14 afghanische Parlamentarierinnen im Gespräch mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses

Winfried Nachtwei hat über das Gespräch mit den afghanischen Parlamentarierinnen folgenden kurzen Bericht verfasst:

14 afghanische Parlamentarierinnen im Gespräch mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, 21.9.2006

Winfried Nachtwei, MdB

Auf Einladung des AA besuchten 14 afghanische Parlamentarierinnen aus 14 Provinzen und allen Teilen Afghanistans (auch dem Süden) Berlin. Sie wurden begleitet von Dr. Citha Maaß, SWP, langjährige Afghanistan-Kennerin.

Normalerweise laufen Gespräche ausländischer Gäste beim Verteidigungsausschuss so, dass diese einige Fragen stellen und wir dann vor allem fraktionsparitätisch antworten. Heute läuft das völlig anders.

Nacheinander und ohne jede Scheu nehmen zwölf Kolleginnen Stellung, auch solche, die sich bei anderen Gesprächen bisher nicht äußerten.

Dass immer wieder Dank gesagt wird für die „hervorragende Rolle" Deutschlands, ist eindeutig mehr als bloße Höflichkeit.

Sofort kommen sie auf die die kritische Entwicklung in Afghanistan zu sprechen:

Die Taliban verunsichern zunehmend. Die Unruhen im Süden und Südosten lasse die Bevölkerung unsicher werden, auf welcher Seite sie stehen solle. Die Taliban kämen hoch, wirken auch im Norden im Untergrund.

Deshalb sei es wichtig zu wissen, dass die Hilfe weiter laufe, bei Erziehung, beim Polizei- und Armeeaufbau, und dass ISAF weiter in Afghanistan bleibe, zur Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels. Nochmals Danke an Deutschland! Möge es uns nicht im Stich lassen!

Die Sicherheitslage verschlechtere sich auch wegen der hohen Arbeitslosigkeit und weil die Regierung ihre Aufgaben nicht erfülle. Die Friedenstruppen von ISAF hätten keine langfristige Strategie.

Militärische Maßnahmen allein würden keine Lösung bringen. Entschiedener Druck sei nötig gegen Länder, die Taliban unterstützen. ISAF-Operationen müssten im Einklang mit afghanischen Kräften stattfinden. Die Anwesenheit von Friedenstruppen sei aber die Grundlage für Sicherheit im Lande.

Zur Verschlechterung der Sicherheit: Auch Friedenstruppen seien ungeschickt gegen die Bevölkerung vorgegangen. Informationen waren falsch, es gab ziellose Angriffe. Deshalb gebe es eine Abwendung von den Friedenstruppen. Sorgen und Kummer der Bevölkerung hätten sich vergrößert. Kein Wunder sei es, dass man nun andere Verbündete suche. Man bekomme einen Minderwertigkeitskomplex.

Auch der Norden sei anfällig. Dort gebe es Willkür von Warlords.

Von den drei wichtigen Kräften Verteidigungs- und Innenministerium sowie Staatssicherheitsdienst arbeite jeder für sich.

Im Polizeiwesen habe Deutschland viel getan. Bitte weitere Hilfe! Oft sei die Lage bei der Polizei katastrophal, seien Polizisten verwickelt.

Die Zahl der Polizisten reiche nicht, in einem Bezirk seien es nur vierzig! Sehr wichtig sei mehr Training und Ausbildung. Die Polizei verfüge über kein Tränengas. Sie sei entweder hilflos oder müsse direkt die Schusswaffe einsetzen.

Warum sich die Bevölkerung von der Regierung entfernt habe? Afghanistan sei ein Vielvölkerstaat, Provinzen hätten jeweils eigene Bedürfnisse. Die ökonomische Entwicklung verlaufe aber nicht gleichmäßig, manche Bevölkerungsgruppen seien nicht beteiligt. Für Jugendliche gebe es zu wenig Studienplätze und viel Perspektivlosigkeit. Sie seien labil gegen äußere Einflüsse.

In Uruzgan sei die Lage sehr instabil. 250 Familien seien von den Friedenstruppen geschädigt worden. Da sei Abwendung von der Regierung kein Wunder. Von den Versprechungen der Regierung sei wenig in die Tat umgesetzt worden. Vor Ort gebe es keinerlei praktische Hilfe. Und an der Regierung seien manche unerwünschte Elemente beteiligt.

„Wir sind aus verschiedenen Provinzen. Aber unser Kummer und unsere Sorgen sind ähnlich. Eigentlich ist in Afghanistan eine wunderbare Zeit. Die Weltgemeinschaft befreite uns von den Taliban." Jetzt gebe es viele Truppen der Weltgemeinschaft hier - und trotzdem würden die Taliban stärker. Warum? Der Hauptgrund sei die fatale Einmischung Pakistans, Terroristen würden eingeschleust. Kämen die Taliban wieder an die Macht, wäre das ein schwerer Schlag für Sie und die Frauen in Afghanistan.

