Weißbuch verabschiedet sich von restriktiver Rüstungsexportpolitik

Anlässlich des VN-Beschlusses über Verhandlungen zu einem internationalen Waffenhandelsabkommen erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Während die Vereinten Nationen für ein internationales Rüstungsexportabkommen werben, verabschiedet sich die Bundesregierung im Weißbuch von der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Sie will künftig die Rüstungsindustrie aktiv in ihren Ausfuhrbemühungen unterstützen. Dabei soll auch der in den Rüstungsexportrichtlinien verankerte Grundsatz aufgegeben werden, dass Exporte von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der NATO und EU grundsätzlich verboten sind. Dies ist ein Skandal. Mit der Hochrüstung der "strategischen Partner" Iran und Irak hat Deutschland in den 70er und 80er Jahren schon einmal dazu beigetragen, dass ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt werden konnten. Damit muss Schluss sein.

Der Beschluss der Vereinten Nationen ist ein klarer Auftrag an die Mitgliedsstaaten, den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern an einheitliche und verbindliche Standards zu knüpfen. Mit dem EU-Verhaltenskodex existiert ein Modell, das bislang weder hinreichend noch rechtlich verbindlich ist. Die Mitgliedsstaaten, und damit auch die Bundesregierung, sind aufgefordert, sich für möglichst restriktive und überprüfbare Rüstungsexportstandards einzusetzen. Die Bundesregierung muss zu einer restriktiven Exportpolitik zurückkehren.