbarkeit der zivilen Friedensförderung. Sie ist unspektakulär, prozess- und dialogorientiert, im Erfolgsfall nicht recht beweisbar. Diese Hindernisse lassen sich nur mit einer professionellen Friedensberichterstattung abbauen und überwinden. Das "Peace Counts Project - Der Frieden zählt" von Michael Gleich und einem Netzwerk von Journalisten und Fotografen ist ein erster erfolgreicher Schritt in diese Richtung.

Seit Jahren bin ich viel in Krisenregionen unterwegs. Es ist immer wieder zum Verzweifeln: Die Kompliziertheit der Konflikte zu erleben, die gewachsenen Verfeindungen, die regelrechten Gewaltkulturen, die Verwundungen und Zerstörungswillen.

Zugleich begegne ich dort, auf dem Balkan, in Afghanistan, im Kongo und anderswo immer Menschen, die sich dadurch nicht abschrecken lassen, die engagiert, geduldig, mutig, mit Witz und Kompetenz an Frieden arbeiten.

Solche Friedenspraktiker, solche Friedensanstifter zeigen: Frieden ist möglich. Sie machen Hoffnung.