Nachtwei zum Bericht 2006 des Wehrbeauftragten

In der Aussprache über den Bericht des Wehrbeauftragten beteiligte sich für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Winfried Nachtwei mit einem Redebeitrag. Hier die Rede:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Winfried Nachtwei für Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße ausdrücklich, wie sehr der Wehrbeauftragte, der geschätzte Kollege Robbe, seine Besuchstätigkeit in der Bundeswehr durch unangemeldete Besuche und jeweils etwas längere Aufenthalte in den Einsatzgebieten intensiviert hat. Das ist ausgesprochen hilfreich.

Sie haben zu Recht die Zustände in etlichen Bundeswehrliegenschaften im Westen herausgestellt, die in der Tat katastrophal und unzumutbar sind. Dieses Thema wird seit etlichen Jahren immer wieder in den Berichten des Wehrbeauftragten angesprochen, ohne dass es zu einer merklichen Besserung gekommen ist. Als Verteidigungsausschuss wollen wir - darüber besteht, glaube ich, Konsens - nicht bis zum nächsten Jahresbericht warten, in dem dann - wenn auch vielleicht mit leichten Abstrichen - wieder dasselbe Problem angesprochen würde.

Sie haben auch die katastrophalen Verhältnisse bei der Unterbringung der Soldaten im Rahmen der Kongomission in Libreville und Kinshasa angesprochen. Diese sind auch nicht damit zu begründen, dass es sich um eine neue Mission in ganz neuen Verhältnissen handelte. Sie waren noch weit darunter. In der Tat war die beauftragte Privatfirma völlig überfordert, und es gelang nicht, das rechtzeitig auszugleichen.

Allerdings ist auch ausgesprochen bedauerlich, dass im Zusammenhang mit der berechtigten Markierung dieser Mängel der Zweck, die Wirkung und das Ergebnis der Kongomission in der Öffentlichkeit weit in den Schatten gestellt wurden. Insgesamt war es nämlich tatsächlich eine gute und erfolgreiche Gemeinschaftsleistung. Das wird zwar immer wieder mal vermerkt, aber mehr nicht. Im Ergebnis war es dann leider eine Schräglage. Das liegt nicht an Ihnen, ist aber bedauerlich.

Lassen Sie mich nun ein Kapitel ansprechen, das mich sehr beunruhigt hat, als der Bericht vorgelegt wurde, das in der öffentlichen Wahrnehmung aber praktisch keine Rolle spielte - auch Sie haben es heute eher nur am Rande angesprochen, lieber Kollege Robbe -, nämlich Mängel beim Führungsverhalten.

Ich zitiere aus Ihrem Bericht:

Fehlverhalten von Vorgesetzten ist nicht auf Einzelfälle beschränkt. Es wird auch nicht immer konsequent verfolgt und geahndet. ...

Mich erschreckt, mit welcher Selbstverständlichkeit manche Vorgesetzte selbst über die Stränge schlagen, Vorschriften missachten und die Rechte von Kameraden und Untergebenen verletzen.

Es gibt noch weitere Zitate, die Sie auch kennen.

Besonders irritieren mich diese Feststellungen, die deutlich über die Markierung eines Einzelfalles hinausgehen, deshalb, weil wir als diejenigen, die viel mit der Bundeswehr und Offizieren zu tun haben, insgesamt Gott sei Dank ein sehr positives Bild haben. Diese Schattenseite ist also äußerst unerfreulich.

Hier spannt sich für mich auch der Bogen zur Mitgliederumfrage des Bundeswehr-Verbandes. Eine solche Gesamtbefragung, bei der ein Viertel der 210 000 Mitglieder antwortet, kann man nicht mehr als nicht repräsentativ bezeichnen. Das ist ein Basiswert, der sich gewaschen hat. Deshalb muss man die Ergebnisse sehr, sehr ernst nehmen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ich nenne noch einmal einige von ihnen: 74 Prozent der Berufssoldaten würden ihnen nahestehenden Personen nicht mehr empfehlen, in die Bundeswehr zu gehen. 64 Prozent finden, dass die Politik den Sinn der Auslandseinsätze nicht ausreichend vermittelt. Jetzt eine „positive" Zahl: 3,9 Prozent fühlen sich von der Politik unterstützt.

Mit anderen Worten: Die Politik - pauschal gesagt: wir - verliert die Köpfe und Herzen derjenigen, die andernorts um die Köpfe und Herzen der Bevölkerung kämpfen sollen.

Der Bericht des Wehrbeauftragten und auch die Mitgliederbefragung des Bundeswehr-Verbandes sind nach meiner Ansicht ein Alarmruf an das Parlament.

Hier müssen wir erstens deutlich mehr Klarheit schaffen: Was wollen wir mit den Streitkräften? Was sollen sie in Zukunft konkret tun? - Da sind wir noch viel zu allgemein.

Zweitens brauchen wir auch selbst mehr Klarheit über die latenten Prozesse, die nicht so direkt sichtbar sind, die sich aber in den Streitkräften mit der Zeit entwickeln.

An dieser Stelle halte ich es für sehr angebracht, wieder die schon seit längerer Zeit im Raum stehende Forderung aufzunehmen, dass der Wehrbeauftragte erweiterte Möglichkeiten bekommt, auch diese strukturellen Veränderungen, Einstellungsveränderungen und Wahrnehmungsveränderungen in den Streitkräften genauer zu analysieren und auch auf Erkenntnisse des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr und des Truppenpsychologischen Dienstes zurückzugreifen. Dies ist zwingend notwendig, damit wir dem Risiko, dass innere Führung von oben ausgehöhlt wird, entgegenwirken können.

In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern umso mehr für Ihre Arbeit. Sie ist für uns von entscheidender Bedeutung.

Danke.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)