Weißbuch: Wer gackert, muss auch legen

Zu Presseberichten über den Entwurf des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik erklären die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, und der sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher, Winfried Nachtwei:

Minister Jung muss endlich seine Überlegungen zur Zukunft der Sicherheitspolitik auf den Tisch legen. Seit Wochen kündigt er ein Weißbuch an, mit dem er eine breite öffentliche Debatte über deutsche Interessen, den Verteidigungsbegriff und die Änderung des Grundgesetzes anstoßen will. Bei Nachfragen eiert er aber permanent herum.

Entscheidend ist, dass es nicht nur ein Weißbuch zur militärischen Sicherheitspolitik wird. Das Weißbuch muss Antworten darauf geben, wann, wo, warum und mit welchen zivilen, polizeilichen und militärischen Instrumenten die Bundesregierung den heutigen sicherheitspolitischen Bedrohungen entgegentreten will. Krisenprävention, Entwicklungspolitik und Menschenrechtspolitik sind unabdingbare Bestandteile moderner Sicherheitspolitik. Eine öffentliche Diskussion darüber ist überfällig.

Dass der bisher vorliegende Entwurf lediglich die Sichtweise des Jungschen Verteidigungsministeriums und nicht der Bundesregierung widerspiegelt, ist das Problem eines Ministers, der sich zuerst gegenüber der Presse profilieren und dann mit den Ressortkollegen und dem Koalitionspartner abstimmen will. Die Folgen dieser chaotischen Verfahrensweise erleben Bundeswehr und Öffentlichkeit seit Monaten in der Diskussion um den Kongo-Einsatz.