Demokratische Wahlen im Kongo historischer Meilenstein

Zum Ergebnis der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DR) erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Winni Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der bisherige Verlauf der ersten Demokratischen Wahlen in der DR Kongo seit 40 Jahren ist ein historischer Meilenstein in dem krisengeschüttelten Land.

Wir haben großen Respekt davor, dass diese Wahlen - gemessen an den schwierigen Rahmenbedingungen - im wesentlichen gut und friedlich verlaufen sind. Internationale Beobachter haben zwar einige Unregelmäßigkeiten festgestellt, bezeichnen aber die Stimmabgabe und die Auszählung insgesamt als regulär. Die Absicherung der Wahlen durch Monuc und die Präsenz der EU-Truppe EUFOR hat sich bewährt. Erhebliche Spannungen im Vorfeld der Wahlen konnten eingedämmt werden. Angesichts der fehlenden Infrastruktur in dem riesigen Land, hat Monuc bei der Durchführung der Wahlen Herausragendes geleistet.

Insbesondere zeigt die Wahlbeteiligung mit 70 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, dass die Bevölkerung nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum, trotz aller Widrigkeiten, den Weg zur Demokratie unbedingt weiter gehen will. Die internationale Gemeinschaft muss die Kongolesen auf diesem Weg mit allen Mittel weiter unterstützen.

Da weder der amtierende Präsident Joseph Kabila mit 44,8 Prozent, noch der wichtigste Gegenkandidat Jean-Pierre Bemba mit 20,03 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreicht haben, wird es am 29. Oktober zu Stichwahlen kommen.

Wir fordern die Kandidaten und die politischen Akteure auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren und an den Stichwahlen teilzunehmen. Die Schießereien kurz vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses machen deutlich, wie fragil die Lage ist und zeigen, dass EUFOR so lange vor Ort bleiben muss, bis der gesamte Wahlprozess abgeschlossen ist. Wenn es gelingt, die Wahlen erfolgreich abzuschließen, ist dies der erste Schritt zu einer dauerhaften Stabilisierung des Kongo und damit der gesamten Region der großen Seen.