Im Westen des Landes gebe es weit und breit weder Polizei noch Armee.

Mit Iran gebe es Streit um Wasser. Viele Jugendliche seien arbeitslos.

Wir wollten unser Land verteidigen und keine neue Unterjochung. Freunde müssen Empfindlichkeiten und unsere Kultur beachten. Es ist ein Tabu, in Häuser einzudringen und Frauen anzufassen - und wenn obendrein die Familien nichts getan haben.

Entwaffnung und Drogenbekämpfung seien gescheitert. Es seien die falschen Konzepte.

Wir brauchen vor allem die Zusammenarbeit mit Deutschen. Die deutschen Soldaten leisten in Afghanistan einen grundlegenden Dienst. Jetzt sollten alle zustimmen.

Die Lage sei schlecht wegen äußerer und innerer Einflüsse: Die Einmischung Pakistans sei eklatant. Einige Gouverneure und Kommandeure seien nicht gebildet genug. Wie sollen solche Frieden wiederherstellen - z.B. der Verteidigungs- oder Innenminister.

Bei der Postenverteilung seien verschiedene ethnische Gruppen nicht berücksichtigt worden.

Die Warlords müssten aus den Ämtern verdrängt werden. Karzai müsse klare Entscheidungen treffen. Der Vertag zwischen pakistanischer Regierung und Stämmen bedeute, dass diese machen könnten, was sie wollen. Extremisten bekämen dadurch freie Hand in Afghanistan.

Auf die Frage, ob heute OEF und ISAF noch unterscheidbar seien:

„Wir können unterscheiden, die einfachen Bürger nicht. Es gibt aber auch Kräfte, die mit Absicht beides gleichsetzen." In Kandahar sei beides vermischt, weil bei den Kanadiern keine klare Strategie herrsche.

Auf die Frage, ob der Weg insgesamt richtig sei oder ob Korrekturen notwendig seien:

Demokratie muss von unten kommen, darf nicht diktiert werden. Der Bonner Prozess sei zum großen Teil erfolgreich.

Aber wirtschaftlichen Aufbau gebe es kaum.

Die Weltgemeinschaft müsse ihre Absichten neu formulieren.

Kurskorrekturen seien notwendig. Bitte keine faulen Kompromisse!

Afghanistan sei ein islamischer und sehr gläubiger, konservativer Staat. Hier sei westliche Demokratie im engeren Sinne sehr problematisch. Die Mullahs brauchten Ausbildung!

Die Weltgemeinschaft müsse in Afghanistan vorsichtiger umgehen, Kultur, Psychologie beachten. Bisher habe es immer nur importierte Demokratie gegeben.

Bitte vorsichtig und behutsam sein!

Wir deutsche Abgeordnete empfinden diese Begegnung als äußerst ungewöhnlich, bewegend und ermutigend. Solch eine selbstbewusste, konkrete, differenzierte und offen-kritische Ausdrucksweise findet man bei männlichen Besuchern so kaum mal. Die Parlamentskolleginnen zeigen uns in bewegender Weise, worum es in Afghanistan geht. Afghanistans Hoffnung sind die Frauen!

Völlig zu Recht meint Kollege Dr. Stinner (FDP): Dieses Gespräch hätte es verdient gehabt, von allen Abgeordneten miterlebt und vom Fernsehen übertragen zu werden.

Noch besser wird die Begegnung dadurch, dass die Frauen anschließend auf der Tribüne im Plenarsaal die Debatte zur ersten Lesung zur ISAF-Verlängerung miterleben. Besonders herzlich werden sie von Vizepräsident Thierse und allen Abgeordneten begrüßt. Stinner und ich wenden uns direkt an sie. Ich schließe mit ihren Hauptbotschaften, dass ISAF bleiben müsse, der Kurs der Internationalen Gemeinschaft sich aber erheblich ändern müsse. „Wir haben verstanden. Wir lassen Sie nicht im Stich - zu unser aller gemeinsamem Nutzen. Das wissen wir mit dem Kopf, das fühlen wir mit dem Herzen."

Wir ich später erfahre, seien die Kolleginnen so sehr von Ernst und Zuwendung der Bundestagsdebatte begeistert gewesen, dass sie im Bus über Mikro Regierung und Opposition gespielt hätten.

Dass die Linksfraktions-Kollegin Monika Knoche, die im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses mit den Gästen sprach, im Plenum den ISAF-Abzug fordert, stößt bei den afghanischen Frauen auf völliges Unverständnis.